Landtag in Brandenburg kann Corona-Verordnung der Regierung jetzt zurückweisen

In Brandenburg wird der Landtag im Umgang mit neuen Corona-Regeln stärker beteiligt. Das Parlament erhält künftig das Recht, einer Verordnung der Landesregierung innerhalb von sieben Tagen zu widersprechen. Das sieht das neue Infektionsschutzbeteiligungsgesetz vor, dass am Dienstag vom Landtag beschlossen wurde. Bisher wurden die Verordnungen hinter verschlossenen Türen vom Kabinett beraten, beschlossen und verkündet. Das Parlament und der zuständige Gesundheitsausschuss wurden später über die Maßnahmen informiert. Dieses Vorgehen sorgte für Kritik – weit über den Landtag hinaus. Für das neue Gesetz stimmten neben den drei Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne auch die Freien Wähler. Die Linke scheiterte mit einem Änderungsantrag. Sie hatte im Frühjahr einen Entwurf für eine größere Beteiligung vorgelegt, auf den das jetzt beschlossene Gesetz fußt. 7-Tage-Widerspruchslösung: Die sogenannte Widerspruchslösung sieht vor, dass der Landtag eine Verordnung der Regierung ablehnen kann. Diese wird aufgefordert, ihr Papier innerhalb von sieben Tagen wieder zurückzunehmen und es gegebenenfalls zu korrigieren. Der Landtag hat nicht das Recht, eine Verordnung zu kippen oder diese im Detail zu verändern. Dies obliegt allein der Exekutive. Die Regelung ist zunächst bis Ende 2021 befristet. Zugleich wird die Landesregierung aufgefordert, den Gesundheitsausschuss des Landtags bereits dann zu informieren, wenn sie eine Verordnung plant. Landtag hat „das letzte Wort“: Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz betonte, dass letztlich der Landtag „das letzte Wort“ habe. Er legte Wert auf die Trennung von Gesetzgeber und Regierung, deshalb sollte der Landtag nicht selbst an der Verordnung mitwirken. Der SPD-Abgeordnete Daniel Keller sagte: „Die Rolle des Landtags wird gestärkt.“ In dieser Woche wird der Landtag gleich aktiv. Die neue Lockdown-Verordnung der Regierung, die massive Einschränkungen bis zum 10. Januar vorsieht und vom Kabinett am Montag beschlossen wurde, wird im Landtag beraten. Das soll am Donnerstag passieren. Kritik der Linksfraktion: Nur „Pro-Forma-Recht“: Die Linksfraktion hatte eine eigene Regelung zur Anhörung des Rechtsausschusses bei neuen Verordnungen vorgeschlagen, bekam dafür aber keine Mehrheit. Kritik an der neuen Regelung übte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres. Es handele sich lediglich um ein „Pro-Forma-Widerspruchsrecht, weil es insbesondere für die kleineren Fraktionen die Möglichkeiten der Mitsprache bewusst beschränke. So solle im Falle der Ablehnung eines Antrages auf Widerspruch in einem Ausschuss eine Sondersitzung des Landtages stattfinden, wofür ein Quorum von 18 Abgeordneten nötig sei. Linke und Freie Wähler haben zusammen nur 15 Abgeordnete. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Christoph Berndt kritisierte die neuen Gesetzespläne. Diese würden dem Landtag nur ein Widerspruchsrecht nach Verkündung einer Verordnung zugestehen. „Notwendig wäre dagegen eine Vorabbefassung.“ Woidkes großer Wunsch für Weihnachten: Hoch her ging es in der Debatte über den geplanten Lockdown. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nutzte seinen Auftritt, um erneut an die Brandenburger zu appellieren, ihren Kontakte zu reduzieren und zusammenzuhalten. „Jeder einzelne kann einen Beitrag dazu leisten, das Virus zu besiegen.“ Die Landesregierung habe zu Weihnachten nur einen ganz großen Wunsch: „Schenken wir uns gegenseitig Zuneigung, Achtsamkeit und Rücksichtnahme.“ Der Regierungschef wandte sich auch an die Gegner der Corona-Maßnahmen. „Das Coronavirus ist brandgefährlich“, sagte Woidke. „Wer das jetzt immer noch nicht wahrhaben will, wer weiter die Fakten leugnet, wer an eine Verschwörung glaubt, der gefährdet sich und andere im höchsten Maße, der handelt verantwortungslos“, betonte er. Scharf kritisierte auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) diejenigen, die das Virus verharmlosen. „Wir dürfen uns nicht von einer immer lauter und immer aggressiver werdenden Minderheit, die partiell in einer gefährlichen Selbstradikalisierung begriffen ist, beirren lassen.“ Sie spielt damit auf AfD-Fraktionschef Berndt an, der erneut an der Gefährlichkeit des Coronavirus zweifelte und sagte, dass die „Hypothese vom Killervirus“ widerlegt sei. Er lehnte die schärferen Maßnahmen ab. Der Lockdown von Anfang November habe nichts gebracht und werde nun fortgesetzt. Redmann: AfD hat Mitverantwortung an hohen Infektionszahlen: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann warf der AfD eine Mitverantwortung für hohe Infektionszahlen dort vor, wo sie bei der Landtagswahl besonders erfolgreich war. „Es ist doch kein Zufall, dass gerade dort, wo Ihnen bei den vergangenen Wahlen besonders viele Menschen Vertrauen geschenkt haben, jetzt die Neuinfektionen durch die Decke gehen“, sagte Redmann. Berndt wies diese Kritik zurück. Von Igor Göldner