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Brandenburg Landtag fordert 78.000 Euro von Linken-Politiker
Brandenburg Landtag fordert 78.000 Euro von Linken-Politiker
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14:58 03.11.2017
Peer Jürgens Quelle: dpa
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Potsdam

Nach der Verurteilung des ehemaligen Brandenburger Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Linke) wegen schweren Betrugs mit Steuergeldern berät die Linke-Fraktion an diesem Dienstag über die Weiterbeschäftigung des 37-Jährigen. Jürgens werde dazu in der Fraktion angehört, sagte Fraktionssprecherin Alexa Lamberz am Freitag. Der 37-Jährige arbeitet seit seinem Ausscheiden aus dem Landtag im Herbst 2014 als Bildungsreferent der Fraktion.

Jürgens war vergangene Woche wegen Betrugs mit Fahrtkosten- und Mietzuschüssen in Höhe von knapp 87.000 Euro vom Landgericht Potsdam in zweiter Instanz zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt worden. Laut Urteil hatte der 37-Jährige während seiner Zeit als Abgeordneter zehn Jahre lang dem Landtag falsche Wohnsitze angegeben, um die erhöhten Zuschüsse zu erschleichen. Zudem hätte er sich 2014 nicht in den Kreistag Oder-Spree wählen lassen dürfen, weil er nicht wie angegeben in Beeskow, sondern in Potsdam wohnte. Daher wurde Jürgens auch wegen Wahlfälschung verurteilt.

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Der Landtag habe mit einem Schreiben vom Dienstag vergangener Woche gut 78.000 Euro von Jürgens zurückgefordert, sagte Landtagssprecher Mark Weber. Davon sind mehr als 68.000 Euro überhöhte Fahrtkostenzuschüsse und rund 10.000 Euro Mietzuschüsse. 14.400 Euro davon hatte Jürgens bereits vor dem zweiten Prozess zurückgezahlt. Weitere mehr als 7000 Euro Rückzahlung hatte er schon vor geraumer Zeit geleistet.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den ehemaligen Linken-Landtagsabgeordneten Torsten Krause wegen ähnlicher Vorwürfe. Krause soll über Jahre das uckermärkische Lychen als Wohnsitz angegeben, in Wirklichkeit aber in Berlin gewohnt haben. Er soll rund 70.000 Euro überhöhte Zuschüsse kassiert haben. Krause ist seit 2014 Büroleiter von Sozialministerin Diana Golze (Linke). Die Ermittlungen werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft voraussichtlich Ende November abgeschlossen.

Von Klaus Peters, dpa

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