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Brandenburg Ingo Senftleben stellt alle Signale auf Schwarz-Grün
Brandenburg Ingo Senftleben stellt alle Signale auf Schwarz-Grün
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08:49 14.08.2019
V.l.: Dietmar Woidke (SPD), Peter Vida (BVB/Freie Wähler), Kathrin Dannenberg (Die Linke), Andreas Kalbitz (AfD), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Hans-Peter Goetz (FDP) und Ingo Senftleben (CDU). Quelle: Martin Müller
Potsdam

Mit einer Was-wäre-wenn-Frage an die sieben Spitzenkandidaten zur Landtagswahl beschloss MAZ-Chefredakteur und Moderator Henry Lohmar am Montagabend die Diskussionsrunde der Märkischen Allgemeinen Zeitung im Potsdam Museum. „Mal angenommen, Sie würden am nächsten Wochenende eine Paddeltour im Spreewald unternehmen – welchen anderen Politiker würden Sie mit ins Boot nehmen?“

Der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz schätzte die Lage realistisch ein: Er müsse die Tour wohl erstmal verschieben, weil sich kein Partner für ein derartiges Unternehmen findet. Aber er sei geduldig und zuversichtlich, dass sich das irgendwann ändern werde.

Damit war die Talkrunde wieder an ihren Ausgangspunkt zurückgekehrt. In seiner Begrüßung hatte Henry Lohmar nämlich die aktuelle, repräsentative Forsa-Wahlumfrage im Auftrag der MAZ zitiert, wonach die AfD mit 21 Prozent zwar stärkste Kraft werden könnte – zum ersten Mal überhaupt in einem Bundesland. Allerdings wäre die Partei dann ein Wahlsieger ohne realistische Machtoption, sprich ohne Paddel- oder Koalitionspartner.

Ingo Senftleben, der CDU-Spitzenkandidat, ließ etlichen schwarz-grünen Avancen im Laufe des Abends eine Einladung an Grünen-Spitzenfrau Ursula Nonnemacher folgen. Er nehme sie gerne mit ins Boot, aber er sitze dann hinten, und das bedeute: Er gebe den Kurs vor. Das sorgte für eine gewisse Heiterkeit im voll besetzten Saal.

Das MAZ-Wahlforum auf einen Blick

Auf dem Podium saßen am Montagabend die Spitzenkandidaten der fünf im Landtag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), CDU-Herausforderer Ingo Senftleben, Ursula Nonnemacher (Grüne), Kathrin Dannenberg (Linke) und Andreas Kalbitz (AfD.

Die Runde komplettierten Hans-Peter Goetz (FDP) und Péter Vida (BVB/Freie Wähler). Beide Parteien haben eine realistische Chance, ebenfalls dem nächsten Landtag anzugehören

Moderiert wurde der Abend von MAZ-Chefredakteur Henry Lohmar und Landespolitik-Ressortleiter Torsten Gellner.

Ursula Nonnemacher zeigte Senftleben allerdings die kalte Schulter, und wählte ihrerseits Linken-Frontfrau Kathrin Dannenberg als Wunschbegleiterin. Dannenberg revanchierte sich freundlich und setzte ebenfalls auf rot-grüne Frauenpower. „Und dann schauen wir, welcher Mann noch mit an Bord darf.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würde Brandenburg weiterhin gerne mit der Linken Dannenberg navigieren und lobte die „bewährte Partnerschaft“ – ein frommer Wunsch, denn eine mehrheitsfähige Zweier-Konstellation ist im nächsten Potsdamer Landtag nicht in Sicht. Auch das hatte die jüngste Forsa-Umfrage gezeigt.

Amtsinhaber unter Druck

Das Wahlforum war das erste Aufeinandertreffen aller sieben Spitzenkandidaten in dieser Art bisher in diesem Wahlkampf. Dietmar Woidke war die Anspannung und die Last der zuletzt bescheidenen Umfragewerte (bei Forsa kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 17 Prozent, bei der Wahl vor fünf Jahren waren es noch knapp 32 Prozent) anfangs auch anzumerken.

Der Amtsinhaber reagierte abwehrend auf die provokante Eingangsfrage, bei welchem Wahlergebnis seine persönliche Schmerzgrenze erreicht wäre, wann er also nicht mehr als Ministerpräsident zur Verfügung stünde. „Für solche Spielchen haben wir keine Zeit“, sagte Woidke. Bis zum Wahlsonntag kämpfe er um jede Stimme, ab dem 2. September würde dann das Resultat analysiert und besprochen.

