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Brandenburg Initiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ erreicht nötiges Quorum
Brandenburg

Linken-Initiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ erreicht nötiges Quorum

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17:04 09.03.2021
Es geht nicht nur um Kunstwerke, sondern auch um Wohnrechte. Eine Weile war das Schloss Lindstedt im Gespräch.
Es geht nicht nur um Kunstwerke, sondern auch um Wohnrechte. Eine Weile war das Schloss Lindstedt im Gespräch. Quelle: Friedrich Bungert
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Potsdam

Der Landeswahlleiter von Brandenburg bestätigte heute offiziell, dass die Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ das erforderliche Quorum von 20 000 Unterschriften erreicht hat. Damit wird sich der Landtag mit dem Anliegen zu beschäftigen haben. Die zu treffende Entscheidung liegt eigentlich auf der Hand, meinen die Landesvorsitzenden der Linken, Anja Mayer und Katharina Slanina. Die Linke hatte die Volksinitiative maßgeblich vorangetrieben. „Inzwischen sind die Forderungen des Hauses Hohenzollern ein gesellschaftlich und öffentlich ebenso breit wie einhellig diskutiertes Thema“, betonen die beiden Parteivorsitzenden.

„Die Unterschriftensammlung wurde durch verschiedene Faktoren erschwert“, heißt es in der Erklärung weiter: „Die Einschränkungen durch die Corona-Eindämmungsmaßnahmen behinderten viele übliche Sammelwege. Die Vielzahl der juristischen Auseinandersetzungen, die das Haus Hohenzollern gegen Die Linke, Medien, Journalisten und auch Historiker wegen öffentlicher Äußerungen anstrengte, sorgten für spürbare Verunsicherung. Sollte auch Ziel dieses Vorgehens gewesen sein, einen Erfolg der Volksinitiative zu verhindern, so wäre diese Taktik gescheitert.“, sagt Slanina.

„Klima der Angst geschaffen“

„Das Kernziel der Volksinitiative, die Rückgabe von Kunstgegenständen und eine Zahlung von Entschädigungen zu verhindern, wird mittlerweile breit geteilt. Namhafte Historiker haben keinen Zweifel an einer „Vorschubleistung“ für das NS-Regime und Juristen empfehlen eine gerichtliche Klärung. Das massive presserechtliche Agieren des Hauses Hohenzollern, ob berechtigt oder nicht, gefährdet eine offene Diskussion, weil hierdurch ein Klima der Angst geschaffen wird. Das kann die öffentliche Hand nicht hinnehmen!“, betont Anja Mayer.

„Gerichtliche Klärung einziger Weg“

Beide Vorsitzende betonen daher, die nun zu treffende Entscheidung liegt damit eigentlich auf der Hand: Die Landesregierung könne nicht länger über Rückgaben und Entschädigungen verhandeln, wenn an deren rechtlicher Grundlage ernstzunehmende Zweifel bestehen. Deswegen sollte es eigentlich nicht einmal einer nun in die Wege geleiteten Entscheidung des Landtags bedürfen. Die Landesregierung müsste schon von sich aus die Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern beenden oder beendet haben.

Eine gerichtliche Klärung aller erhobenen Ansprüche sei der einzig richtige Weg.

Von MAZonline