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Brandenburg Landtag spannt Rettungsschirm auch für lokale Medien in Brandenburg – Medienrat neu gewählt
Brandenburg Landtag spannt Rettungsschirm auch für lokale Medien in Brandenburg – Medienrat neu gewählt
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17:05 14.05.2020
Neuer Chef des Medienrats Berlin-Brandenburg: Ex-Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD). Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi
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Potsdam

In Brandenburg soll lokalen Radio- und TV-Sendern, die durch die Corona-Krise in die Schieflage geraten sind, finanziell unter die Arme gegriffen werden. Der Landtag beschloss am Donnerstag Soforthilfen in Höhe von 750 000 Euro. Unterstützt werden soll in erster Linie der technische Vertrieb der Sender.

Begründet wurden die Hilfen mit dem Wegbrechen von Werbeanzeigen, was zu Einnahmeausfällen in Millionenhöhe geführt hätten. Gleichzeitig bestehe „ein gesteigertes Interesse an einem aktuellen, qualitativ hochwertigen, professionellen, lokalen und regionalen Informationsangebot“, hieß es.

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Für Print- und Online-Medien wird ein Betrag „in ähnlichem Umfang“ in Aussicht gestellt, falls der Bund ein angekündigtes 40-Millionen-Euro Programm doch nicht umsetzen sollte. Allerdings blieb dies bei einer Absichtserklärung. Die Landesregierung wurde beauftragt, eine solche Förderung „zu prüfen“. Verhindert werden soll damit eine Doppelförderung, hieß es zur Begründung.

Dem Antrag der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen stimmten auch die Freien Wähler zu. Die Linke enthielt sich. Sie hatte einen eigenen Antrag mit einer weitergehenden Förderung der Lokalmedien gestellt. Die AfD stimmte gegen das Hilfspaket.

Grüne: Viele lokale Medien akut in ihrer Existenz bedroht

Die Debatte im Landtag verlief teils kontrovers. Viele Lokalmedien seien akut in ihrer Existenz bedroht, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Dadurch drohe ein Verlust für die Meinungsvielfalt. Sie warb dafür, dass das Land Gutscheine für Zeitungsabos ausgibt.

Der medienpolitische Sprecher der CDU, Ingo Senftleben, sagte, wichtig bei der Umsetzung sei, dass alle Sendelizenzinhaber für Brandenburg einbezogen werden. Zugleich müsse eine inhaltliche Einflussnahme des Landes auf die regionalen Programme ausgeschlossen sein. Das gelte auch für die Gespräche zur Unterstützung der Printmedien.

Linke: Umsatzrückgänge von bis zu 65 Prozent

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Erik Stohn wachsen die Einbußen der Sender und Zeitungen zu einer ernsten Gefahr für den Lokaljournalismus in Brandenburg. „Wir müssen handeln, um die journalistischen Angebote vor Ort zu erhalten“, betonte er. Der Linken-Abgeordnete Andreas Büttner sagte, es gebe Umsatzrückgänge von bis zu 65 Prozent bei lokalen Hörfunksendern und Lokalstationen.

Einen anderen Ton schlug AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz an. Er warf vielen Medien einseitige Berichterstattung vor. Staatliche Einflussnahme über finanzielle Hilfen lehne die AfD ab, betonte er. „Staatlich subventionierte Medien stehen im krassen Gegensatz zur geforderten Unabhängigkeit“, betonte er.

Zwei-Drittel-Mehrheit für Martin Gorholt im Landtag

Das Geld für den lokalen Rundfunk wird von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) verteilt. Im Landtag wurden am Donnerstag auch die Mitglieder des Medienrats der Medienanstalt neu gewählt. Das unabhängige, ehrenamtlich tätige Gremium fördert und reguliert den privaten Rundfunk in beiden Ländern. Zum neuen Vorsitzenden wurde auf Vorschlag der SPD der frühere Chef der Staatskanzlei in Brandenburg, Martin Gorholt, gewählt. Er erhielt 60 Stimmen und erreichte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von 59 Stimmen. Nun muss das Abgeordnetenhaus in Berlin noch zustimmen. Gorholt würde dann Ex-ORB-Intendant Hansjürgen Rosenbauer folgen, der nicht erneut antrat.

Beide Länderparlamente bestimmen je vier weitere Mitglieder – auf Vorschlag der Fraktionen. Aus Brandenburg wurden am Donnerstag gewählt: der Unternehmer Stephan Goericke (Vorschlag CDU), die Ex-Abgeordnete Marie Luise von Halem (Vorschlag Grüne), die PR-Beraterin Bärbel Romanowski-Sühl (Vorschlag Linke) und der Schauspieler Steffen Schroeder (Vorschlag SPD).

Die AfD bemühte sich auch um einen Sitz, scheiterte mit ihren beiden Kandidaten, darunter Ex-Fraktionssprecher und Ex-RBB-Journalist Detlev Frye, der für den Vorsitz kandidiert hatte.

Von Igor Göldner

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