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Brandenburg Linke hadert mit rot-rotem Polizeigesetz
Brandenburg Linke hadert mit rot-rotem Polizeigesetz
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00:28 16.11.2018
Protestzug gegen das Polizeigesetz: Am vorigen Samstag laufen rund 1000 Menschen durch Potsdam. Quelle: dpa
Potsdam

Innerhalb der rot-roten Koalition gibt es wegen des geplanten Polizeigesetzes neuen Zündstoff. Der Grund: Einzelne Abgeordnete der Linken hadern nach wie vor mit den geplanten Änderungen. Die Mehrheit von rot-rot, die nur vier Stimmen beträgt, ist nach jetzigem Stand unsicher. „Wir nehmen alle Bedenken ernst“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Thomas Domes. Am Mittwoch wird sich das Landtagsplenum erstmals mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung befassen.

Die Koalition will sich mit den Beratungen mehr Zeit lassen als ursprünglich vorgesehen. Eine eigentlich noch für Dezember geplante Anhörung von Experten im Innenausschuss wurde auf den 9. Januar verschoben. Erst im März soll die abschließende 2. Lesung über die Bühne gehen und die Abstimmung erfolgen.

Die Spitzen von SPD und Linken hatten sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss beim Polizeigesetz geeinigt. Der von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgelegte Entwurf war auf Druck der Linken entschärft worden. Der Polizei werden im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität neue Befugnisse eingeräumt, die meisten davon stehen unter dem Vorbehalt einer Entscheidung durch einen Richter. Einem Teil der Linken, wie der Abgeordneten Isabelle Vandre, die für die Linksjugend solid im Landtag sitzt, gehen die neuen Regeln zu weit. In der Fraktion gab es dazu eine Debatte, bei der grundsätzliche Zweifel angemeldet wurden, warum es die Novelle des Gesetzes überhaupt geben müsse. Vandre nahm mit weiteren Mitgliedern des Landesvorstands der Linken am vorigen Samstag an der Protestdemonstration gegen das Gesetz in Potsdam teil, bei der rund 1000 Menschen teilnahmen.

SPD lehnt größere Korrekturen ab

Die SPD ist über das Agieren der Linken wenig amüsiert. „Der Gesetzentwurf ist nicht Ausgangspunkt für einen Kompromiss, sondern ist der Kompromiss“, sagte Fraktionschef Mike Bischof. Größere Änderungen lehnte er ab.

Der parlamentarische Linken-Geschäftsführer Domres ist trotz der Bedenken in seiner Partei zuversichtlich, dass das Gesetz kommen wird. Schließlich gebe es im Koalitionsvertrag die Vereinbarung mit der SPD, dass es eine Novelle des Polizeigesetzes geben soll. Diesem Vertrag habe ein Parteitag der Linken zugestimmt, so Domes. Hinzu kämen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die in Landesrecht umgesetzt werden müssten. Eine Probeabstimmung gab es laut Domres in der Fraktion am Dienstag nicht. „Wir werden den Entwurf auf Herz und Nieren prüfen und uns auch mit den Ängsten auseinandersetzen. Ob sie immer begründet sind, muss man sehen.“

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, Linke und SPD seien in entscheidenden Fragen der Inneren Sicherheit zerstritten. „Das ist das eigentliche Problem.“

Den Grünen lehnen den Koalitionsentwurf ab, weil er nach ihrer Ansicht zu stark in Bürger- und Freiheitsrechte eingreift. „Was an Regeln entschärft wurde, geht uns nicht weit genug“, sagte Fraktionschefin Ursula Nonnemacher.

 

Von Igor Göldner

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