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Brandenburg Heftige Kontroverse: Landtag lehnt höhere Mindestabstände für Windräder ab
Brandenburg Heftige Kontroverse: Landtag lehnt höhere Mindestabstände für Windräder ab
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19:10 12.12.2019
Windräder drehen sich direkt hinter den Häusern von Krummensee (Barnim).
Potsdam

Es gab kein größeres Streitthema in den jüngsten Koalitionsverhandlungen als die Windkraft und deren Zukunft. An der Frage, wie groß der Abstand zwischen Wohnhaus und Windrad sein soll, schieden sich die Geister? Den erzielten rot-schwarz-grünen Kompromiss von 1000 Metern im Blick, versuchten am Donnerstag die strikten Gegner neuer Windräder, die Fraktion der Freien Wähler, vielleicht doch noch einen Keil in die Dreier-Koalition zu treiben.

Es kam zu einer lebhaften und kontroversen Debatte. Freie-Wähler-Fraktionschef Peter Vida legte vor: Kaum eine Region weltweit weise mit 3900 Windrädern eine höhere Dichte auf als Brandenburg, betonte er, diese Dichte sei doppelt so hoch wie Dänemark. Es gebe inzwischen Gemeinden, in denen ein Windrad auf 20 Einwohner käme – alles auf Kosten von Artenschutz, Wäldern und Einwohnern, so Vida.

CDU war einst vor größere Mindestabstände

Überdies werde kaum berücksichtigt, dass die Höhe der Anlagen stetig gewachsen sei. „In den 90er Jahren war noch eine Höhe von 70 bis 100 Metern üblich, heute sind es bis zu 240 Metern.“ Mit der Größe würden Schlagschatten und Lärmbelästigung massiv zu und es werde immer näher an Wohnsiedlungen gebaut. Er erinnerte, dass die CDU noch vor einem Jahr im Landtag ebenfalls größere Mindestabstände von sogar bis zu 2500 Metern gefordert hatte.

Zu dieser Zeit war die CDU allerdings noch in der Opposition, weshalb sie nun als Regierungspartner von SPD und Grünen deutlich zurückhaltender ist. Die Abgeordnete Nicole Walter-Mundt, die neu im Landtag ist, hatte die undankbare Aufgabe, die leichten Drehungen der CDU zu erklären. Sie hielt sich einfach an den Koalitionsvertrag, der eine verbindliche Regelung von 1000 Metern vorschreibt, in Ausnahmefällen auch 1500 Meter zulässt. „Ich finde, das ist gut so.“

Die Grünen, die gern noch geringere Abstandsregelungen in der Koalition durchgesetzt hätten, hielt den Freien Wählern vor, nur „Schreckensbeispiele“ zu nennen, die nicht stimmten. Der Abgeordnete Clemens Rostock verwies darauf, dass der Ausbau der Windkraft in den vergangenen Jahren nahezu zum Erliegen gekommen sei, worauf die AfD spontan Beifall klatschte. „Ja, Sie mögen das feiern. Da stehen wir klar auf der anderen Seite“, entgegnete er.

Grüne: Es darf keine Einschränkungen beim Windkraftausbau geben

Die Koalition sei sich einig, das Regionalplanungskonzept zu überarbeiten. Ziel sei die Windenergie von heute 7000 Megawatt bis 2030 auf 10500 Megawatt auszubauen und Flächen zur Verfügung zu stellen. Es dürfe keine weiteren Einschränkungen beim Windkraftausbau geben. „Wenn wir auf die Kohle verzichten wollen, brauchen wir die Windenergie“, so der frühere Grünen-Landeschef.

Ein solcher Ausbau ist aus Sicht der Freien Wähler fatal: Dann müssten sich die die Brandenburger auf den Neubau von 2000 bis 3000 weiteren Windrädern einstellen, meinte Fraktionschef Vida.

Der für die Windkraft zuständige Infrastrukturminister Guido Beermann von der CDU hielt sich weitgehend mit allgemeinen Aussagen zur Windkraft bedeckt. Man befinde sich im Spannungsfeld zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber solchen Anlagen.

Zwei Varianten standen zur Abstimmung

Um die Lärmbelastung für die Anwohner zu senken, sollte dann in zwei Varianten über einen höheren Mindestabstand abgestimmt werden. Die Maximalforderung der Freien Wähler lautete, dass der Abstand der Windräder zu einer Wohnsiedlung das Zehnfache der Höhe eines Windrads betragen sollte, die in der Regel zwischen 150 und 250 Metern hoch sein können. Die etwas abgeschwächte Variante sah vor, der Mindestabstand sollte „mindestens 1500 Meter“ betragen.

Beide Varianten wurden von der Mehrheit im Landtag abgelehnt. SPD, CDU und Grüne stimmten dagegen. Die AfD votierte nur für Variante 1. „Wir sind gegen den verheerenden Windkraftausbau“, sagte der Abgeordnete Lars Günther.

Die Linke sprach sich für einen Abstand von 1000 Metern aus. Der neue verkehrspolitische Sprecher und Ex-Finanzminister Christian Görke hielt den Freien Wählern indes vor, mit der zweiten Variante lediglich die bestehende Regelung aus dem aktuellen Koalitionsvertrag aufgerufen zu haben.

Von Igor Göldner

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