Dietmar Woidke (SPD), Péter Vida (BVB/Freie Wähler) und Kathrin Dannenberg (Die Linke) Quelle: Martin Müller

Auch im weiteren Verlauf der knapp zweistündigen Diskussion schaltete Woidke immer wieder in den Verteidigungsmodus und meldete Redebedarf an, wenn er sich und seine SPD zu Unrecht angegriffen fühlte. Ausführlich erklärte er die Kehrtwende bei der von Rot-Rot zunächst mit großem Aufwand projektierten und dann abgeblasenen Kreisreform.

Es sei die schwerste politische Entscheidung in seiner sechsjährigen Amtszeit gewesen, aber die Ausgangslage (Bevölkerungsrückgang und die Finanznöte der Kommunen) habe sich gebessert, die Gebietsreform sei daher entbehrlich geworden. „Beide Voraussetzungen waren nicht mehr gegeben.“

Auch die umstrittene Idee, das Wissenschaftsministerium von Potsdam nach Cottbus zu verlegen, verteidigte Woidke ausdrücklich. Er gab aber zu, dass es hier nicht zuvörderst darum gehe, Arbeitsplätze in der Lausitz zu schaffen, sondern um eine symbolische Geste an die Braunkohleregion. „Es kann hier (in Potsdam) nicht alles bleiben, wie es ist, während sich dort alles verändert“, sagte Woidke.

Wie teuer dürfen Kitas sein?

Das Thema Bildung wurde mit einem Einspielfilm der MAZ-Wahlreporter eröffnet. Vanessa Ladewig aus der Gemeinde Am Mellensee (Teltow-Fläming) fragte die Spitzenkandidaten, was sie gegen die großen Unterschiede bei den Kita-Gebühren unternehmen wollen, die teilweise sogar zwischen unmittelbaren Nachbargemeinden deutlich auseinander klaffen.

Hans-Peter Goetz (FDP) betonte, Kitas seien die „erste Bildungseinrichtung“ und dienten nicht nur zur Aufbewahrung von Kindern während der Berufstätigkeit der Eltern. „Daher müssen Kitas generell kostenfrei sein.“ Ingo Senftleben sah das etwas anders: Beide Ziele, also Gebührenfreiheit und bestmögliche Betreuung, seien nicht gleichzeitig zu erreichen.

Aus seiner Sicht müsste in einem ersten Schritt der Betreuungsschlüssel und damit die Kita-Qualität verbessert werden. Wichtig sei vor allem ein neues Kita-Gesetz, das die Gebühren endlich vergleichbar und für die Eltern nachvollziehbar mache.

Moderator und MAZ-Chefredakteur Henry Lohmar (rechts) mit Ingo Senftleben (CDU, Mitte) und Hans-Peter Goetz (FDP) Quelle: Martin Müller

Schlechte Noten für die Schulpolitik der Landesregierung verteilte Andreas Kalbitz. Er sprach von einer „verheerenden Bildungsbilanz“. Inklusion und Willkommensklassen überforderten die Lehrer in Brandenburg beim gegenwärtigen Personalstand. Weitgehend einig waren sich die Politiker, dass das Schulsystem gegenwärtig ohne Quereinsteiger kollabieren würde.

Kathrin Dannenberg, die selbst 24 Jahre als Lehrerin gearbeitet hat, betonte: „Seiteneinsteiger sind unsere einzige Chance. Natürlich müssen wir sie auch vernünftig qualifizieren.“ Dietmar Woidke erklärte, das Land habe „den Hebel umgelegt“ und zum Schuljahr 2019/20 so viele Lehrer eingestellt wie noch nie seit 1990.

Ursula Nonnemacher wiederum forderte, mehr in die Fortbildung der Lehrer zu investieren, vor allem in Sachen Medien- und Digitalkompetenz. Vorschläge, das Smartphone aus der Schule herauszuhalten, nannte sie „weltfremd“.

Vorrang für die Schiene?

Ingo Senftleben – und das passte zu seinen Avancen gegenüber den Grünen – bekräftigte in der Diskussion seinen Vorschlag, dass der Ausbau von Schiene und Radwegen Vorrang haben sollte vor dem Straßenneubau. Der Nachholbedarf sei riesig, Rot-Rot habe die Verkehrswende verschlafen. „Dabei würden sehr viele Brandenburger gerne vom Auto auf die Bahn umsteigen.“ 300.000 Pendler im Land stöhnten unter unpünktlichen Zügen, ergänzte Ursula Nonnemacher. „Eine gute Verkehrsanbindung ist das A und O für die Entwicklung ländlicher Räume.“

Doch dauern Planung und Bau einer Bahnstrecke – im konkreten Fall das zweite Gleis zwischen Cottbus und Lübbenau – mitunter neun Jahre. Das könne man aber nicht den Bürgerinitiativen anlasten, die viele Infrastrukturprojekte beklagen, meinte Hans-Peter Goetz, im Hauptberuf Rechtsanwalt. Schuld sei vielmehr die unzumutbare Verfahrensdauer bei den personell ausgedünnten Verwaltungsgerichten.

