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Brandenburg Märkische Politiker sind Internet-Muffel
Brandenburg Märkische Politiker sind Internet-Muffel
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13:19 16.07.2013
Potsdam

In Sonntagsreden und auf Wahlkampftour geben sich Politiker gern bürgernah. Doch wie gehen sie im Alltag damit um, wenn sich Bürger mit konkreten Sorgen an sie wenden? Die MAZ hat den Test gemacht.

Sechs Politiker, die in Brandenburg als Direktkandidaten zur Bundestagswahl antreten, haben von einer fiktiven „Susanne Müller“ Post bekommen. Die frei erfundene Wählerin stellte den Kandidaten via E-Mail fünf Fragen zum Thema „Schulessen in Brandenburg“ – ein Thema, das viele Eltern interessiert.

In die Stichprobe kamen etablierte Abgeordnete wie Frank-Walter Steinmeier (SPD), Katherina Reiche (CDU) und Kirsten Tackmann (Linke) ebenso wie die Nachwuchspolitiker Max Koziolek (FDP), Annalena Baerbock (Grüne) und Anke Domscheit-Berg (Piraten).

Gewiss: Diese sechs Direktkandidaten kämpfen – allein, was die Anzahl an Mitarbeitern angeht – in unterschiedlichen Ligen. Steinmeier (57) ist seit September 2009 Chef der SPD-Bundestagsfraktion, war zuvor in der Großen Koalition Bundesaußenminister. Reiche (40), seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, sitzt seit 1998 und Tackmann (52) seit 2005 im Bundestag. Die anderen drei kandidieren zum ersten Mal. Ihre Chancen sind unterschiedlich.

Das Test-Ergebnis zeigt: Ein Politiker braucht kein eigenes Wahlkreisbüro, um auf eine Bürgeranfrage angemessen zu antworten.

Verglichen mit den Volksvertretern anderer Bundesländer schneiden die märkischen Politiker übrigens schlecht ab. Der Branchenverband Bitkom hat in seinem Test ermittelt, dass die Brandenburger bundesweites Schlusslicht sind, wenn es darum geht, mit Bürgern über soziale Netzwerke ins Gespräch zu kommen. Unter den 19 Brandenburger Volksvertretern nutzt nur jeder zweite die Chance, auf diese Weise neue Wähler zu erreichen. Insgesamt sind mehr als 80 Prozent aller Bundestagsabgeordneten inzwischen in sozialen Netzwerken aktiv, im Saarland und in Hamburg sind es der Erhebung zufolge sogar hundert Prozent.

Ein Grund, warum die Brandenburger Abgeordneten noch in der digitalen Welt fremdeln, vermutet der Poilitikberater Martin Fuchs, der die Analyse durchgeführt hat, im demografischen Wandel: Der Altersdurchschnitt der Brandenburger steigt, der Anteil junger Menschen, die auf die moderne Kommunikation setzen, nimmt dagegen ab. „Der Druck, junge Wähler anzusprechen, ist deswegen für Politiker nicht so hoch wie etwa in Baden-Württemberg oder Bayern.“

