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Brandenburg Manöver mit Risiken
Brandenburg Manöver mit Risiken
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10:42 20.02.2013

t. Und einige waren offenbar baff. Denn damit hatten viele nicht gerechnet. Zu unmissverständlich tat die SPD in den letzten Wochen ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot kund. In der SPD-Landtagsfraktion gab’s den klaren Kurs: Ablehnung im Landtag. Einen Volksentscheid, der dann unweigerlich folgen würde, nahm die SPD in Kauf. Die Initiatoren hätten angesichts der hohen Hürden sowieso k eine Chance. So das Kalkül.

Bei der Linken wurden die Anhänger des Volksbegehrens indes immer mehr. Abgeordnete bekannten sich offen, das Begehren unterstützen zu wollen. Einige Hinterbänkler forderten unter vorgehaltener Hand, der SPD endlich die Pistole auf die Brust zu setzen und die Koalitionsfrage zu stellen: entweder Zustimmung oder Ende des Bündnisses. In der SPD wiederum sorgten solche Muskelspiele angesichts des Umfragetiefs der Linken nicht für große Unruhe. Die Fronten waren verhärtet.

Ministerpräsident Platzeck wiederum legte sich in den vergangenen Tagen mit seinen Getreuen die Karten: Was wären die Folgen eines drohenden Konflikts mit den gut organisierten Fluglärmgegnern? Eine emotionale Konfrontation hätte es gegeben, mit vielen Verletzungen – so die Einschätzung der SPD. Überdies signalisierten die Bürgermeister der Flughafen-Umlandgemeinden in den Gesprächen mit Platzeck immer wieder, dass sie endlich Ruhe wollten und keine Lust mehr auf solche Auseinandersetzungen hätten. In der SPD gab es überdies die Sorge, die dauernden Flughafen-Kämpfe könnten auf Dauer einen Stimmungswandel in ganz Brandenburg zuungunsten von Platzeck und der SPD bringen. Bislang hat das Flughafen-Desaster Platzeck in der Wählergunst nur wenig anhaben können.

Bei einigen Linken, aber auch in der SPD herrschte gestern dennoch Skepsis, ob der Kurswechsel auch den erhofften Erfolg bringt. Die Befürchtung: Berlin und der Bund würden sich nicht bewegen, was in Brandenburg zu Enttäuschungen führen könnte.

In jedem Fall ist es ein Manöver mit offenem Ausgang. Wahrscheinlich wird der Weg, den die Bürgerinitiativen einfordern, nicht direkt zum Ziel führen. Denn im Text ihrer Initiative wird die Landesregierung lediglich aufgefordert, mit Berlin über ein Nachtflugverbot zu verhandeln. Und Verhandlungen können bekanntlich scheitern.

Platzecks Gesprächspartner auf Berliner Seite, Klaus Wowereit (SPD), hatte bislang wenig für die Lärmleiden der Brandenburger übrig. Außerdem kann er sich in seiner Ablehnung eines strikten Nachtflugverbots darauf berufen, dass das gleichlautende Volksbegehren in Berlin gescheitert ist.

Treffen sich also bald hinter verschlossenen Türen zwei, die eigentlich das Gleiche wollen, nämlich kein Nachtflugverbot, die aber nach außen einen großen Streit inszenieren? Ein glasklares Bekenntnis für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ließ sich Platzeck bislang jedenfalls nicht entlocken. Das heißt aber nicht, dass er nicht ernsthaft darum kämpfen würde, wenn er am 21. März vom Landtag den Auftrag erhält. Im Jahr der Bundestagswahl dürfte er kein Interesse haben, als Verlierer gegen einen schwächelnden Klaus Wowereit dazustehen.

Am Ende der Verhandlungen dürfte ein Kompromiss stehen: Das Nachtflugverbot bleibt wie es ist, also eingeschränkt von Mitternacht bis fünf Uhr. Die Anwohner sollen dadurch entlastet werden, dass nachts abwechselnd nur eine Bahn geöffnet wird. Das wäre ein Erfolg, mit dem sich die Lärmgegner kaum abspeisen lassen, zumal dies längst von der Fluglärmkommission beschlossen wurde.

Die Bürgerinitiativen werden also weiter mit Protesten und Mahnwachen darauf drängen, dass Brandenburg die nächtliche Betriebsbeschränkung im Alleingang durchsetzt. Theoretisch kann Brandenburg die Betriebszeiten auch über ein Planänderungsverfahren verschärfen.

Der Alleingang ist eine formale Option, aber sicher keine politische. Denn der Flughafen hat immer noch drei Gesellschafter: Brandenburg, Berlin und den Bund. Es ist kaum denkbar, dass sich Platzeck in einer so zentralen Frage mit seinen Partnern, die er für das Gelingen des Problemprojekts BER benötigt, völlig überwirft. Immerhin ist er der Aufsichtsratschef mit dem selbst gesteckten Ziel: „Entweder das Ding fliegt, oder ich fliege.“ (Von Igor Göldner und Torsten Gellner)

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