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Brandenburg Lockerungen für Geimpfte rücken näher –  Lob für Pläne des Bundes aus Brandenburg
Brandenburg

Lockerungen für Geimpfte und Corona-Genesene werden in Brandenburg begrüßt

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19:03 25.04.2021
Impfen gegen das Coronavirus: Gibt es bald Lockerungen für Geimpfte?
Impfen gegen das Coronavirus: Gibt es bald Lockerungen für Geimpfte? Quelle: Christoph Schmidt
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Potsdam

Für Geimpfte und von Covid-19 vollständig Genesene will die Bundesregierung Lockerungen in Aussicht stellen. Es soll für diese Personengruppe Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem Eckpunktepapier für den Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder hervor, der heute stattfindet. Menschen, die geimpft oder von Covid-19 genesen sind, sollen  ähnliche Rechte haben wie negativ Getestete und teils sogar bessergestellt werden.

In Brandenburg werden die Pläne begrüßt. Der Fraktionschef der CDU im Landtag, Jan Redmann, sagte: „Ich finde es notwendig, Geimpfte und Genesene jenen gleichzustellen, die negativ getestet sind.“ Eindämmung sei kein Selbstzweck. Wer über Antikörper verfüge, stelle auch kein Risiko für andere mehr dar. „Das ist der Weg zur Rückkehr in die Normalität“, sagte Redmann der MAZ.

Erwartungen vom Gastgewerbe sind hoch

Erwartungen vom Gastgewerbe sind hoch

Vom Impfgipfel erhofft sich auch das brandenburgische Gastgewerbe positive Signale für vorsichtige Öffnungen. Zu viel Optimismus gebe die gegenwärtige Situation allerdings nicht her, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg, Olaf Schöpe, der MAZ. Ziel müssten klare Perspektiven unabhängig vom Impffortschritt und eine funktionierende Impf- und Teststrategie sein. „Die Menschen müssen auch wieder in der Uckermark Urlaub machen können und nicht nur auf Mallorca“, sagte er. Werde es die Öffnungsmöglichkeiten im Mai und Juni wieder nicht geben, sei auch der Sommer 2021 für das Hotel- und Gaststättengewerbe verloren, befürchtet Schöpe.

Gesichtsmaske muss weiter getragen werden

Die Entscheidungskompetenz bei möglichen Erleichterungen liegt beim Bund. Jedoch ist im Infektionsschutzgesetz festgelegt, dass Bundestag und Bundesrat solchen Änderungen zustimmen müssen. Bei Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten sollen allerdings keine Erleichterungen gewährt werden, wie aus dem Papier hervorgeht. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden jedoch auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiter gelten. Ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen - etwa Museen oder Schwimmbäder - ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen aber nicht.

Hotspot bliebt Spree-Neiße

In Brandenburg ist indes die Zahl der Ansteckungen an Corona leicht gesunken. Der Inzidenz-Wert pro 100.000 Einwohner ging von 129,5 auf 125,9 zurück, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Vor einer Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz bei einem Wert von 142,1 gelegen. Corona-Hotspot bleibt der Landkreis Spree-Neiße mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 222,5. 

Schon ab heute müssen Grundschulen in Cottbus und den Kreisen Spree-Neiße und Oder-Spree schließen, weil der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche an 3 Tagen hintereinander dort zwischen Dienstag und Donnerstag über 165 lag. Dort greift die Bundes-Notbremse. Unter 100 liegt derzeit nur der Landkreis Barnim (83,7).

Impf-Öffnungen auch für Feuerwehrleute

Brandenburg zieht seit heute weitere Personengruppen beim Impfen vor. Jetzt können sich auch Feuerwehrleute und Lehrer an weiterführenden Schulen impfen lassen. Auch alle über 60-Jährigen und alle Menschen mit einem erhöhten Risiko für schwere Krankheitsverläufe dürfen in Impfzentren und impfenden Hausarztpraxen geimpft werden. Innenminister Michael Stübgen (CDU) verteidigte die neue Öffnung der Prioritätengruppe: „Wir bleiben dabei unserem Kurs treu.“ Vorrang hätten in Brandenburg alle, die aufgrund ihres Alters oder individueller Vorerkrankungen besonders gefährdet seien, so Stübgen.