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Brandenburg Markov leistet sich 2. Staatssekretärin
Brandenburg Markov leistet sich 2. Staatssekretärin
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07:45 10.12.2014
Anne Quart. Quelle: Ralf Hirschberger
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Potsdam

Es war die vorläufig letzte Ernennung innerhalb der neuen Landesregierung, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag vornahm. Er berief Anne Quart zur neuen Staatssekretärin für Europapolitik im Justizministerium. Die Personalie wurde von der Kabinettsbefassung mit dem neuen Aufsichtsrat des Flughafens BER überlagert. Woidke konnte das nur recht sein, denn die Bestellung von Quart hatte im Vorfeld  Kritik der Opposition ausgelöst. Die 42-jährige Linkenpolitikerin ist neben dem für Justiz zuständigen Staatssekretär Ronald Pienkny (45) Staatssekretärin Nummer zwei im Ressort. Allerdings ist Quart  nicht verbeamtet worden, sondern Angestellte.

Einen solchen Mitarbeiterkomfort genießt in der rot-roten Regierung nur Helmuth Markov (Linke), Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz. Das seien „überaus wichtige Bereiche“ und die Zweierbesetzung gerechtfertigt, sagte Woidke. „Vieles wird durch Europa bestimmt – von Tierseuchen- bis Strahlenschutz. Bürger- und Verbraucherschutz haben für uns Priorität“, so Ministeriumssprecherin Maria Strauß.

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„Das ist Postenschacherei auf Kosten des Steuerzahlers“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Steeven Bretz. Die Linke habe nach ihrem Absturz bei der Landtagswahl nur noch drei Ministerposten abbekommen. „Nun bläht sie ihre zweite Reihe auf.“ Bretz bezifferte die Kosten für die Staatssekretärinnen-Stelle „samt Entourage aus Büroleiter, Referent und Fahrer über die nächsten fünf Jahre auf locker eine Million Euro“.

Kritik kam auch von AfD und Grünen. Die Opposition hatte im Haushaltsausschuss gegen die Doppelbesetzung im Hause Markov gestimmt. Die Opposition sieht in der Personalie auch deshalb einen Versorgungsposten, weil Quart eine langjährige Vertraute von Markov ist. Die Dolmetscherin war Büroleiterin in seiner Zeit als Europaabgeordneter. Sie leitete auch den Bereich Internationale Politik im Berliner Bundesvorstand der Linken.

Auch für Angela Mai, Vorsitzende des Brandenburger Steuerzahlerbundes, hat die Personalie „ein Geschmäckle“. Auf der einen Seite werde – wie von Rot-Rot beschlossen – die Grunderwerbssteuer von 5 auf 6,5 Prozent angehoben, auf der anderen Seite schaffe die Regierung neue Posten. „Das passt einfach nicht zusammen“, sagte Mai. Wer Bürger und Kommunen zum Maßhalten auffordere, müsse selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Linke – in der Opposition scharfe Kritikerin von Personalaufwuchs und Beamtentum – hatte ihre Unschuld in dieser Frage bereits vor zwei Jahren verloren. Damals war die damalige und heutige Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski mit dem Segen ihrer Partei vom Angestellten- ins Beamtenverhältnis gewechselt. Der Vorteil politischer Beamter: Sie sind auch im Falle ihrer Entlassung auf Lebenszeit finanziell abgesichert – bis zur Pensionierung mit rund 3000 Euro monatlich (ein Drittel des Verdienstes). Prominentester Versorgungsfall ist der frühere Innen- und Finanzminister Rainer Speer (SPD). Während Minister-Übergangsgelder längst ausgelaufen sind, bezieht er ein Ruhegehalt als Ex-Staatskanzleichef. Dort war er im Range eines Staatssekretärs und somit politischer Beamter.

13 Staatssekretäre

  • Brandenburg hat 13 Staatssekretäre, zehn in den neun Ministerien sowie den Chef der Staatskanzlei, den Flughafen-Beauftragten und den Bevollmächtigten des Landes beim Bund.
  • Staatssekretäre können laut Gesetz politische Beamte sein. Diesen Status haben auch der Polizeipräsident und der Chef des Verfassungsschutzes.
  • 12 frühere politische Beamte sind noch nicht im Pensionsalter und beziehen im einstweiligen Ruhestand derzeit Ruhegehalt. Weitere 29 Beamte sind Pensionäre.

Von Volkmar Krause

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