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Brandenburg AfD-Treffen: Verstörender Auftritt des Landrats
Brandenburg AfD-Treffen: Verstörender Auftritt des Landrats
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16:04 15.10.2015
MAZ-Redakteur Igor Göldner. Quelle: MAZ
Potsdam


Ein verstörender Besuch eines Landrats bei der AfD und Basis-Ärger mit Merkel-Kritikern – bei SPD und CDU in Brandenburg, wo es zuletzt eher beschaulich zuging, rumort es. Die Flüchtlingskrise verändert nicht nur das Land. Der nicht enden wollende Zustrom und die vielen ungeklärten Fragen sorgen auch in den Parteien für Ängste und Unruhe. Dabei erwartet der Bürger Antworten. Wenn es die nicht gibt und der klare Kurs fehlt, da kann man schon einmal, wie es gerade SPD oder CDU erleben, leicht in Hektik verfallen.

SPD will das umstrittene Treffen möglichst tief hängen

Nur geht das Abendland wirklich unter, wenn sich ein SPD-Landrat, wie der Havelländer Burkhard Schröder, mit der AfD trifft? Wohl kaum. Die Visite konterkariert allerdings das kompromisslose Agieren der SPD gegenüber den Parlamentspopulisten von der AfD. Die wiederum lachen sich ins Fäustchen und freuen sich, wie die parteiübergreifend geschmiedete Ablehnungsfront unerwartet und plötzlich bröckelt – wenn auch nur für einen kurzen Moment. Das dürfte der Landrat einkalkuliert haben, wenn es ihn überhaupt interessiert. Denn Schröder ist mit sich im Reinen und in einem Alter, wo er nichts mehr zu verlieren hat. Das weiß auch seine Partei, die umtriebig bemüht ist, den Fall möglichst tief zu hängen und schnell wieder zur Tagesordnung überzugehen. Dabei fällt abermals auf, wie sehr die Sozialdemokraten bemüht sind, aus solchen unangenehmen Vorgängen ihren Parteivorsitzenden, Ministerpräsident Dietmar Woidke, herauszuhalten. Wie lange das gut gehen kann, wird sich zeigen. Bislang unternehmen auch die konkurrierenden Parteien nicht viel, um Woidke politisch zu stellen.

Das Land nimmt wenig Rücksicht auf Landkreise

Die Episode bei der AfD zeigt aber vielleicht auch, wie anders gelagert die aktuellen Probleme eines Landrats sind. Der bekommt derzeit Flüchtlinge in Größenordnungen wie noch nie zuvor zugewiesen, die er irgendwie unterbringen muss. Dabei wird vom Land wenig Rücksicht genommen, ob Unterkünfte zur Verfügung stehen oder nicht. Das sorgt in den Landratsämtern nicht gerade für die beste Stimmung. Vielleicht ist es dann einem Landrat wie Schröder lieber, sich mit der AfD an einen Tisch zu setzen, bevor die Klientel dieser Partei Front macht gegen die Flüchtlingsunterkünfte, die er errichten muss.

Auch CDU-Mitglieder rebellieren gegen Parteikurs

Bei der CDU wiederum wollen in Brandenburg nun doch nicht alle dem betont kanzlerfreundlichen Kurs des Parteichefs in der Flüchtlingsfrage folgen. Ingo Senftleben hatte sich jüngst den Merkel-Satz „Wir schaffen das“ zu eigen und sich damit nicht nur Freunde gemacht. Beim Blick auf die Kritikerliste wird allerdings deutlich, es handelt sich um die zwei Kreisverbände, die schon länger an der Chefin im Bund, aber auch an Senftleben und seiner neuen Führungstruppe kein gutes Haar lassen. Diese Auseinandersetzungen werden weitergehen und erst bei den nächsten Wahlen entschieden.

Von Igor Göldner

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