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Brandenburg Luther-Plakat der NPD: Pfarrerin platzt der Kragen
Brandenburg Luther-Plakat der NPD: Pfarrerin platzt der Kragen
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00:31 11.05.2019
Wenn Neonazis den Protestantismus entdecken... Quelle: imago
Potsdam

Der Tadel der Kirchenleitung fiel relativ milde aus: „Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-Oberlausitz (EKBO) bittet ihre Pfarrerinnen und Pfarrer, sich nicht zu unüberlegtem Handeln provozieren zu lassen, sondern mit dem Wort zu reagieren. Das hätte sich die EKBO bei allem Verständnis für die Verärgerung der Pfarrerin auch in Storkow gewünscht.“

Was war geschehen? Die rechtsextreme NPD hängt seit geraumer Zeit Plakate, auf denen Martin Luther gezeigt wird – außer in Brandenburg in mindestens vier weiteren Bundesländern. Dem Reformator, der 418 Jahre vor der Parteigründung das Zeitliche segnete, werden zwei Sätze in den Mund gelegt: „Ich würde NPD wählen. Ich könnte nicht anders.“ Der zweite Satz bezieht sich auf Luthers unbeugsamen Auftritt auf dem Reichstag zu Worms 1521, als er seine Thesen widerrufen sollte und (angeblich) sagte. „Hier stehe ich und kann nicht anders! Gott helfe mir, Amen!“

Judith Kierschke, seit 2014 Pfarrerin der Evangelischen Gemeinde Storkower Land (Oder-Spree) wollte dieses Behauptung an einem Laternenmast unmittelbar vor dem Gemeindehaus und der evangelischen Kita nicht unwidersprochen hinnehmen. Sie ergänzte den ersten Satz auf dem NPD-Plakat mit einem „garantiert nicht“ und fügte mit schwarzem Edding noch ein „Buuuh“ hinzu – über dem Parteilogo. Mit erwartbaren Reaktionen: Der Brandenburger Landesverband der Rechtsextremen hat auf seiner Website einen veritablen Shitstorm gegen Kierschke („Storkows kriminelle Kirchenfrau“) angezettelt.

Der NPD-Kreistagsabgeordnete Klaus Beier erstattete zudem Anzeige wegen Sachbeschädigung und schwärzte die Pfarrerin bei ihrem Arbeitgeber an, dem Kirchenkreis Oderland-Spree. Passanten hatten Kierschke bei ihrer Aktion fotografiert, und dieses Beweisfoto offenbar an die NPD weitergeleitet.

„Angriff auf mein Bekenntnis“

Auf MAZ-Anfrage meldete sich Kierschke am Mittwochmittag zu Wort. Sie erklärte: „Als evangelische Pfarrerin, ordiniert auf die lutherischen Bekenntnisschriften, finde ich es empörend und kann nicht anders als diese grobe Fehlinterpretation und offensichtlichen Angriff auf mein religiöses Bekenntnis richtig zu stellen.“ Das Plakat habe „den Religionsfrieden der ganzen Gemeinde“ bedroht, so Kierschke weiter. Am Ende ihres Statements äußert sie verhaltene Selbstkritik: „Die Form, in der ich meine Verärgerung ausgedrückt habe, war falsch. In Zukunft werde ich andere kreative Wege finden.“

Unterdessen droht auch der NPD Ärger wegen ihrer Luther-Plakate. Die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt will gegen die Rechtsextremen klagen. Der Direktor der Stiftung, Stefan Rhein, nannte es „geradezu abstoßend, dass die NPD Martin Luther für ihre Parteizwecke instrumentalisiert“. Juristischer Hebel für eine Klage könnte das Urheberrecht der Fotografin sein. Das von der NPD verwendete Lutherporträt von Lucas Cranach dem Älteren aus dem Jahr 1528 hängt in der Dauerausstellung des Luther-Hauses in Wittenberg. Die Fotografin hatte sämtliche Nutzungsrechte an die Stiftung übertragen.

In Oranienburg hatte die Polizei am vorletzten Montag vier NPD-Wahlplakate abgehängt, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, wie eine Polizeisprecherin sagte. Unter anderem stand auf den Plakaten „Migration tötet! Widerstand jetzt!“ Zuvor hatte die Linken-Kommunalpolitikerin Kathrin Willemsen Strafanzeige gestellt.

ZDF muss Werbespot nicht zeigen

Ende April war die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen das ZDF gescheitert. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte sich geweigert, einen Werbespot der NPD zur Europawahl auszustrahlen, wie zuvor schon Deutschlandradio und der rbb. Das ZDF hatte argumentiert, der Kurzfilm sei volksverhetzend. Dieser Rechtsauffassung waren sowohl das Verwaltungsgericht Mainz als auch das Oberverwaltungsgericht Koblenz gefolgt. In dem Spot war behauptet worden, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 (...) fast täglich zu Opfern ausländischer Messermänner”.

Der öffentlich-rechtliche und private Rundfunk ist zur Ausstrahlung von Wahlwerbung verpflichtet. Die Sender müssen den Parteien eine "angemessene Sendezeit" einräumen und dürfen einen Spot nur ablehnen, wenn er eindeutig keine Wahlwerbung darstellt oder offensichtlich gegen allgemeine Gesetze verstößt.

Von Thorsten Keller

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