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Brandenburg Landtag fordert längeres Nachtflugverbot
Brandenburg Landtag fordert längeres Nachtflugverbot
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20:30 27.02.2013
POTSDAM

Und Gegner wie Parteichef Gregor Beyer, der die Auffassung vertritt, dass ein internationaler Flughafen auch in nächtlichen Randzeiten anfliegbar sein muss. Glaubt man aktuellen Umfragen, geben die Liberalen derzeit ziemlich genau die Stimmung im Land und die Bandbreite der Meinungen wieder: Die Brandenburger sind sich bei Nachtflügen uneins.

Im Landtag durften gestern in der Debatte über das erfolgreiche Volksbegehren beide Politiker reden – im Gegensatz zu den anderen Fraktionen. Und beide richteten ihre Worte direkt an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), dessen Sinneswandel vor gut einer Woche viele überrascht hatte. „Die Botschaft höre ich gern, aber so richtig fehlt mir der Glaube“, betonte Nachtflug-Gegner Goetz und fügte in drastischen Worten hinzu. „Herr Ministerpräsident, verarschen Sie uns nicht, sonst geht der Sturm los.“ Davor hatte er den Kurswechsel von Platzeck und Rot-Rot auf die Linie der einst verschmähten Volksinitiative grundsätzlich begrüßt. Anders FDP-Landeschef Gregor Beyer. Der kritisierte den Platzecks „Schwenk“ scharf: „Sie versagen in der Stunde der Bewährung.“ Nicht einmal auf höchstrichterlich bestätigte Urteile könne sich die Wirtschaft noch verlassen, sagte Beyer und spielte auf das Bundesverwaltungsgericht an, das 2011 eine Flugpause von Mitternacht bis fünf Uhr verfügte. „Das ist kein guter Tag für Brandenburg.“

Das wiederum sah die Mehrheit im Landtag gestern anders. Bei der Abstimmung, ob das Volksbegehren angenommen werden soll, stimmten 62 der 81 anwesenden Abgeordneten dafür. Fünf Abgeordnete stimmten mit Nein, 14 enthielten sich. Für Beachtung sorgte das Abstimmungsverhalten der früheren CDU-Landeschefin Saskia Ludwig. Die erklärte Platzeck-Gegnerin stimmte diesmal mit Rot-Rot und den Grünen für die Annahme des Volksbegehrens. Die meisten Abgeordneten der oppositionellen CDU enthielten sich. Neben Saskia Ludwig stimmten die Abgeordneten Ludwig Burkardt und Danny Eichelbaum mit Ja. In der SPD-Fraktion stimmte lediglich der Abgeordnete Werner-Siegwart Schippel gegen das Begehren.

Mit der gestrigen Annahme ist ein Volksentscheid vom Tisch, der automatisch bei Ablehnung gefolgt wäre. Für das Volksbegehren, das ein Flugverbot auch in den sogenannten zwei Randstunden vor Mitternacht und in der Stunde von fünf bis sechs Uhr am Morgen fordert, hatten 106 000 Brandenburger unterschrieben. Nur 80 000 wären nötig gewesen. Noch nie zuvor war in Brandenburg vom Parlament ein Volksbegehren angenommen worden.

Damit ist der Kurswechsel von Regierungschef Platzeck perfekt, der nun vom Parlament offiziell den Auftrag zu Verhandlungen mit Berlin und dem Bund hat. Es werden „schwierige Gespräche“, kündigte Platzeck schon einmal an. „Ich will, dass am Ende eine Lösung steht, die mehr Nachtruhe verspricht“, sagte Platzeck, der sich wiederum nicht auf Flugzeiten festlegen wollte.

Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Platzecks Ankündigung äußerte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski. Aus Stellungnahmen der Landesregierung entnehme er, dass das Volksbegehren als nicht umsetzbar angesehen werde. Für Rot-Rot sei deshalb das Volksbegehren nicht mehr „als eine Beschäftigungstherapie“. Platzecks Einlenken sei nicht aus der Einsicht in die Berechtigung des Anliegens gekommen, sondern aus „Angst vor Ansehensverlust“.

Die Grünen wiederum kündigten an, eines nicht hinnehmen zu wollen: Wenn Platzeck nur halbherzig mit Berlin verhandelt und sich im Fall des Scheiterns mit dem Satz aus der Verantwortung ziehe: Man habe es ja versucht. (Von Igor Göldner)

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