Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg MAZ-Umfrage: Woidke trifft Reform-Aus besonders hart
Brandenburg MAZ-Umfrage: Woidke trifft Reform-Aus besonders hart
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 14.11.2017
Die Ergebnisse der aktuellen MAZ-Umfrage dürften Ministerpräsident Woidke nicht gefallen.
Die Ergebnisse der aktuellen MAZ-Umfrage dürften Ministerpräsident Woidke nicht gefallen. Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Vielleicht wird das einmal als Kuriosum in den märkischen Geschichtsbüchern stehen: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Kreisgebietsreform am 1. November 2017 auf einem Parkplatz in der Prignitz gestoppt. Ein über vier Jahre vorbereitetes Projekt, das zum Glanzstück der rot-roten Landesregierung werden sollte, fand in karger Umgebung sein Ende. 14  Landkreise sollten zu zehn verschmelzen und drei der vier kreisfreien Städte sollten in die umliegenden Kreise integriert werden. Aber weder Kreisbereisungen des federführenden Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD) noch Präsentationen und Diskussionen konnten Kommunalpolitiker und Bürger überzeugen. SPD und Linke blieben die Belege schuldig, dass mit der Reform alles besser und das Land tatsächlich zukunftsfähig gemacht werden kann. Wo Fusionen von oben angeordnet wurden, knirscht es noch immer – in Mecklenburg-Vorpommern, wo sechs neue Großkreise das Land mehr spalten als zusammenführen, ganz besonders.

Lesen Sie auch:

Rot-Rot verliert nach Reform-Aus an Zustimmung

MAZ-Kommentar: Was ist der Plan für Brandenburg?

Woidke hat die Notbremse gezogen, bevor die ungeliebte Reform – mit Blick auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2019 – zum tatsächlichen Desaster für die SPD wird. Die Genossen ziehen die Kehrtwende mit, obwohl sie kurz zuvor auf den Reformkurs vereidigt worden waren. Viele an der SPD-Basis verspürten längst keine Lust mehr, Werbung für die Reform zu machen.

Mit dem Wähler ist das Spiel nicht so einfach. So erklärt sich auch, dass 74 Prozent der aktuell vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für die MAZ befragten Brandenburger für den Stopp der Reform sind. Nur sind sie nicht bereit, dafür auch sofort Streicheleinheiten an SPD und Linke zu verteilen. Erstmals verliert die Koalition massiv an Sympathiewerten. Nur noch 45 Prozent der Märker sind mit der Arbeit von Rot-Rot zufrieden. Werte deutlich über 50 Prozent waren bei Umfragen bislang üblich. Und auch Woidke trifft es hart. Kam er bei der Januar-Erhebung noch auf 61 Prozent Zustimmung, sind es jetzt nur 49 Prozent. Die SPD würde im Falle von Landtagswahlen im Vergleich zur Januar-Umfrage um 5 auf 25 Prozent abstürzen.

Rot-Rot ist ohne Frage angeschlagen, auch wenn es der Linken gelingt, weniger stark für das Debakel mit der Kreisreform in Haftung genommen zu werden. Im Falle von Landtagswahlen käme sie auf 18 Prozent der Stimmen und könnte sich im Vergleich zur Januar-Umfrage sogar um 3 Prozentpunkte verbessern.

Regierungschef Woidke hat rasche Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden angekündigt, denn kommunaler Reformbedarf besteht weiterhin. Entscheidend wird die Frage sein, ob die jetzt gestärkten Landräte und Oberbürgermeister Potsdam die Muskeln zeigen oder zur Zusammenarbeit bereit sind. Neuwahlen sind momentan kein Weg, um voranzukommen.

Eine große Mehrheit der Brandenburger (67 Prozent) lehnt die von CDU und AfD angestrebten vorgezogenen Neuwahlen ab. Die Anträge, die nächste Woche im Landtag gestellt werden sollen, haben auch kaum Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit. Für SPD und Linke bedeutet das: Sie müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen.

Von Volkmar Krause