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Brandenburg SPD-Ministerpräsident Woidke warnt vor möglichem Wahlsieg der AfD
Brandenburg SPD-Ministerpräsident Woidke warnt vor möglichem Wahlsieg der AfD
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20:33 11.08.2019
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, während seines Rundgangs in Wittstock auf der Landesgartenschau vor der Kulisse der Alten Bischofsburg. Quelle: Soeren Stache/dpa/ZB
Potsdam

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg und dem Beginn der „heißen“ Wahlkampfphase hat die politische Auseinandersetzung an Schärfe zugenommen. Die hohen Werte in der aktuellen MAZ-Umfrage von Forsa für die AfD, die am 1. September stärkste politische Kraft im Land werden könnte, lösten bei den anderen Parteien Sorge und Bestürzung aus.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einer „realen Gefahr“, dass offen auftretende Rechtsextreme künftig die stärkste Fraktion im Landtag stellen könnten. Damit würde dem Land auch von außen ein „Stempel auf die Stirn“ gedrückt. „Ich werde bis zur letzten Minute kämpfen, damit das nicht passiert“, sagte Woidke der MAZ.

>> Kommentar: Warum die AfD-Kritik nach hinten losgehen könnte

Brandenburg müsse auf gutem Kurs bleiben und dürfe kein Land werden, „in dem Hetzer und Rechtspopulisten etwas zu sagen haben“. Die AfD liegt der Umfrage zufolge mit 21 Prozent vorn, gefolgt von der CDU mit 18 und der SPD mit 17 Prozent. Die Grünen kommen auf 16, die Linke auf 14 Prozent.

CDU: „Die Regierung und Dietmar Woidke haben fertig.“

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sagte, die Umfrage zeige, dass sich der große Frust über die schlechte Arbeit der rot-roten Landesregierung in eine Bereitschaft ummünze, blanken Protest zu wählen. Ohne die AfD namentlich zu nennen, betonte Bretz, wer nur Probleme beschreibe, aber nicht an Lösungen interessiert sei, könne keine Zukunft gestalten. Zugleich äußerte er Kritik an SPD und Linken. Die Brandenburger wollten nicht mehr von Rot-Rot regiert werden, betonte Bretz. „Die Regierung und Dietmar Woidke haben fertig.“

Die Spitzenkandidatin der Grüne, Ursula Nonnemacher, attackierte auf einem Kleinen Parteitag in Potsdam die rot-rote Landesregierung unter Woidke scharf und warf ihr Stillstand vor. Erstmals erklärte sie, dass sie im Fall eines Wahlerfolgs bereit sei, das Amt der Ministerpräsidentin zu übernehmen. Damit wäre sie die erste grüne Ministerpräsidentin in Deutschland. „Natürlich wollen wir regieren, wollen gestalten, wollen unser Land Brandenburg erneuern“, sagte Nonnemacher. „Und ja, ich würde als Spitzenkandidatin auch für dieses Amt bereitstehen, sollte es uns nach der Rangfolge der demokratischen Parteien zustehen.“ Vor allem gehe es ihnen aber um eine andere Politik.

SPD-Generalsekretär: „Noch ist alles drin“

SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte, die MAZ-Umfrage zeige, dass für die SPD noch alles drin sei, um am Ende vorn zu liegen. Die Werte der AfD müssten jeden im Land „aufrütteln und erschüttern“, betonte er.

AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz sieht die Umfrage als Indikator dafür, dass die AfD am 1. September stärkste Kraft werde. „Die Altparteien reagieren immer irrationaler und vergraulen damit noch ihre letzten Anhänger“, erklärte er und kritisierte Ministerpräsident Woidke. Dieser würde nur noch einen auf die AfD ausgerichteten „Feindbildwahlkampf“ machen.

Der ehemalige SPD- Ministerpräsident Matthias Platzeck zeigte sich zuversichtlich, dass ein Erfolg der SPD noch machbar ist. „Da ist eine Menge möglich in den letzten Wochen“, sagte Platzeck in einem dpa-Gespräch. Platzeck sieht die gesamte Partei in schwieriger Lage: „Wir befinden uns in einer existenziellen Krise“, sagte der 65-Jährige.

Die Freien Wähler, die in der Umfrage auf vier Prozent kommen und erstmals in Fraktionsstärke in den Landtag einziehen wollen, bestätigten am Samstag ihren Vorsitzenden Peter Vida im Amt. Er erhielt 98,2 Prozent der Stimmen.

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Von Igor Göldner

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