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Brandenburg Linke: Landesvorsitzende wollen Politiker aus Forst rauswerfen
Brandenburg Linke: Landesvorsitzende wollen Politiker aus Forst rauswerfen
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15:53 03.06.2020
Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter brachten am Dienstagabend bereits einen Parteiauschluss ins Gespräch. Quelle: Uwe Hoffmann/Archiv
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Potsdam

Wegen eines umstrittenen Auftritts mit der AfD fordern die beiden Brandenburger Linke-Vorsitzenden, den Fraktionschef in der Forster Stadtverordnetenversammlung, Ingo Paeschke, aus ihrer Partei auszuschließen. „Die klare Erwartung des Landesvorstandes war, dass sich Herr Paeschke zu diesem Fehler bekennt und die persönliche Verantwortung dafür übernimmt“, betonten die beiden Linke-Politikerinnen Anja Mayer und Katharina Slanina am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. „Das ist nicht der Fall – im Gegenteil.“ Paeschke hatte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur erklärt, er lehne den vom Landesvorstand geforderten Rücktritt ab.

Der Linke-Fraktionschef war unter Druck geraten, nachdem die Stadtfraktionen der Linken und der AfD in Forst (Spree-Neiße) nach Angaben der Linken vor zwei Wochen einem Antrag der Fraktion „ Gemeinsam für Forst“ zugestimmt hatten, der einen Neubau für einen Jugendclub vorsah: Denn Paeschke hatte dann dazu eine gemeinsame Pressekonferenz mit den beiden anderen Fraktionen gegeben, die für viel Aufsehen sorgte.

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„Eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeglicher Form ist für die Linke ausgeschlossen! Diesen Grundkonsens hat Ingo Paeschke verlassen und schließt dies offenbar auch für die Zukunft nicht aus“, erklärten die Landesvorsitzenden. „Wir werden dem Landesvorstand daher nunmehr die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens empfehlen.“

Offene Konfrontation

Der Linke-Fraktionschef war zuvor auf offenen Konfrontationskurs zum Landesvorstand gegangen. „Ich werde nicht zurücktreten“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Auf unserer Fraktionssitzung am Dienstagabend gab es auch keinen entsprechenden Antrag.“ Aus seiner Sicht gebe es einen weiteren Grundsatz in der Politik, meinte er. „Kommunalpolitik findet auf lokaler Ebene und Landespolitik auf Landesebene statt.“

Einem Parteiausschlussverfahren sehe er gelassen entgegen, sagte Paeschke. „Wenn jemand meint, einen Linke-Politiker ausschließen zu müssen, der seit 17 Jahren in der Partei ist und dreimal Bürgermeister-Kandidat war, dann soll er das tun.“

Paeschke: „Aufregung ist überzogen“

Er halte die Aufregung um seine Person für völlig überzogen. „Wir haben in der Sache gearbeitet und werden an der Sache festhalten“, sagte Paeschke. „Wir haben hier andere Mehrheitsverhältnisse als beispielsweise auf Bundesebene. Es muss doch die Möglichkeit geben, aus Sicht des Sachverhalts zu entscheiden und nicht über Abgrenzungsbeschlüsse“, sagte er weiter. Gerade die PDS und später die Linke habe doch über Jahre selbst die Erfahrung der Ausgrenzung erlebt.

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Von RND/dpa

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