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Brandenburg Lausitzer Wirtschaft: Es fehlt ein Management des Strukturwandels
Brandenburg Lausitzer Wirtschaft: Es fehlt ein Management des Strukturwandels
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01:18 27.06.2019
Blick auf die Förderbrücke F 60 im Lausitzer Braunkohletagebau Jänschwalde Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Potsdam

Vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung hat die Wirtschaft in der Lausitz gewarnt. Der ausgehandelte Kohle-Kompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038 müsse umgesetzt werden, betonte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, Marcus Tolle. Für den Strukturwandel seien Planungssicherheit und Verlässlichkeit oberstes Gebot. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass die Lausitz mit dem Kohleausstieg „zwangsläufig für den Klimaschutz in Vorleistung geht“, so Tolle.

Er wandte sich damit gegen Forderungen von Klimaschützern am Wochenende bei Protesten im rheinischen Revier und vom bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder, das Ausstiegsdatum deutlich nach vorn zu verschieben. Söder hatte für einen Ausstieg bereits 2030 plädiert, sich dafür aber auch viel Kritik von der Schwesterpartei CDU eingehandelt, die auf die Einhaltung des Fahrplans pocht. Der Vorstoß war auch von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert worden. Man solle sich an Absprachen halten, sagte sie in Berlin.

IHK-Chef Tolle befürchtet im Fall eines früheren Kohleausstiegs, dass dann auch die versprochenen Milliarden an Fördermitteln des Bundes gekürzt würden. „Da würde das Geld für acht Jahre einfach abgeschnitten.“ Er warb dafür, dem geplanten Strukturwandel in der Lausitz auch Taten folgen zu lassen. Es seien schnelle positive Zeichen der Veränderung nötig, wie Ansiedlungen von Firmen und Behörden. „Die Menschen müssen sehen: Da passiert auch etwas.“

Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus Marcus Tolle. Quelle: Göldner

Zugleich warnte Tolle vor einer Diskussion, die Lausitz würde im Vergleich zu anderen Regionen bevorteilt. „Wir müssen diese Neiddiskussion wegbekommen“, betonte er. „Wenn es der Lausitz gut geht, geht es Brandenburg gut.“ In der Lausitz würde ein Viertel der Wertschöpfung des Landes entstehen, von dort käme ein Viertel der Steuereinnahmen Brandenburgs. Wichtig sei es, andere strukturschwache Regionen der Mark mitzunehmen und möglicherweise in Projekte für die Lausitz einzubinden.

Kritik übte der IHK-Chef an der Organisation des Strukturwandels und der Fülle an Akteuren, die sich in der Lausitz darum kümmern. „Das geht gar nicht“, sagte Tolle, der Unternehmensberater war und vor neun Monaten sein Amt übernahm. Es monierte das Fehlen einer zentralen Management-Struktur vor Ort, die unabhängig von politischem Einfluss vor allem Standortmarketing und Arbeitskräfteanwerbung betreibt. „Wenn ich in der Region sichtbar werden will, ist eine professionelle Struktur von Nöten.“ Er forderte von Land und Bund eine „einheitliche Architektur, die den Strukturwandel vorantreibt“.

Die Bildung eines eigenständiges Lausitz-Ministeriums nach der Landtagswahl am 1. September, wie es die oppositionelle CDU will, sieht Tolle eher skeptisch. „Ich weiß nicht, ob man dafür ein Ministerium braucht.“ Das sei eine politische Frage. Aber er unterstütze den dahinter stehenden Grundgedanken, Verwaltungsaufgaben zu bündeln.

Sorgen wegen des Erstarkens der AfD

Sorgen bereitet der Wirtschaft in der Lausitz das Image der Region durch die Zuwächse der AfD bei Wahlen, die sich offen fremdenfeindlich äußert. Tolle spricht von hohen ökonomischen Risiken durch das Erstarken dieser Partei. „Wenn ein ausländischer Investor auf die Region schaut, können die politischen Rahmenbedingungen am Ende entscheidungsrelevant sein.“ Deshalb unterstütze er alles, „was das Multikulturelle fördert“. Die Region brauche angesichts der demografischen Entwicklung ausländische Fachkräfte.

Eine Fülle an Lausitz-Initiativen

Lausitz-Initiativen, zumeist gemeinsam in Brandenburg und Sachsen, gibt es derzeit viele. Die Wirtschaftsinitiative Lausitz wurde 2009 von Unternehmen beider Länder gegründet. Die Innovationsregion Lausitz gibt es seit 2016 und entwickelt Ideen und Strategien für den Strukturwandel. Die Lausitzrunde in Spremberg ist ein Bündnis aus brandenburgischen und sächsischen Kommunen. Die Wirtschaftsregion Lausitz vereint Landkreise aus beiden Ländern. Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle setzt sich nach eigenen Angaben für den Erhalt der Kohle ein, „die noch lange gebraucht wird“. Die Grüne Liga in Cottbus wiederum kämpft für einen schnellen Ausstieg und das Verbot neuer Tagebaue.

Zusätzlich hat die Landesregierung einen Lausitz-Beauftragten mit Sitz in Cottbus. Auch die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg ist vor Ort Ansprechpartner.

Von Igor Göldner

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