Lob vom Innenminister: Brandenburger Polizisten drängten Mob zurück

Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien hat sich bei den Brandenburger Polizeihundertschaften bedankt, die am Samstag das Reichstagsgebäude gegen 300 bis 400 teils rechtsradikale Demonstranten verteidigt haben. „Unsere Bereitschaftspolizei hat in diesem spannungsgeladenen Einsatzgeschehen ihr professionelles Wirken unter Beweis gestellt“, sagte der Polizeipräsident in der morgendlichen Videokonferenz, zu der auch die Leiter der Einheiten zugeschaltet waren. Das berichten Teilnehmer. In der Videoschalte wurde der Einsatz auf der Kundgebung von Gegnern der Corona-Maßnahmen ausgewertet – allerdings standen die märkischen Polizisten am Wochenende unter Berliner Oberbefehl. Minister: „Rechtsextremistischen Spuk beendet“: Innenminister Michael Stübgen (CDU) zollte den Beamten ebenfalls Dank: „Beherzt aber behutsam hat Brandenburgs Polizei geholfen, die Hauptstadt vor Chaoten und Extremisten zu sichern“, sagte der oberste Dienstherr der Beamten. „Besonders das schnelle Eingreifen vorm Reichstagsgebäude kann nicht hoch genug geschätzt werden. In einer komplizierten Lage haben unsere Beamten erfolgreich den rechtsextremistischen Spuk auf den Treppen des deutschen Parlaments beendet.“ Die zweite Einsatzhundertschaft aus Oranienburg (Oberhavel) und die dritte aus Cottbus waren im Tumult jenen drei Berliner Polizeibeamten zu Hilfe geeilt, die den Eindringlingen ganz allein den Eingang zum Bundestag verwehrt hatten, bis Verstärkung anrückte. Gegen die teils zum rechtsextremen Lager gehörenden Demonstranten setzten die Brandenburger Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Ein Beamter wurde beim Zusammenprall mit einem Protestierer leicht am Knie verletzt, bestätigte das Polizeipräsidium. Eine Einheit kämpft um ihren Ruf: Die Einheiten waren zum Zeitpunkt des versuchten Bundestags-Sturms bei einer Übergabe gewesen. Als der Kommandeur den Tumult bemerkte, schickte er sofort seine Leute auf die Reichstagstreppe, wo sie nach ein bis zwei Minuten eintrafen. Dort gelang es ihnen, die Menge zurückzudrängen. Gerade die Cottbuser Hundertschaft kann ein Lob gut brauchen. Neun Beamte dieser Einheit hatten disziplinarrechtliche Schwierigkeiten bekommen, als sie Ende 2019 vor einem offenbar rechtsextremistisch motivierten Graffito bei Cottbus für ein Foto posierten (versehen mit dem Kürzel für den rechtsextremen Slogan „Defend Cottbus“). Die Betroffenen wurden damals zeitweise aus der Einheit genommen. Jetzt aber hielten Cottbuser Bereitschaftspolizisten Verfassungsfeinde vom Sturm aufs deutsche Parlament ab. Drei Berliner stemmen sich gegen die Menge: Bei den drei Polizisten, die sich den Anstürmenden zunächst allein erfolgreich in den Weg stellten, handelt es sich nach Angaben der „Bild“-Zeitungunter anderem um den 53 Jahre alten Chef der 5. Berliner Alarmhundertschaft. Der Zeitung zufolge hat der Mann unter anderem 20 Jahre Einsatzerfahrung am Kriminalitäts- und Drogenschwerpunkt Kottbusser Tor hinter sich und gilt als furchtlos. Auf Videos ist zu sehen, wie er – ohne Helmschutz – den Mob mit klaren Ansagen in Schach hält, während zwei seiner Kollegen mit rudernden Schlagstöcken die Menge auf Abstand halten. Am Montag lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die drei Beamten zu sich ins Schloss Bellevue ein – als Anerkennung. Gewerkschaft: Es waren zu wenige Beamte: Kritik an der Berliner Einsatzplanung kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „3000 Polizisten auf mehr als 30.000 Demonstranten an mehreren Orten – das hat nicht gereicht“, sagt der Brandenburger GdP-Chef Andreas Schuster. Vermutlich wären 5000 Polizisten nötig gewesen, sagte Schuster, auch sei die Brisanz der Situation vor dem Reichstag von der Polizeiführung in Berlin „unterschätzt worden“. Der versuchte Sturm aufs Parlament sei „organisiert erfolgt“, so Schuster. Er äußerte sein Unverständnis dafür, dass die Demonstration überhaupt erlaubt wurde, wo die Missachtung der Abstandsregeln doch quasi mit Ansage erfolgt sei. „Das Versammlungsrecht sollte nicht höherwertig sein als die Gesundheit der Bevölkerung“, sagte Schuster. Einsatzleiter: 250 Polizisten bewachten Reichstag: Der Kritik widerspricht die Berliner Polizei. Sie war nach eigenen Angaben grundsätzlich mit ausreichender Stärke aufgestellt. Man habe 250 Polizisten zum Schutz des Reichstags im Regierungsviertel gehabt, sagte der Polizei-Einsatzleiter an dem Tag, Stephan Katte, am Montag im Berliner Innenausschuss. Der Vorfall hätte so nicht passieren dürfen, betonte er. „Kräfte allerdings waren genug im Einsatz.“ Das habe sich auch dadurch gezeigt, dass innerhalb weniger Minuten Unterstützungseinheiten dort gewesen seien. „Es ist auch nicht so, dass nur oben die drei Kollegen standen, auch unten standen Kollegen, die aber schlichtweg überrannt wurden und beiseite geschoben wurden.“ Die Polizei habe natürlich von den immer wiederkehrenden Aufrufe, den Reichstag zu stürmen, seit Jahren gewusst, sagte Katte. „Die sind ja nicht neu. Natürlich waren die uns auch bekannt. Aber die wiederholen sich in einer Vielfältigkeit, dass wir auch abwägen müssen, wie ernsthaft das an der einen oder anderen Stelle ist.“ Die Demonstration direkt vor dem Reichstagsgebäude sei von dem Verein Staatenlos veranstaltet worden. Der Verein werde der Reichsbürgerszene zugeordnet und sei der Polizei schon lange bekannt. Innensenator: Parlament war nicht unbewacht: Bei den Krawallen war das Gebäude auch aus Sicht von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht ungeschützt. „Das war ein Moment von ein, zwei Minuten und das ist auszuwerten“, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. „Aber es war nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei.“ Aufgrund von weiteren Ausschreitungen nahe der russischen Botschaft unweit des Parlaments hätten Einsatzkräfte dort aushelfen müssen. Die Aufnahmen der grölenden Menge mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen seien „beschämende Bilder, gar keine Frage“, sagte Geisel. „Das darf nicht wieder passieren.“ Der Innensenator kündigte an, am Montag eine Einsatzhundertschaft der Polizei zu besuchen, um sich bei den Beamten für ihren Einsatz zu bedanken. „Was die Berliner Polizei am Wochenende leisten musste und geleistet hat, bleibt toll.“ Von Ulrich Wangemann und Andreas Rabenstein

Lob vom Innenminister: Brandenburger Polizisten drängten Mob zurück - vereitelter Sturm auf Reichstags-Gebäude