Von Viktoria Bittmann und Torsten Gellner

Politnewcomer Max Koziolek macht vor, wie es immer laufen sollte: Nach nur zehn Tagen schickt der FDP-Politiker, der im Wahlkreis 60 antritt, eine Antwort an „Susanne Müller“, mit der sie auch etwas anfangen kann. Nach detaillierten, aber verständlich formulierten Ideen zum Thema Schulessen arbeitet der 23-jährige Stadtverordnete aus Falkensee (Havelland) alle Fragen ab und scheut sich dabei auch nicht davor, unpopuläre Positionen zu vertreten. So spricht sich der Jurastudent dagegen aus, die Anforderungen an Anbieter von Schulessen zu verschärfen. Dies würde den Preis unnötig in die Höhe treiben, argumentiert er. Auch höhere Sozialzuschüsse lehnt er ab, obwohl Susanne Müller hatte erkennen lassen, dass sie diese gut fände. Dass Koziolek schnell und ausführlich reagiert, überrascht einerseits, teilt er doch auf MAZ-Nachfrage mit: „Ich messe den schriftlichen Anfragen weniger Bedeutung bei als jeder Form der unmittelbaren Interaktion.“ Andererseits: Wer wie er im Monat nur zwei bis fünf Bürgeranfragen erhält, hat wohl auch genug Zeit dafür. Quelle: Archiv
Was Grünen-Politikerin Annalena Baerbock, Direktkandidatin im Wahlkreis 61, zum Thema „Schulessen in Brandenburg“ zu sagen hat, weiß Susanne Müller bis heute nicht. Die 32-Jährige, die auch Spitzenkandidatin der märkischen Grünen ist, hat auf unsere fingierte Anfrage nicht geantwortet. Nach eigenen Angaben erhält Baerbock in Wahlkampfzeiten 15 Bürgeranfragen pro Woche, in politisch ruhigeren Zeiten eher fünf bis sieben. Fragt man Brandenburgs Grünen-Chefin, wie lang sie durchschnittlich für das Beantworten von Bürgerpost brauche, ist die Rede von drei bis 14 Tagen. Schneller gehe es, wenn man sich direkt an das Landesverbandsbüro wende. „Als kleine Partei und Nicht-Abgeordnete habe ich keine persönliche Mitarbeiterin und da läuft das Mailfach manchmal über“, räumt Baerbock ein. Vermutlich ist auch unsere Anfrage der Flut in ihrem Postfach zum Opfer gefallen. In einer automatischen Antwort auf Susanne Müllers E-Mail hatte die Politikerin angekündigt, sie könne in den kommenden vier Tagen „E-Mails nur sehr eingeschränkt bearbeiten“. Quelle: Archiv
Ausgerechnet eine Politikerin der oft als Internet-Partei bezeichneten Piraten schneidet beim MAZ-Test schlecht ab. Auf die E-Mail von Susanne Müller kam von Anke Domscheit-Berg, Direktkandidatin im Wahlkreis 58, keine Antwort. Gewiss: Auch die 45 Jahre alte Netzwerkaktivistin zählt zu den Politneulingen, die weder Wahlkreisbüro noch Mitarbeiter haben. Gleichwohl liegt in ihrem Postfach entsprechend wenig Wählerpost. Laut eigenem Bekunden erhält die Piratin „so gut wie keine Bürgeranfragen im klassischen Sinne“. Kommt doch eine, nutzt Domscheit-Berg diese, um für Positionen und Aktionen der Piraten zu werben. Dass sie damit auf Nachfrage transparent umgeht, unterscheidet sie von anderen Politikern. Wer sich mit der Piratin austauschen will, ist in sozialen Netzwerken wohl am besten aufgehoben. Dort versucht Domscheit-Berg nach eigenen Angaben auch dann sofort zu reagieren, wenn nach einem Fernsehauftritt 15 bis 20 Nachrichten am Tag bei ihr eingehen. Ausnahme: „Wenn ich mal off line bin für ein paar Stunden, dann dauert es halt mal länger.“ Quelle: dpa
Kirsten Tackmann antwortet schnell und in epischer Länge. „Unser Ziel ist es, nach einer sofortigen Eingangsbestätigung die Anfragen selbst innerhalb von zehn Tagen zu beantworten“, sagt die Linken-Politikerin, die seit 2005 im Bundestag sitzt. Im Fall von Susanne Müller läuft das auch so, abgesehen von vier Extra-Tagen Wartezeit. Pro Woche gehen bei der Kandidatin aus dem Wahlkreis 56 zwei bis drei schriftliche Anfragen ein. Tackmanns Antwort im MAZ-Test fällt so konkret wie ausführlich aus. Drei Seiten füllen ihre Positionen zu den einzelnen Fragen. Sie ist gegen eine Zentralisierung auf Groß-Caterer und für kostenloses Schulessen, eine Kostenübernahme durch den Bund und mehr regionale Produkte. Als Einzige in der Stichprobe verrät sie, ob sie je eine Schulmensa in Brandenburg von innen gesehen hat. Kita-Mensen ja, Schulkantinen nein, schreibt sie.Etwas übertrieben erscheint allerdings der E-Mail-Anhang in Tackmanns Antwort. Durch 20 Seiten mit Anträgen der Linken-Bundestagsfraktion und Kleine Anfragen ackern sich wohl nur die wenigsten. Quelle: Andreas Vogel
Katherina Reiches Mitarbeiter sind auf Zack. Nur eine Woche muss Susanne Müller auf eine Antwort warten – obwohl die CDU-Politikerin nach eigenen Angaben pro Tag Post von 25 Bürgern erhält. Herkömmlichen Bürgeranfragen misst Reiche trotz des Booms sozialer Netzwerke große Bedeutung bei. „Die klassische Anfrage steht weiterhin im Vordergrund, sie eröffnet auch die Möglichkeit einer vertieften Beantwortung“, sagt Reiche, die seit 15 Jahren im Bundestag sitzt und im Wahlkreis 61 kandidiert. Klarer Pluspunkt der Antwort aus Reiches Büro: Mehrfach wird aus Susanne Müllers E-Mail zitiert. Von einem Puzzle aus Versatz-Antworten kann folglich keine Rede sein. Deutlich wird auch, dass Katherina Reiche die Qualität des Schulessens „in vielen Fällen“ als ungenügend empfindet und dabei vor allem auf die Verantwortung von Schulträgern, Schulleitung und Eltern setzt. Was Details angeht, wird Susanne Müller an eine 52-Seiten-Schrift über Qualitätsstandards in der Schulverpflegung verwiesen. Hier schlägt sie offenkundig zu, die Beantwortungsroutine. Quelle: Bernd Gartenschläger
Frank-Walter Steinmeier ist in Sachen Bürgeranfragen der klassische Typ. Nach sechs Tagen erhält Susanne Müller eine Eingangsbestätigung ihrer Mail-Anfrage, weitere zehn Tage später soll sie ihre Postadresse schicken. Vier Wochen darauf folgt ein Brief, von Steinmeier mit blauer Tinte persönlich unterzeichnet. Dass sich Steinmeiers Wahlkreisbüro diese Mühe macht, kommt nicht von ungefähr: „Ich halte die klassische Bürgeranfrage nach wie vor für die häufigste, schnellste und auch inhaltlich beste Möglichkeit, mit mir als Parlamentarier in Kontakt zu treten", so der Spitzenkandidat der Brandenburger SPD. Sein Brief allerdings wird seinem Anspruch nur teilweise gerecht. Er antworte auf das, was Bürger fragen, verspricht Steinmeier auf MAZ-Nachfrage. Tatsächlich verwendet der Oppositionsführer zwei von vier Absätzen auf allgemeine SPD-Positionen und Fundamentalkritik an Schwarz-Gelb. Immerhin weiß Susanne Müller am Ende: Steinmeier will in puncto Schulessen höhere Finanzhilfen des Bundes, einen ermäßigten Umsatzsteuersatz und mehr regionale Produkte auf dem Teller. Quelle: dpa
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