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Brandenburg Linke: „Nur wir sind Stimme des Ostens“
Brandenburg Linke: „Nur wir sind Stimme des Ostens“
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00:20 18.06.2019
Landesparteitag der Linken in Brandenburg. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Schönefeld

Bei ihrem Landesparteitag in Schönefeld (Dahme-Spreewald) wollen die Linken heute das Programm für die Landtagswahl am 1. September beschließen. Nach verlustreichen kommunal- und Europawahlen übte sich die Parteispitze zum Auftakt in Selbstkritik.

Die Ko-Landesvorsitzende Diana Golze sagte, das Kommunalwahlergebnis von Ende Mai sei „ernüchternd“ gewesen. Die Linke habe „wenig oder gar nicht von der höheren Wahlbeteiligung profitiert“. Es gebe zwar Ausnahmen, etwa in Wustermark und Ostprignitz-Ruppin, wo die Partei zugelegt habe. Das starke AfD-Ergebnis kombiniert mit geschrumpften Linken-Fraktionen verlange aber künftig auf kommunaler Ebene mehr Zusammenarbeit mit anderen Parteien, um dem „rechten Flügel etwas entgegensetzen zu können“.

Was machen die Grünen richtig?

Der Erfolg der Grünen beschäftigt die Linken. Umwelt- und Klimaschutz hätten sich zu „Themen großer gesellschaftlicher Resonanz“ entwickelt, sagte Golze. Dies erkläre den Erfolg der Grünen aber nicht in Gänze. „Die Grünen haben einfach wenig falsch gemacht in den letzten Jahren“, sagte Golze. „Können wir das von uns auch sagen? Haben wir uns nicht zu sehr mit uns selbst beschäftigt?“

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Die Ko-Landesvorsitzende Anja Mayer strich hervor, die Grünen hätten bei der Europawahl wegen ihrer Klimapolitik und wegen ihrer „klaren Haltung in der Flüchtlingsfrage“ bei den Wählern gepunktetm. Das Thema Klima- und Umweltschutz werde „nicht in erster Linie mit der Linken verbunden“, analysierte Mayer.

Sehnsucht nach Geschlossenheit

Das geschlossene Erscheinungsbild der Grünen trage ebenso zu deren Erfolg bei, sagte Mayer. Sie kritisierte: „Unsere Partei hat auf Bundesebene in den vergangenen 18 Monaten im Wesentlichen einen zerstrittenen Eindruck hinterlassen – bei Themen und bei Personalfragen“, sagte die Ko-Vorsitzende. Das sei „nicht gut“. Auch in Brandenburg sei man parteiintern nicht immer „sozial und solidarisch“ miteinander umgegangen.

Im Bund hatte bekanntlich die Gründung der Volksbewegung „Aufstehen!“ mit Sahra Wagenknecht an der Spitze für innerparteiliche Spannungen gesorgt – bis hin zum Abtreten Wagenknechts aus der Spitzen-Politik. Auf Landesebene musste die Gesundheitsministerin Diana Golze nach dem Lunapharm-Skandal um möglicherweise verunreinigte Krebsmedikamente ihr Regierungsamt aufgeben.

Bittere Wahlergebnisse

Das Abschneiden der Linken in der Europawahl sei „bitter“, sagte Mayer. Die Linken hätten verloren, ob sie in Bundesländern Regierungsverantwortung trügen oder nicht. Hoffnung spende das Ergebnis der Partei in Bremen, wo die Linke bei der Landtagswahl 11,5 Prozent erreichte und mit SPD und Grünen Koalitionsverhandlungen führt. Damit werde erstmals in einem westdeutschen Land die Linke in eine Landesregierung einziehen.

In Brandenburg, so formulierte es die Vorsitzende Mayer, wolle die Linke bei der Landtagswahl „vorne mit dabei sein“.

Reförmchen statt Reformen

Die Landtagswahl-Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg räumte ein, die Linke in Brandenburg habe „nicht alles umsetzen können, was wir uns gewünscht haben“. Oft sei „statt einer Reform ein Reförmchen“ herausgekommen. Doch gehörten Kompromisse zur Politik. Auch Reförmchen seien „Schritte in die richtige Richtung“.

Dannenberg umriss die Zielgruppe linker Politik: „Die alleinerziehende Mutter, die die Klassenfahrt nicht bezahlen kann für ihr Kind; die Rentnerin, die nach 50 Jahren an den Stadtrand ziehen muss, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen kann; der Handwerker, der sich nach 15 Jahren keinen neuen Transporter leisten kann.“ Die Linke müsse die „Stimme all jener sein, die nicht gehört werden“, sagte Dannenberg.

„Weg vom Kapitalismus“

Sebastian Walter sagte, der Kapitalismus dürfe nicht „das Ende der Geschichte sein“. Man müsse in Brandenburg „jeden Schritt weg vom Kapitalismus“ gehen. Nur noch Betriebe mit Tarifverträgen dürften öffentliche Förderung erhalten. „Wer öffentliche Mittel kriegt, muss dafür sorgen, dass seine Leute anständig bezahlt werden.“ Mindestlohn reiche nicht aus, sagte Walter. Der Vergabe-Mindestlohn müsse schon zu 1. Januar 2020 auf mindestens 12.63 Euro angehoben werden – also früher als bislang vorgesehen. Derzeit liegt der Mindestlohn für Firmen, die staatliche Aufträge erhalten wollen, bei 10,50 Euro. In der Pflegebranche brauche es einen guten Tarifvertrag, forderte Walter.

„Wir sind die Stimme des Ostens“

Der Spitzenkandidat äußerte, den Menschen im Osten „sei 30 Jahre lang vermittelt worden, dass sie weniger wert sind“. Nur die Linke sei „die Stimme des Ostens – und wir müssen noch viel lauter sein als bisher“, so Walter.

Hart ging Walter mit der Landes-CDU ins Gericht. CDU-Chef Ingo Senftleben solle überlegen, „auf welcher Seite“ er stehe. „Wer der AfD einen kleinen Finger reicht, kann für uns kein Partner sein“, sagt Walter. Hintergrund sind Äußerungen Senftlebens, nach der Wahl auch mit AfD-Leuten zu sprechen – eine Koalition mit der AfD schließt Senftleben allerdings aus.

Zur Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt schlug der Brandenburger Finanzminister Christian Görke die Gründung einer öffentlichen Landes-Wohnungsbaugesellschaft vor. Dies sei notwendig, weil der soziale Wohnungsbau in vielen Orten nicht stattfinde oder nur in geringem Umfang. So habe etwa Nauen (Havelland) seine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft veräußert. Der Bauboom in Schönefeld (Dahme-Spreewald) finde komplett privat finanziert statt, so Görke. Die Kaltmieten starteten dort bei etwa acht Euro, so Görke. Die Landesgesellschaft wäre „keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung“ zu bestehenden Gesellschaften, so Görke.

Von Ulrich Wangemann

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