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Brandenburg Linke rückt von strengen Klimazielen ab
Brandenburg Linke rückt von strengen Klimazielen ab
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21:16 21.08.2017
Braunkohletagebau Jänschwalde Quelle: picture alliance / dpa
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Potsdam

Die rot-rote Koalition in Brandenburg wird aller Voraussicht nach die Klimaschutzziele in ihrer Energiestrategie 2030 deutlich absenken. Nach SPD-Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber (SPD) signalisierte jetzt auch die Linke überraschend, dass die strengen Klimapläne nicht zu halten seien. In einem internen Papier der Fraktionsspitze im Landtag heißt es, auf das Ziel, die Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um 72 Prozent zu senken, müsse verzichtet werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Matthias Loehr, sagte der MAZ: „Wir werden vermutlich unsere eigenen ambitionierten Ziele um wenige Jahre verfehlen.“ Als Gründe werden in dem Papier auf das gestiegene Wirtschaftswachstum und veränderte Rahmenbedingungen bei der Energiegewinnung durch Braunkohle verwiesen. So soll das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde nach dem Wunsch des Eigentümers länger als geplant laufen. Als die Energiestrategie 2030 verabschiedet wurde, sei zudem die CCS-Technologie als Option noch nicht vom Tisch gewesen, hieß es. Damit schwenkt die Linke weitgehend auf den Kurs von Minister Gerber und der brandenburgischen SPD ein.

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Loehr sagte weiter, das Papier beschreibe lediglich einen „Ist-Zustand“ in der Energiepolitik und bedeute keine Absage an den Klimaschutz. Neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werde auf einen „schrittweisen Ausstieg“ aus der Braunkohle in der Lausitz gesetzt, der in dem Papier auf 2040 angepeilt wird. Es gebe in der Fraktion auch noch keinen Beschluss. Zunächst werde nach der Sommerpause über die Energiestrategie 2030 beraten, die bis zum Jahresende novelliert werden soll.

Das Papier der Linken gilt als brisant. Neben Loehr wurde es von Fraktionschef Ralf Christoffers und dem parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Domres bereits kurz nach der Ankündigung von Wirtschaftsminister Gerber Mitte Juli erarbeitet, wonach die Klimaschutzziele begraben werden müssten. Die Autoren wollten damit ihrer Partei angeblich interne Argumentationshilfe geben. Nun geraten die umstrittenen Äußerungen mitten in den Bundestagswahlkampf.

Innerhalb der Linken wird dies als misslich angesehen, da die Positionierung Angriffsflächen im Wahlkampf bietet. Ursprünglich sollte die Debatte erst nach der Bundestagswahl am 24. September geführt werden. Als realistisch wird als Klimaschutzziel nun ein Minus von 60 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 angesehen. Loehr sagte, damit würde Brandenburg immer noch die Klimaschutzziele des Bundes erreichen.

Kritik an den Linken übten Grüne und Umweltverbände. Mit diesem Kurs würde die Linke ihre klimapolitische Kompetenz zugunsten der Regierungsbeteiligung in Brandenburg „an den Nagel“ hängen. „Wenn der Linken-Bundesspitze ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz tatsächlich wichtig ist, dann muss sie hier intervenieren“, sagte Baerbock. Michael Schäfer, Klimaschutzexperte beim WWF Deutschland, sieht die Brandenburger Linke im krassen Widerspruch zu den Versprechen des Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch. Der habe erklärt, dass die „größten Schmutzfinken“ unter den Kohlekraftwerken schnellstmöglich vom Netz zu nehmen seien.

Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bezeichnete im MAZ-Gespräch das Argument der Landesregierung, die Kohlekraftwerke müssten zur Absicherung der Grundlast am Netz bleiben, als „Mythos“.

Von Torsten Gellner und Igor Göldner

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