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Brandenburg Spannung bis zum Schluss: SPD knapp vor AfD
Brandenburg Spannung bis zum Schluss: SPD knapp vor AfD
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18:45 30.08.2019
Das Potsdamer Stadtschloss, der Sitz des Brandenburger Landtags: Am 1. September wird neu gewählt. , Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Potsdam

Bei der Landtagswahl am Sonntag in Brandenburg wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. Um den Wahlsieg ringen nach letzten Umfragen SPD und AfD. Dahinter folgen mit einem Abstand CDU, Grüne und Linkspartei. Die FDP und die Freie Wähler müssen um den Einzug in den Landtag zittern. 39 Prozent der Wähler sind aber noch nicht entschieden, wen sie wählen und ob sie zur Wahl gehen. Zum Abschluss des Wahlkampfs boten die Parteien noch einmal viel Bundesprominenz auf. CDU und Linke beenden ihre Wahlkämpfe am Samstag.

Die Sozialdemokraten, die seit 1990 ohne Unterbrechung stärkste Kraft bei Landtagswahlen sind, müssen gegenüber der Wahl vor fünf Jahren (31,9 Prozent) mit hohen Verlusten von rund zehn Prozent rechnen. Die SPD liegt laut Forschungsgruppe Wahlen mit 22 Prozent nur hauchdünn mit einem Prozentpunkt vor der rechtspopulistischen AfD, die auf 21 Prozent käme.

Der amtierende Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke konnte im Wahlkampf mit seiner Partei in den letzten zwei Wochen Boden gut machen und offenbar seinen Amtsbonus ausspielen. Woidke spitzte den Wahlkampf noch einmal zu, als er verstärkt vor der AfD und einem möglichen Imageschaden für das Land im Fall eines Wahlsiegs warnte. Zugleich warb er für Stabilität im Land.

Zwischenzeitlich hatte die SPD hinter AfD und CDU nur auf Platz drei gelegen. Nun hat der 57-jährige Woidke, der seit 2013 im Amt ist, die Chance, das lange befürchtete Debakel im SPD-Stammland auf den letzten Metern noch zu verhindern. Dafür muss er aber vor der AfD ins Ziel kommen.

Drei Partner müssen die Regierung bilden

Gelingt ihm das nicht, dürfte es für ihn schwer werden, weiter an der Spitze von Regierung und Partei zu bleiben. Da alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, würde die SPD als Zweitplatzierter dann versuchen, eine Regierung zu bilden. In jedem Fall würde sie zwei Partner benötigen. Rot-Rot hat keine Mehrheit mehr. Denkbar ist ein Bündnis aus SPD, Linke und Grüne (Rot-Rot-Grün) oder eine „Kenia“-Koalition SPD, CDU und Grüne.

Mit Verlusten von rund sechs Prozent gegenüber 2014 muss die CDU und ihr Spitzenkandidat Ingo Senftleben rechnen. Die jüngste Umfrage sieht die Christdemokraten bei 16,5 Prozent. Damit dürfte Senftleben sein Ziel nicht erreichen, die SPD nach 30 Jahren an der Spitze abzulösen und Ministerpräsident zu werden. Im Wahlkampf hatte er sich festgelegt und eine Koalition unter Beteiligung von SPD-Chef Woidke persönlich ausgeschlossen. Wie Senftleben damit im Fall einer Niederlage umgeht, ist offen.

Ein Wahlgewinner dürften die Grünen sein. Sie liegen bei 14,5 Prozent und könnten ihren Wähleranteil zu 2014 (6,2 Prozent) mehr als verdoppeln.

Steinmeier warnt vor Spaltung des Landes

Kurz vor den Wahlen am Sonntag – auch Sachsen wählt einen neuen Landtag – hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer Spaltung des Landes gewarnt. Er wünsche sich Wahlen als Momente, „in denen wir als Land zusammenkommen“, sagte Steinmeier am Freitag bei der Eröffnung des Bürgerfestes in Schloss Bellevue. Leidenschaft und der Streit um die Zukunft gehörten dazu. „Aber eins sage ich ganz deutlich: Treibt unser Land nicht auseinander!“ An diese Verantwortung solle auch jeder denken, der in die Wahlkabine geht.

In Brandenburg sind am Sonntag 2,12 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Darunter sind rund 100 000 Erstwähler. Insgesamt sind etwa 27 000 Wahlhelfer im Einsatz.

Um die 88 Mandate im Landtag bewerben sich 416 Personen, darunter 137 Frauen. Es gibt 44 Wahlkreise, in denen um 44 Direktmandate gekämpft wird. Die restlichen 44 Mandate werden über die Landeslisten der Parteien vergeben. Davon gibt es insgesamt 11.

Von Igor Göldner

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