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Brandenburg Fall Jürgens: Linke-Fraktion lehnt Vergleich ab
Brandenburg Fall Jürgens: Linke-Fraktion lehnt Vergleich ab
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00:26 07.09.2018
Peer Jürgens Quelle: dpa
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Potsdam

Die Linke im Landtag wird im Zusammenhang mit der Kündigung ihres früheren Landtagsabgeordneten Peer Jürgens einem Vergleichsvorschlag des Amtsgerichts Potsdam nicht zustimmen. Das beschloss am Montag die Fraktion, wie deren Chef Ralf Christoffers mitteilte. Der wegen Betrugs verurteilte Jürgens sollte sein normales Gehalt rückwirkend bis Ende Juni erhalten sowie eine Abfindung von 40 000 Euro.

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Christoffers sagte, der Vergleich sei nicht akzeptabel. „Wir sind der Auffassung, dass die Kündigung rechtmäßig war.“ Der Widerruf durch die Fraktion wurde bei einer Enthaltung beschlossen. Damit muss das Gericht entscheiden. Das Urteil ist am 9. Oktober geplant.

Jürgens hatte während seiner Zeit als Abgeordneter von 2004 bis 2014 zehn Jahre lang dem Landtag falsche Wohnsitze gemeldet. Dadurch kassierte er Zuschüsse in Höhe von insgesamt 87 000 Euro. Das Landgericht Potsdam verurteilte Jürgens zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Darauf hatte die Linke den früheren bildungspolitischen Sprecher, der inzwischen als Bildungsreferent in der Fraktion arbeitete, Ende Februar gekündigt.

Von Igor Göldner

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