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Brandenburg Zustrom von Flüchtlingen: Linke fordert mehr Hilfen für Brandenburgs Kommunen
Brandenburg

Linke fordert vor Sondersitzung des Landtags mehr Geld für Migrationssozialarbeit

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13:43 26.10.2021
Ein kleiner Junge sitzt an einem Zaun in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg. Die Zahl der Migranten in Brandenburg ist weiter stark gestiegen.
Ein kleiner Junge sitzt an einem Zaun in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZABH) des Landes Brandenburg. Die Zahl der Migranten in Brandenburg ist weiter stark gestiegen. Quelle: Patrick Pleul
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Potsdam

Angesichts des aktuellen Zustroms von Flüchtlingen an der deutsch-polnischen Grenze zu Brandenburg hat die oppositionelle Linke geplante Sozialkürzungen des Landes für die Integration scharf kritisiert. „Das ist in der gegenwärtigen Lage der völlig falsche Weg“, sagte am Dienstag die Abgeordnete Andrea Johlige. Sie forderte die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten stattdessen stärker zu unterstützen.

Am Mittwoch kommt der Landtag zu einer Sondersitzung zur Lage der Flüchtlinge an der Grenze zu Polen zusammen – auf Antrag der AfD-Fraktion.

Johlige hielt der Landesregierung vor, im Haushalt für 2022 die Mittel für Migrationssozialarbeit und für das Integrationsbudget der Kreise zusammengekürzt zu haben. Daran hänge beispielsweise die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen in Landkreisen, die nun in Frage stünde. Auch weitere soziale Leistungen würden reduziert, wie das Geld für Schulkrankenschwestern und die Pflege. zu kürzen. Wenn jetzt mehr Flüchtlinge über Weißrussland nach Brandenburg kommen, dürfe die Bevölkerung durch Kürzungen nicht verunsichert werden. Diese müssten zurückgenommen werden.

Kürzungen um rund 15 Millionen Euro

Der Entwurf des Kabinetts für den Etat 2022 sieht vor, bei der Migrationssozialarbeit und der Integrationspauschale die Leistungen von derzeit rund 24 Millionen Euro auf neun Millionen Euro zu kürzen.

Kritik übte die Linke an Innenminister Michael Stübgen (CDU), der gesagt hatte, dass die Ausländerbehörden im Land inzwischen wie bei der Flüchtlingswelle 2015 überlastet sei. Das sei falsch, so Johlige. Die jetzige Situation sei von den Zahlen her weit entfernt von der 2015. „Das ist keine vergleichbare Situation und die sollte auch nicht herbeigeredet werden“, so die Abgeordnete.

AfD fordert Zurückweisung unerlaubt eingereister Menschen

Die AfD fordert strenge Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze und die unverzügliche Zurückweisung von illegal eingereisten Flüchtlingen, wie die Abgeordnete Lena Duggen sagte. Sie sprach sich auch für eine Unterstützung Polens bei Maßnahmen zur Sicherung der weißrussischen Grenze mit Zäunen aus. Außerdem plädiert die AfD für ein Bundesgesetz, das das Stellen von Asylanträgen im Fall des illegalen Grenzübertritts ausschließt.

Die Bundespolizei hatte zuletzt an der polnischen Grenze in Brandenburg mehrere hundert unerlaubt eingereiste Menschen aufgegriffen, die vor allem über Belarus und Polen ins Land gekommen sind. Die Geflüchteten stammen meist aus dem Irak, aus Syrien, aus dem Iran und aus dem Jemen. Seit August hat das Bundesinnenministerium rund 4500 illegale Einreisen registriert.

Der autoritäre belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde.

Von Igor Göldner