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Brandenburg Linken-Politiker: „Ich schäme mich“
Brandenburg Linken-Politiker: „Ich schäme mich“
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08:33 07.12.2016
Peer Jürgens Quelle: dpa
Potsdam

Im Betrugsprozess wegen zu Unrecht bezogener Entfernungspauschalen und Mietkostenzuschüsse hat der ehemaligen Linken-Landtagsabgeordneten Peer Jürgens ein Teilgeständnis abgelegt. Der 36-Jährige gab vor dem Potsdamer Amtsgericht zu, zwei Jahre Mietkostenzuschüsse vom Land kassiert zu haben, obwohl er in den fraglichen Jahren 2010 bis 2012 bereits eine Eigentumswohnung in Potsdam bezogen hatte. Die 7400 Euro (250 Euro pro Monat) hat Jürgens bereits zurück gezahlt. Er räumte ein, seine Wohnsitzänderung nicht gemeldet und diese Tatsache später auch vertuscht zu haben. „Für dieses Handeln schäme ich mich heute“, so Jürgens.

Wo war der Lebensmittelpunkt – bei der Frau oder bei der Arbeit?

Allerdings bestreitet der Ex-Parlamentarier weiter, dass Potsdam und nicht Beeskow (Oder-Spree) sein Lebensmittelpunkt gewesen sei. Das wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Sie argumentiert, Jürgens habe seine Wohnung in Beeskow nur gehalten, um Kilometerpauschale zu kassieren – es geht um rund 80 000 Euro. Jürgens rechtfertigte sich mit dem Hinweis, er habe „mehr als die Hälfte des Monats im Landkreis verbracht“, wo er Linken-Kreisvorsitzender und Mitglied des Kreistags war. Sein Anwalt Norman Lenz sagt: „Herr Jürgens hatte 60- bis 70-Stunden-Wochen. Die Arbeit war sein Schwerpunkt.“ Die Pauschalen habe Jürgens. der zwischen Potsdam und Beeskow pendelte, zu Recht bezogen. Entscheidend sei bei Wohnsitzfragen nicht, wo es gemütlich eingerichtet sei, sondern wo man die meiste Zeit verbringe.

Gehobenes Ambiente: Staatsanwalt berichtet von Hausdurchsuchung

Sein Leben habe sich schon seit 2004 „nicht auf einen Ort festlegen“ lassen, sagte Jürgens in seiner ersten persönlichen Einlassung in dem Prozess. Zwischen den verschiedenen Mandaten und Parteiämtern im Kreis Oder-Spree, dem Studium in Potsdam, seinem Stadtverordnetenmandat in Erkner, einer WG in Berlin-Friedenau und Treffen mit einer früheren Freundin – und später seiner heutigen Frau – sei ihm das Pendeln zur zweiten Natur geworden.

Die Verteidigung hatte den ermittelnden Staatsanwalt in den Zeugenstand geladen. Der schilderte, was die Ermittler bei zeitgleich stattfindenden Hausdurchsuchungen in Potsdam und Beeskow 2014 vorfanden. Er habe Jürgens und dessen mittlerweile aus Magdeburg in die Potsdamer Eigentumswohnung gezogene Ehefrau in einem „geschmackvollen, gehobenen“ Ambiente angetroffen, berichtete der Staatsanwalt. Von einer vollen Spülmaschine, einem Ehebett, Schubladen voller Wäsche, einer Art Pinnwand mit Konzertkarten und einer Katze berichtete der Staatsanwalt. Es hätten „nur Kinder gefehlt“, so der Ermittler.

Spartanische Wohnung in Beeskow

Im Gegensatz dazu sei die Beeskower Wohnung „ausgesprochen spartanisch“ eingerichtet gewesen. Nicht einmal einen Tisch habe es gegeben, im Kühlschrank hätten die Polizeibeamten einen Joghurt mit abgelaufenen Haltbarkeitsdatum und „irgendetwas Angeschimmeltes“ entdeckt – daneben eine an eine Zeitschaltuhr angeschlossene Lampe.

Der Staatsanwalt betonte, die Behörde habe die Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses sehr sorgfältig geprüft, weil ein solcher Eingriff in die Privatsphäre bei Parlamentariern ein besonders sensibles Thema sei. Er habe keinen Zweifel gehabt, dass der Lebensmittelpunkt des Angeklagten in Potsdam sei – das ergebe das Gesamtbild. „Wenn man heiratet, eine Familie gründet, dann zieht man am Lebensmittelpunkt zusammen – und das war nicht Beeskow“, sagte der Staatsanwalt.

Streit um Rechtmäßigkeit der Hausdurchsuchung

Jürgens’ Verteidiger konnten gestern nicht erreichen, dass das Amtsgericht Potsdam ein Verwertungsverbot für die bei den Durchsuchungen gemachten Beobachtungen verhängt. Sie stützen sich unter anderem auf einen Spruch des Landgerichts Potsdam aus dem Jahr 2014, das die Durchsuchung als überzogen kritisierte. Das Eindringen in die Wohnung sei ein „schwerer Eingriff“ in die Rechte des Parlaments und hätte einer Zustimmung des Parlaments bedurft, so das Landgericht. Ein Beweisverwertungsverbot ist mit dem Spruch aber nicht verbunden.

Als „juristische Fehlleistung allererster Güte“ bezeichnete der Leiter der politischen Abteilung der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Rüdiger Falch, gestern im Gerichtssaal den Spruch des Landgerichts.

Sportvereins-Chef: Jürgens kam regelmäßig zum Training

In den Zeugenstand musste auch der ehemalige Vize-Chef der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Helmut Lange. Der schilderte, welchen Weg die Anzeige der ehemaligen Grünen-Landtagsabgeordneten und direkten Wahlkreiskonkurrentin von Jürgens, Sabine Niels, nahm. Niels habe Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg auf einem Empfang angesprochen, der wiederum habe ihr geraten, sich an ihn, Lange, oder den Potsdamer Behördenleiter Heinrich Junker zu wenden. Lange zufolge habe es sich um eine „schwierige Aussage“ gehandelt. Ein wenig habe er den Eindruck gehabt, es gehe um einen „Akt politischer Auseinandersetzung“, so Lange. Seine Behörde sei „vorsichtig rangegangen“, bald sei aber „die Schwelle des Anfangsverdachts überschritten“ gewesen.

Jürgens’ Eltern verweigerten gestern die Aussage. Der Chef eines Fürstenwalder Sportvereins sagte aus, er habe Jürgens einmal pro Woche beim Training gesehen. Jürgens selbst gab an, er sei im Jahr 2014 Vereinsmeister geworden. „Das Triathlontraining war Ausgleich für meinen sonst stressigen Alltag“, so der Linken-Politiker. Danach habe ich auch stets in Beeskow übernachtet.“ Nächster Verhandlungstag ist der 12. Dezember.

Von Ulrich Wangemann

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