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Brandenburg Spitzenduo führt Linke in Landtagswahlkampf
Brandenburg Spitzenduo führt Linke in Landtagswahlkampf
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00:18 29.01.2019
Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg sind die Spitzenkandidaten der Linken für die Landtagswahlen in Brandenburg. Quelle: dpa
Wildau

Die Linke in Brandenburg geht mit einem Spitzenduo in den Landtagswahlkampf. Die Lehrerin Kathrin Dannenberg (52) und der Gewerkschaftsfunktionär Sebastian Walter (29) wurden am Samstag auf einem Landesparteitag in Wildau (Dahme-Spreewald) mit großer Mehrheit auf die Plätze 1 und 2 der Landesliste gewählt. Die Landtagswahl ist am 1. September.

Überschattet war der Parteitag vom Streit mit der SPD in der Regierungskoalition um den Verfassungsschutz. Redner äußerten scharfe Kritik an den Plänen von SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter, im Alleingang die Stellen zu erhöhen.

Bei den Wahlen erhielt Dannenberg 97 Stimmen (88,9 Prozent), Walter kam auf 95 Stimmen (87,2 Prozent). 109 Delegierte waren anwesend.

Als Wahlziel gab die Linke aus, stärker als bei der Landtagswahl 2014 zu werden, als die Partei auf 18 Prozent der Stimmen hinter der SPD und der CDU einkam. Mit-Spitzenkandidat Walter sagte, es müsse gelingen, dass nach der Wahl keine Regierung an der Linken vorbei gebildet werden könne. „Wir werden uns nicht kleinmachen. Sicher geglaubte Wahlsieger gibt es nicht mehr.“ Walter hob hervor: „Alles ist möglich – auch für uns.“

Überschattet wurde der Parteitag vom Streit mit der SPD in der Regierungskoalition um den Verfassungsschutz. Landesvorsitzende Anja Mayer warf SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter einen „Ego-Trip“ vor. Schröter will ohne Absprache mit den Linken die Zahl der Stellen beim Verfassungsschutz erhöhen. „So nicht, Herr Schröter!“, rief Mayer in den Saal und erhielt großen Applaus. Das „letzte Wort“ sei mit Schröters Ankündigung noch nicht gesprochen. Der Minister habe versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen. „Das ist nicht unser Verständnis von verantwortungsvoller Politik in Brandenburg“, sagte Mayer.

Gewählt zur Spitzenkandidatin: Kathrin Dannenberg. Quelle: dpa

Die Spitzenkandidatin Dannenberg empfahl in ihrer Rede, Schröter, der 64 Jahre alt ist, sollte „in Rente“ gehen. Sie habe Respekt vor dem Alter, aber dieser Schritt sei angebracht, so Dannenberg. Sebastian Walter forderte die SPD auf, „ auf einen konstruktiven Weg“ zurückzukehren. Finanzminister Christian Görke, der mit Platz 4 einen sicheren Listenplatz bekam und Schröter schon am Freitag scharf kritisiert hatte, sagte: „Wer meint, sich mit Landrecht über modernes Haushaltsrecht zu stellen, dem sage ich: Man sieht sich immer zweimal im Leben.“

Schröter will 27 unbesetzte Stellen bei der Polizei und aus dem Innenministerium zum Geheimdienst umschichten, der dann 120 Mitarbeiter hätte. Er begründete seinen Schritt ohne die Billigung der Linken mit der „Personal- und Organisationshoheit“, die er als Minister für sein Ressort habe.

Einen Ausstieg aus der Koalition mit der SPD aufgrund des aktuellen Zerwürfnisses wurde auf dem Parteitag nicht gefordert. Wie die Linke auf den empfundenen Affront Schröters reagieren wird, blieb aber offen. Für Anfang kommender Woche lud Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der sich am Freitag hinter Schröters Entscheidung stellte, die Beteiligten zu einem Krisentreffen ein.

Spitzenkandidatin Dannenberg legte in ihrer Rede den Schwerpunkt auf die Bildungs- und Sozialpolitik. Jedes Kind und jeder Jugendliche müsse den gleichen Zugang zu Bildung haben und dies unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern, forderte sie. Die Linke habe in der Regierung einiges erreicht, es gebe aber noch viel zu tun. Sie nannte bessere Horte und längere Betreuungszeiten in den Kitas.

Bei der inneren Sicherheit kritisierte sie SPD und CDU. Sie sich auch für einen starken Staat, betonte sie. „Aber nicht mit einer Polizei, die in unsere Grundrechte eingreift.“ Und auch nicht mit einem Verfassungsschutz, „der uns bespitzelt“ oder mit Ausländerbehörden, „die gezwungen sind, möglichst viele Menschen in den Tod abzuschieben“.

Hauchdünn: Minister Ludwig auf aussichtsreichem Platz 14

Bei der Listenwahl setzte sich weitgehend der Vorschlag des Landesvorstands durch. Seinen eigenen emotionalen Wahlkrimi erlebte Justiz- und Europaminister Stefan Ludwig, der für einen vorderen Listenplatz vom Vorstand nicht vorgesehen war und dem das Aus drohte. Zunächst scheiterte er in einer Stichwahl für Platz 12. Er trat dann noch einmal an für Platz 14 und konnte sich da knapp gegen den Abgeordneten Marco Büchel durchsetzen. Dieser Platz gilt, bei aktuellen Umfragen von rund 18 Prozent der Stimmen, immer noch als sehr aussichtsreich.

Dagegen musste der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Loehr, eine Niederlage hinnehmen. Er bewarb sich gemeinsam mit Landesschatzmeister Ronny Kretschmer für Platz acht, verlor aber und trat dann nicht erneut für weitere Plätze an. Loehr hat jetzt nur noch eine Chance als Direktkandidat in Cottbus, um in den Landtag erneut einzuziehen.

Von Igor Göldner

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