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Brandenburg Ingo Senftleben hat einen Plan
Brandenburg Ingo Senftleben hat einen Plan
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21:21 17.11.2014
Ingo Senftleben (CDU).
Ingo Senftleben (CDU). Quelle: Julian Stähle
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MAZ: Herr Senftleben, in der vorigen Wahlperiode gab es allein vier Fraktionschefs der CDU. Sie lösen nur neun Wochen nach der Wahl Michael Schierack ab. Wie lange hoffen Sie im Amt zu bleiben?
Ingo Senftleben: Ich will die Fraktion, wenn sie mir das Vertrauen ausspricht, gut führen. Ich bin ein Mensch, der an neue Aufgaben mit Geduld und Gelassenheit herangeht, aber auch mit einem klaren Ziel und einem klaren Plan.

Michael Schierack will Parteichef bleiben, wie er kürzlich mitteilte. In der Fraktion will er nur noch eine untergeordnete Rolle als Sprecher für Wissenschaft spielen. Wie soll eine solche Machtverteilung in der CDU funktionieren?
Senftleben: Herr Schierack wird in der Fraktion weiter ein wichtiges Wort haben. Er ist qua Amt im Fraktionsvorstand und wird im Landtag mit in der ersten Reihe sitzen. Wichtiger ist aber, dass eine solche Doppelspitze nur mit gegenseitigem Vertrauen funktioniert, und das ist vorhanden.

Werden Sie sich bei einem politischen Vorschlag jedes Mal das Okay vom Parteichef abholen müssen oder ignorieren Sie ihn?
Senftleben: Partei und Fraktion bestehen nicht nur aus zwei Personen. Bei uns ist keiner auf sich allein gestellt.

Wer ist denn nun Oppositionsführer im Landtag und Gegenspieler von Ministerpräsident Dietmar Woidke – Sie oder immer noch Herr Schierack?
Senftleben: Wir werden eine Doppelspitze haben. Gegenspieler der SPD ist aber die gesamte CDU.

Wie wollen Sie Ihre Fraktion nach der Enttäuschung über die gescheiterten Gespräche mit der SPD aus dem Tief holen?
Senftleben: Es gab Enttäuschungen. Das Beste dagegen ist, an die Arbeit zu gehen. Im Tief sind wir aber nicht. Wir haben bei den vergangenen vier Wahlen in Brandenburg zugelegt.

Die SPD begründete die Ablehnung von Rot-Schwarz mit Schieracks Weigerung, ins Kabinett zu gehen. Sie gehörten damals mit zur Sondierungsgruppe. Was werfen Sie sich vor und was würden Sie heute anders machen?
Senftleben: Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Woidke konnte eine Koalition ja nicht mit der Begründung ablehnen, die CDU wolle mehr Polizisten und Lehrer einstellen. Also wurde ein Grund gesucht, der in der Öffentlichkeit verfängt. Das ist leider gelungen.

Sie werden am Mittwoch im Landtag auf die Regierungserklärung von Dietmar Woidke antworten. Wie wollen Sie ihn stellen?
Senftleben: Wir werden Rot-Rot Paroli bieten. Der Koalitionsvertrag bietet dafür genügend Anlass. Ich werde der Regierung vorhalten, wo sie zu kurz gesprungen ist und sie sich zu vage ausgedrückt hat.

Mit welchen Themen wollen Sie in den nächsten Jahren punkten?
Senftleben: Die Palette ist groß. Sie reicht von der Baustelle Bildungspolitik – es gibt noch immer massiven Unterrichtsausfall an Schulen – über die Energiepolitik bis zur Kreisgebietsreform. Bei der inneren Sicherheit und der Polizeipräsenz im grenznahen Raum ist uns viel von Rot-Rot vorgegaukelt worden. Wir denken aber auch langfristiger und setzen stärker auf die Leistungsträger der Gesellschaft, die morgens aufstehen und zur Arbeit gehen. Denen wollen wir Angebote unterbreiten.

Wo sehen Sie die größte Schwachstelle der neuen Regierung?
Senftleben: Von einer Kreisgebietsreform war bei SPD und Linke im Wahlkampf nie die Rede. Nach der Wahl eine solche Reform auf den Weg zu bringen, ist Wählerbetrug. Die Polizeireform bleibt verkorkst. Es darf keine weiteren Einsparungen beim Personal geben.

Wie gehen Sie mit der AfD um – abgrenzen oder zusammenarbeiten?
Senftleben: Die AfD ist eine Protestpartei, von der ich nicht weiß, wie sie sich entwickelt. Ich bin für einen pragmatischen Kurs. Bei Anträgen und Gesetzentwürfen ist der Inhalt entscheidend. Es wird aber keine Zusammenarbeit mit der AfD in der Opposition geben.

Wollen Sie Michael Schierack 2015 auch als Parteichef ablösen?
Senftleben: Diese Frage stellt sich nicht. Michael Schierack ist unser Parteivorsitzender.

Interview: Igor Göldner

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