Braunkohle versus Windkraft

Beim Thema Energie prallten vor allem die Positionen von Grünen und Péter Vida (BVB/Freie Wähler) ungebremst aufeinander. Ursula Nonnenmacher betonte, der Ausbau der Windkraft auf bis zu zwei Prozent der Landesfläche sei dringend nötig und in erster Linie ein kommunikatives Problem. „Wir müssen das besser erklären. Die Leute dürfen nicht das Gefühl haben, sie würden von Windrädern umzingelt.“ Man dürfe aber auch nicht vor jedem Protest einknicken.

Das sah Vida komplett anders. Er nennt den geplanten Ausbau von aktuell knapp 4000 auf bis zu 7000 Anlagen rücksichtslos. „Im Namen des angeblichen Klimaschutzes“ würden in Brandenburg Wälder abgeholzt. Die deutschen Verbraucher zahlten über die EEG-Umlage 360 Millionen Euro im Jahr „für nicht existenten Windstrom“.

Vidas Fazit: „Wir haben die höchsten Strompreise Europas, begehen einen Naturfrevel nach dem anderen und sind keinen Schritt weitergekommen beim Ausstieg aus der Braunkohle. Wir müssen den weiteren Ausbau der Windkraft in Brandenburg stoppen!“ Für dieses Statement erntete der Freie-Wähler-Chef Applaus – aber auch ein paar Buhrufe.

Natürlich beschäftigte auch das Überthema Braunkohleausstieg die Diskussionsrunde. Dietmar Woidke sagte, es werde „für die Region ein anstrengender Prozess“. Brandenburg sei zwar bestens vorbereitet auf eine Zukunft ohne fossile Energien, aber die Skepsis vieler Menschen in der Region sei verständlich. Er räumte ein, die im Kohlekompromiss verabredeten 17 bis 18 Milliarden Euro Strukturhilfen seien „für viele Lausitzer eine fiktive Größe“.

Wie Woidke betonte auch Ingo Senftleben, dass er zum Kohlekompromiss stehe. Er legte sich aber auch fest: „Proschim bleibt!“. Er sprach sich also dafür aus, dass kein weiteres Brandenburger Dorf für die Braunkohle abgebaggert werden dürfe. So hat man früher nur Grünen-Politiker reden gehört. Sein Versprechen: Er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag ohne diese Zusicherung. Das wiederum fand Woidke unseriös – der Bergbaukonzern Leag brauche Planungssicherheit.

Andreas Kalbitz (AfD) hat das Wort, Ursula Nonnemacher (Grüne) und Kathrin Dannenberg (Linke) schalten auf Durchzug. Quelle: Martin Müller

Die Ost-West-Frage

Die AfD-Kampagne mit dem Claim „Vollende die Wende“ und anderen Anspielungen auf die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren erhitzte die Gemüter. Während Andreas Kalbitz die Einschätzung vertrat, die Slogans träfen den Nerv vieler Menschen im Osten, deren Erwartungen an die Wende sich nicht erfüllt hätten , sprach Kathrin Dannenberg von „reiner Stimmungsmache ohne konkrete Verbesserungsvorschläge“.

Ministerpräsidenten Woidke bekannte sogar, dass ihm angesichts einer derartigen Vereinnahmung der friedlichen Revolution der „Magen umdreht“. Damit meinte er die Vereinnahmung der SPD-Symbolfigur Willy Brandts auf AfD-Wahlplakaten, auf die seine Partei seit Montag mit einer #WirsindWilly-Gegenkampagne reagiert. Das ließ Kalbitz kalt. Er prophezeite, auch der jüngste strategische Schwenk „von einem Themen- zu einem reinen Anti-AfD-Wahlkampf“ werde der SPD nicht helfen.

Der Grundton der Diskussion bleibt sachlich, bis Martina Plischke aus Potsdam (von der Initiative „Omas gegen Rechts“) eine Publikumsfrage an Kalbitz richtet. Es geht um einen AfD-Antrag, wonach der „Erhalt des deutschen Staatsvolks“ ins Grundgesetz gehöre. Das führt Kalbitz zu seinem Leib- und Magenthema „ungesteuerte Zuwanderung“. Er sorgt mit seiner Äußerung für Erstaunen, wonach deutsche Pässe hierzulande so freigiebig verteilt würden wie anderswo Obst.

Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr in Brandenburg laut Statistikamt 801 Menschen eingebürgert, die größte Gruppe waren Polen (123), Vietnamesen (80) und Briten (75). Als Ingo Senftleben Kalbitz fragt, welche Fakten seinen Behauptungen zugrunde liegen, verstummt der Mann, der wohl noch einige Jahre alleine durch den Spreewald und die politische Landschaft paddeln wird.

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Von Thorsten Keller

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