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Brandenburg Letzte Ausfahrt Bundesarchiv: Stasi-Akten werden überführt
Brandenburg Letzte Ausfahrt Bundesarchiv: Stasi-Akten werden überführt
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18:26 26.09.2019
Eine Mitarbeiterin des Berliner Stasi-Museums zwischen Aktenbergen. Quelle: Stephanie Pilick/dpa
Berlin/Potsdam

Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag einen neuen Umgang mit den Millionen geretteter Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beschlossen. Die Unterlagen sollen bis Mitte 2021 in das Bundesarchiv überführt und dort verwaltet werden, entschieden am Donnerstag die Regierungsfraktionen von Union und SPD sowie die oppositionelle FDP. Künftig soll es in jedem ostdeutschen Bundesland nur noch einen Archivstandort geben. Kritiker sehen in der Verlagerung ins Bundesarchiv praktisch das Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde. Linke und Grüne enthielten sich, die AfD stimmte dagegen.

Bislang wurden die Papiere, Filme, Fotos und Tondokumente in der Bundesbehörde verwaltet und aufgearbeitet. Auch Auskünfte wurden erteilt. Die Einrichtung gilt als Errungenschaft der friedlichen Revolution, das Archiv als das Herzstück. Die Behörde mit ihren Außenstellen und derzeit knapp 1400 Mitarbeitern war einst von DDR-Bürgerrechtlern erkämpft worden.

Überprüfungen bis 2030 möglich

Zugleich verlängerte das Parlament ohne die Stimmen der Linke die Möglichkeit, bis Ende 2030 Menschen in „politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen“ auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die bisherige Frist läuft zum 31. Dezember aus.

Die Verlagerung der Akten hatten frühere DDR-Oppositionellen in einer Erklärung kritisiert. Sie befürchten einen Schlussstrich bei der Aufarbeitung der Vergangenheit.

In einer Aktuellen Stunde warfen Redner von SPD, Union, FDP, Linken und Grünen der AfD vor, das Erbe der DDR-Bürgerrechtler für sich instrumentalisieren zu wollen. Die AfD hatte die Debatte unter dem Motto „Kein Einstieg in den Ausstieg“ beantragt und für die Fortführung der Bundesbehörde in der jetzigen Form plädiert.

Stasi-Check für den neuen Landtag?

Unterdessen geht Maria Nooke, Brandenburgs Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, davon aus, dass auch der neu gewählte Landtag eine Stasi-Überprüfung vornehmen wird. Dazu müsse allerdings die Frist zur Überprüfung verlängert werden, die zum Jahresende ausläuft, sagte Nooke der MAZ. „Ich habe aus dem Landtag Signale empfangen, dass das verstanden wurde.“ Nötig sei eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Dafür wiederum hatte der Bundestag den Weg am Donnerstag frei gemacht.

Maria Nooke Quelle: Rüdiger Böhme

Die Beauftragte hatte sich an alle Fraktionschefs im Landtag gewandt und sie aufgefordert, das Gesetz zu ändern und die Überprüfung zu verlängern. Überprüft werden nur Abgeordnete auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit, die zur Wendezeit volljährig waren, also 18 Jahre. Wer nach 1972 geboren wurde, fällt nicht darunter.

Laut Nooke müssen alle 88 Abgeordneten überprüft werden – auch die 38, die bereits Mitglieder des Landtags waren. „Es könnte ja sein, dass neue Akten aufgetaucht sind, die mit einbezogen werden müssen“, sagte sie. Laut Gesetz ist zu Beginn der Wahlperiode ein unabhängiges Gremium zu wählen, das die Unterlagen im Fall von Belastungen prüft und bewertet.

Von Jutta Schütz und Igor Göldner

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