Landtag Brandenburg will 10-Minuten-Takt für S-Bahn und Situation der Pendler verbessern

Die S-Bahn von und nach Brandenburg soll möglichst schnell auf allen Linien in den Hauptverkehrszeiten im 10-Minuten-Takt fahren. Das fordert der Potsdamer Landtag in einem Antrag der Koalition, der am Donnerstag einstimmig – auch von der Opposition – angenommen wurde. Allerdings blieben offen, wie zügig es zu einer solchen Taktung auf den sogenannten Außenästen der Berliner S-Bahn kommen soll und welche Kosten entstehen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, eine Prüfung dieser Fragen vorzunehmen und in Abstimmung mit Berlin zu gehen. Konkret geht es um die S-Bahnlinien S 1 nach Oranienburg, S 2 nach Bernau, S 5 nach Strausberg und S 8 nach Königs Wusterhausen. In der Begründung für eine engere Taktung heißt es, dass die Einwohner- und damit die Fahrgastzahlen in den Außenbereichen der S-Bahn seit Jahren steigen würden. Daran würde auch die Corona-Pandemie nichts ändern. Rund 200.000 Menschen aus Brandenburg pendeln täglich nach Berlin. In die umgekehrte Richtung sind es 90.000 Menschen pro Tag. Um zusätzliche Züge zu bestellen, sei es überdies nötig, dass der Bund die dafür erforderlichen Regionalisierungsmittel für die Länder erhöhe. Antrag auf 10-Minuten-Takt in Bernau wurde abgelehnt: Die Freien Wähler wollten in einem eigenen Antrag erreichen, dass auf der S-Bahnlinie 2 zwischen Berlin-Buch und Bernau (Barnim) bereits schneller bis Ende 2021 ein 10-Minuten-Takt ermöglicht wird (derzeit 20 Minuten). Zuvor sollte es einen Testbetrieb von drei Monaten geben. Dieser Antrag wurde allerdings von der rot-schwarz-grünen Koalition abgelehnt. Davor gab es eine muntere Debatte über das Für und Wider eines solchen Antrags. SPD, CDU und Grüne hielten den Freien Wählern vor, nicht das ganze Land im Blick zu haben. Nicole Walter-Mundt (CDU) sagte: „Wir sollten keine Neiddebatte führen, welche Strecke wichtiger ist.“ Der Linken-Abgeordnete Christian Görke kritisierte die Forderung der Koalition und sprach von einem „Alibi-Antrag“. Er betonte: „Damit wird nicht ein Gleis schneller verlegt.“ Die Landesregierung lasse keine Ambitionen erkennen, wie sie eine Taktverdichtung der S-Bahn beschleunigen wolle. Genilke: Regierung kann nicht beschleunigen: Um Geduld bei der Umsetzung der Forderung nach einer Taktverdichtung bat der Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Rainer Genilke (CDU), die Abgeordneten. Die Landesregierung habe keine Möglichkeiten, irgendetwas zu beschleunigen, betonte er. Man sei auf die Bahn, das Eisenbahnbundesamt und Berlin angewiesen. Er verwies auf das gemeinsame Projekt i2030 mit zahlreichen Verkehrsvorhaben. Zugleich erinnerte er daran, dass die Mehrzahl der Brandenburger nicht im Berliner Speckgürtel lebten, sondern weiter weg. Das ganze Land müsse in den Blick genommen werden, warb er. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Peter Vida, hielt Genilke vor, noch als Oppositionspolitiker in der vorigen Wahlperiode vehement eine engere Taktung unter anderem auf der S-Bahnlinie 1 gefordert zu haben. „Die CDU hat wieder einmal eine Pirouette vollzogen.“ Vida warf der Koalition vor, die Taktverdichtung und die Bereitstellung zusätzlicher Züge auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Vida bietet Staatssekretär „Rainer-Genilke-Gedächtnis-Zug“ an: In Bernau hätten Politiker aller Parteien seit 30 Jahren versprochen, dass der 10-Minuten-Takt kommen werde. „Aber wenn es konkret, gibt es 1000 Gründe, warum es nicht geht.“ Das frustriere die Tausenden Menschen vor Ort, die sich eine engere Taktung sehnlich wünschten. Dabei sei der Aufwand gering: Es bräuchte lediglich einen zusätzlichen Zug mit acht Wagen. Kostenpunkt nach seinen Angaben: 15 bis 20 Millionen Euro. Vida hatte 2019 in Bernau erstmals für die Freien Wähler ein Direktmandat für den Landtag gewonnen. Um sein S-Bahn-Ziel zu erreichen, ist er offenbar zu allem bereit. „Wenn es hilft, werfe ich die Sektflasche auf die S-Bahn, die als Rainer-Genilke-Gedächtnis-Zug benannt wird“, sagte er und sorgte im Plenarsaal für große Heiterkeit. Sein Antrag wurde dennoch abgelehnt. Von Igor Göldner