Landtag lehnt AfD Antrag auf Sonderausschuss zu Corona in Brandenburg ab

Der Landtag hat erwartungsgemäß einen Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Sonderausschusses zur Corona-Krise abgelehnt. Alle übrigen Fraktionen stimmten auf einer Sondersitzung des Landtags dagegen. Das hatten sie bereits im Vorfeld angekündigt und die AfD dafür scharf kritisiert. Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne sowie die Landesregierung einigten sich darauf, mit nur einem Redner auf den AfD-Antrag zu reagieren. Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann sagte, alle Aspekte der Corona-Krise könnten in den Fachausschüssen ausreichend und tiefgehend behandelt werden, vor allem in denen für Gesundheit, Inneres und Finanzen. In einem Sonderausschuss würden die verschiedenen Aspekte der Krise nur unübersichtlich vermengt, so Lüttmann. Christoph Berndt (AfD): Verbote schnell beenden: Für Aufregung im Landtag sorgte der Auftritt des AfD-Abgeordneten Christoph Berndt, der für seine Fraktion den Antrag begründete. „Nicht das Corona-Virus hat die Krise verursacht, sondern eine Politik, die nicht auf Evidenz, sondern auf Glauben und Gehorsam setzt“, sagte Berndt. So sei eine Überforderung des Gesundheitswesens ausgeblieben. Auch seien Covid-Betten nie ausgelastet gewesen. „Es stirbt praktisch niemand ohne eine schwere Vorerkrankung.“ Berndt sprach von einem „faktenreichen Fabulieren“, wenn von einer drohenden „zweiten Welle“ an Infektionen gesprochen werde. „Wo die Krise zu Notlagen führt, liegt es nicht an der Corona-Pandemie, sondern an der Panikmache und dem Shutdown“, betonte Berndt. Alle Verbote und Beschränkungen sollten schnell ein Ende haben. Schutzmaßnahmen seien eng auf Risikogruppen zu beschränken. Damit müsse sich der Sonderausschuss mit Hilfe von Experten befassen. Er kritisierte, dass das Parlament nur ungenügend von der Exekutive informiert werde. Linke: Die AfD bediene die „üblichen Resonanzgruppen“: Linke und Freien Wähler lehnten den AfD ebenfalls ab. Die bestehenden Ausschüsse des Landtags würden während der Zeit der Pandemie weiter laufen und dort gebe es jede Möglichkeit, Fragen zu stellen, sagte der Linken-Abgeordnete Andreas Büttner. Der AfD-Abgeordnete Berndt habe in seiner Rede lediglich die „üblichen Resonanzgruppen“ seiner Partei bedient, wie Verschwörungstheoretiker, Klimaleugner oder nun auch Corona-Leugner, so Büttner. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Peter Vida, meinte, dieser Landtag brauche kein neues Forum „mit weiteren risikogeneigten Sitzungen“. Der Antrag der AfD sei inhaltlich und gesundheitlich ungeeignet, betonte Vida, der auch die Ernsthaftigkeit des Antrags in Frage stellt. Die AfD stelle ja eine Krisensituation in Abrede, wolle aber einen Sonderausschuss zur Krise einsetzen. Von Igor Göldner

Breite Mehrheit im Parlament - Landtag lehnt AfD-Begehren auf einen Corona-Sonderausschuss ab