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Brandenburg Linke: Straffällige im Zweifel abschieben
Brandenburg Linke: Straffällige im Zweifel abschieben
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10:34 09.01.2016
Brandenburgs Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Quelle: dpa
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Potsdam

Im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Frauen in Köln befürwortet jetzt auch Brandenburgs Linkspartei einen härteren Kurs gegen Asylbewerber, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. „Die Straftäter der Silvesternacht von Köln müssen zügig ermittelt und auf der Basis der Gesamtheit gesetzlicher Bestimmungen – einschließlich des möglichen Verlustes des Aufenthaltsrechts – bestraft werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers. Die Rechtsordnung sei „ohne Einschränkungen durchzusetzen“. Der organisierte, massenhafte Raub und die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Innenstadt seien „in keiner Weise tolerierbar“, so Christoffers. Grundwerte wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Gleichstellung von Mann und Frau seien nicht relativierbar; der Staat müsse „dafür sorgen, dass sie garantiert sind“. Das sind neue Töne bei der Linkspartei, die sonst nicht viel von Abschiebungen hält. So äußerte Linken-Justizminister Helmuth Markov am Freitag, also am selben Tag wie sein Parteigenosse Christoffers, Kritik an Plänen der EU-Kommission, wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken. „Wenn Schutzsuchende jetzt wieder nach Griechenland abgeschoben werden sollen, wo keine Rede von einer menschenwürdigen Aufnahme sein kann, dann ist das völlig inakzeptabel“, so Markov.

Von Ulrich Wangemann

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