Landtag lehnt Rücktritt von Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst ab

Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) bleibt weiter im Amt. Ein Antrag auf Rücktritt der Ministerin, die wegen ihrer Schulpolitik in der Corona-Krise in die Kritik geraten war, fand im Landtag keine Mehrheit. Die AfD wollte erreichen, dass das Parlament Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auffordert, Ernst aus dem Kabinett zu entlassen. Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dem Antrag zu. Redner der Koalition aus SPD, CDU und Grüne stellten sich vor die Ministerin. Die Oppositionsfraktionen Linke und Freie Wähler übten zwar scharfe Kritik an Ernst, lehnten den Antrag der AfD aber ab. Ministerpräsident Woidke äußerte sich in der Debatte nicht. Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Dannenberg, hielt der Ministerin vor, Entscheidungen wie die Aufhebung der Präsenzpflicht zu kurzzeitig getroffen zu haben. Auch würde sie die Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nicht konsequent umsetzen. „Sie haben einige Stoppschilder über- oder umfahren“, so Dannenberg. „Nehmen Sie das ernst, denn sonst nimmt man Ihnen tatsächlich die Fahrerlaubnis weg.“ Für die AfD warf der Abgeordnete Dennis Hohloch der Ministerin Inkompetenz und Planlosigkeit vor. „Sie haben eine Lawine des Chaos auf die Schulen rollen lassen“, sagte Hohloch, der von einer „Kaskade des Versagens“ sprach. Ministerin Ernst: Oft zu lange Abstimmungen: Minister Ernst räumte Fehler nicht ein, sondern verteidigte ihr Agieren. Sie sagte zur massiven Kritik an ihrer Person nur, dass Abstimmungen über das Vorgehen in der Pandemie oft zu lange dauerten. „Manchmal kommt die Kommunikation zu kurz“, sagte sie. „Wir wehren das nicht ab, sondern bieten neue Gespräche an.“ Die Ministerin kündigte an, dass die Schulen auch nach Ostern geöffnet bleiben sollten. Schnelltests und Selbsttests sollen an den Schulen zweimal in der Woche eingesetzt werden. Sie kündigte für Freitag die Lieferung von einer Million neuer Test-Kits an, die an die Schulen verteilt werden sollen. Am 31. März werde eine weitere Lieferung über 1,3 Millionen Schnelltests erwartet, so Ernst. Damit wären die ursprünglich bestellten 2,3 Millionen Schnelltests für märkische Schüler vorhanden. Von Igor Göldner