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Brandenburg Wer nach der Landtagswahl mit wem koalieren könnte
Brandenburg Wer nach der Landtagswahl mit wem koalieren könnte
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14:15 12.08.2019
Wahlplakate in Potsdam zu den Landtagswahlen: Der Ausgang des Rennens ist weiter offen. Quelle: FOTO: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Wer kann nach der Wahl mit wem regieren? Die Bildung einer Koalition nach dem 1. September dürfte schwierig werden, vielleicht sogar so schwierig wie noch nie seit 1990. Hinzu kommt: Die Zeit dafür ist knapp. Laut Verfassung muss die Wahl des Ministerpräsidenten innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages erfolgen, die Ende September stattfindet. Sonst gilt der Landtag als aufgelöst und es gibt Neuwahlen.

Die aktuelle Forsa-Umfrage der MAZ zeigt einmal mehr, dass in Brandenburg die Zeit von Zweier-Koalitionen wie Rot-Rot (seit 2009) oder Rot-Schwarz (1999-2009) endgültig der Vergangenheit angehört. Künftig müssen drei Parteien ein Bündnis bilden. Und auch das könnte unter Umständen nicht reichen. Die AfD liegt mit 21 Prozent auf Platz eins – sogar mit einem Vorsprung von drei Prozent zum Zweitplatzierten.

AfD hat keine Machtoption

So sehr ein solcher Wahlsieg ein Triumph für die AfD wäre, er würde ihr nicht automatisch eine Regierungsbeteiligung bescheren. Sie hat nämlich keine wirkliche Machtoption: Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD unter Rechtsausleger Andreas Kalbitz, der mit Björn Höcke zum völkischen „Flügel“ der Partei zählt, kategorisch ausgeschlossen – auch die CDU. Deren Spitzenkandidat Ingo Senftleben will lediglich Gespräche nach der Wahl „über die Zukunft des Landes“ mit allen Parteien führen – auch der AfD, wie er ankündigte. Mit der Koalitionsbildung hätte das aber nichts zu tun.

Damit könnte der Kampf um Platz zwei besonders brisant werden. Denn der Zweitplatzierte hätte die besten Karten, künftig den Ministerpräsidenten zu stellen. Bei Forsa ist das momentan die CDU (18 Prozent), die aber nur einen Prozentpunkt vor der SPD liegt. Gleich dahinter sind die Grünen (16 Prozent), die sich auch Chancen auf den Posten ausrechnen. Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher erklärte sich am Wochenende schon einmal bereit, den Posten zu übernehmen.

Rot-Rot-Grün: Bislang haben sich SPD und Linke ausgerechnet, nach der Wahl die Grünen mit ins Boot zu holen und wie in Berlin ein solches Bündnis zu schmieden. Darauf lief bisher vieles hinaus. Voraussetzung ist allerdings, dass die SPD mindestens Zweiter wird. Das ist nun aber offen. Auch hätte „R2G“ derzeit mit 47 Prozent keine klare Mehrheit – durch die Schwäche von SPD und Linken.

Für die SPD hätte ein Wahlausgang als Dritter dramatische Folgen: Sie würde erstmals nach 30 Jahren nicht mehr den Regierungschef in Brandenburg stellen und müsste die Staatskanzlei räumen. Sie könnte noch hoffen, als kleiner Partner weiter mitregieren zu können – aber ohne Dietmar Woidke. Für den 57-jährigen Forster zählt wohl nur ein Wahlsieg, um weiter machen zu können. Sollte die AfD vorn liegen, gehen viele in der SPD davon aus, dass Woidke eine solche Schmach politisch nicht überlebt. Hinzu kommen die zu erwartenden dramatischen Verluste der SPD: Knapp 32 Prozent holte Woidke noch vor fünf Jahren.

Schwarz-Rot-Grün: Diese Konstellation ist wahrscheinlich, wenn die CDU Zweiter wird. Ministerpräsident würde dann Ingo Senftleben. Die SPD ohne Woidke müsste sich personell neu aufstellen und bereit sein, sich auf ein Bündnis mit den beiden bisherigen Oppositionsparteien einzulassen – als Juniorpartner. Inhaltlich sind die Schnittmengen vorhanden. Die größten Hindernisse wären die Kohle, die innere Sicherheit und die Landwirtschaft.

Schwarz-Grün-Dunkelrot: Auch ein CDU-geführtes Bündnis mit den Grünen und den Linken ist nicht ausgeschlossen, auch wenn vor allem aus den Bundesparteien von CDU und Linken der Druck dagegen groß ist. In allen drei Parteien gibt es einflussreiche Politiker, die gern die SPD in die Opposition schicken würden und ein solches Bündnis trotz aller Unterschiedlichkeiten eingehen würden. Allerdings ist nach der aktuellen Umfrage die Mehrheit dafür nicht vorhanden. 

Rot-Schwarz-Grün: Diese Koalition wäre möglich, wenn die SPD die Wahl gewinnen oder Zweiter würde und ein rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit hätte. Bliebe Woidke im Amt, müsste CDU-Chef Senftleben gehen, der für sich persönlich eine Koalition mit Woidke ausgeschlossen hat. CDU und Grüne könnten in diesem Fall auch darauf drängen, dass es einen Neuanfang geben müsste, aber ohne Woidke.

Allerdings ist momentan niemand in Sicht, der an seine Stelle treten könnte. Unter vorgehaltener Hand wird ein Name immer wieder genannt: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Allerdings wird diese auch als mögliche SPD-Bundesvorsitzende genannt.

Für alle möglichen Dreier-Bündnisse gilt: Die Mehrheit ist in jedem Fall wacklig. Sollten FDP und Freie Wähler in den 88-Sitze-Landtag einziehen, wird es noch schwieriger. Dann könnte eine Koalition rechnerisch nur mit vier Partnern möglich sein.

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Von Igor Göldner

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