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Brandenburg Martin Patzelt (CDU) will Prozess in Vietnam beobachten
Brandenburg Martin Patzelt (CDU) will Prozess in Vietnam beobachten
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17:01 20.12.2017
Nach Vietnam entführt: Trinh Xuan Thanh Quelle: picture alliance
Potsdam

Ein Mann wurde entführt, mitten im Berliner Tiergarten. Zeugen zufolge wurde er von bewaffneten Männern in ein Auto gezerrt. Wenige Tage später tauchte der Entführte in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi wieder auf.

Das ist keine Geschichte aus dem Kalten Krieg. Sie ereignete sich am 23. Juli 2017. Der Mann war der vietnamesische Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh. In Vietnam wurde er wegen eines Wirtschaftsvergehen im dreistelligen Millionenbereich mit Haftbefehl gesucht. Er selbst hingegen sah sich als Opfer eines Machtkampfes innerhalb der Kommunistischen Partei Vietnams, der einzigen legalen Partei im Land. Dort war er prominenter Vertreter des Flügels der Wirtschaftsreformer. Seit Anfang 2016 wurden mehrere hochrangige Vertreter dieses Flügels, darunter mehrere Minister, aus ihren Ämtern gejagt oder inhaftiert. Thanh hatte sich elf Monate vor der Entführung nach Deutschland abgesetzt und hier Asyl beantragt.

CDU-Abgeordneter will zum Prozess nach Hanoi reisen

Es ist ein Fall, der auch Martin Patzelt aus Frankfurt (Oder) beschäftigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete möchte zum Prozess nach Hanoi reisen, sagte er der MAZ. Patzelt ist in seiner Fraktion für Menschenrechte zuständig und war im alten Bundestag innerhalb des Menschenrechtsausschusses bereits Berichterstatter für Fernost. „Herr Thanh war zwar nie ein Bürgerrechtsverteidiger. Aber mit der Entführung wurde er Opfer einer Menschenrechtsverletzung“, sagte Patzelt: „Darum unterstütze ich ihn. Vielleicht kann die öffentliche Aufmerksamkeit helfen, dass er zumindest einen fairen Prozess bekommt.“

Das Auswärtige Amt und die Generalbundesanwaltschaft haben „keinen vernünftigen Zweifel“, dass der vietnamesische Geheimdienst und die vietnamesische Botschaft in Berlin die Entführung zu verantworten haben. So haben die Ermittlungen gezeigt, dass das Entführungsfahrzeug sofort nach der Entführung vom Tiergarten in die vietnamesische Botschaft am Treptower Park fuhr. Die Polizei stellte am Tatort das Handy des Entführten sicher. Spuren zeigen, dass Trinh Xuan Thanh während der Entführung viel Blut verloren haben muss. Auch Betäubungssprays wurden eingesetzt.

Abenteuerliche Entführung

Da der Entführte seinen Pass nicht bei sich hatte, musste in der Botschaft ein neuer ausgestellt werden. Von dort aus wurde auch die Rückreise organisiert: Sie erfolgte mit einem Krankenwagen zum Moskauer Flughafen und von dort per Sonderflugzeug nach Hanoi. Bemerkenswert: Der stellvertretende Geheimdienstchef Vietnams weilte vor und während der Entführung persönlich in Berlin. Die Ermittler wissen, in welchem Hotel er abgestiegen ist, mit wem er sich dort traf und sogar, in welchem Asia-Imbiss er eine Nudelsuppe aß. Hanoi hingegen bestreitet bis heute eine Entführung und spricht von einer freiwilligen Rückkehr eines reuigen Straftäters. Voraussichtlich im Januar wird ihm vor dem Hanoier Volksgericht der Prozess gemacht.

Berlin fordert ein rechtsstaatliches Verfahren mit internationalen Prozessbeobachtern. „Ich weiß, dass das Auswärtige Amt darüber mit den vietnamesischen Behörden verhandelt. Es gibt noch kein Ergebnis“, sagt Martin Patzelt. Nach Recherchen der MAZ ist das Auswärtige Amt mit Petra Schlagenhauf, der Berliner Anwältin des Entführten, im Gespräch über eine Prozessbeobachtung.

Auswärtiges Amt muss zustimmen

Auch Christian Berger, der deutsche Botschafter in Hanoi käme dafür infrage. Martin Patzelt wurde aber vom Auswärtigen Amt nicht gefragt, er hat sich selbst gemeldet. Nach seinen Angaben will auch eine Parlamentarierin einer anderen Fraktion den Entführten unterstützen. Ob sie dazu auch nach Hanoi reist, sei noch offen. Patzelt: „Ich werde allerdings nur nach Hanoi fliegen, wenn das Auswärtige Amt bei den Behörden in Hanoi eine Prozessbeobachtung aushandeln kann.“

Der Abgeordnete wollte schon Anfang 2016 einem Strafprozess in Vietnam beiwohnen, wurde aber vor Ort trotz Anmeldung über diplomatische Kanäle nicht in den Gerichtssaal gelassen. Er hatte die parlamentarische Patenschaft für den Blogger Nguyen Huu Vinh übernommen. Der hatte in seinem Blog über Polizeiwillkür und Demokratiedefizite in Vietnam berichtet und war deshalb wegen „Missbrauchs demokratischer Freiheiten“ angeklagt und zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. „Da mir der Zutritt verweigert wurde, habe ich mich aber vor dem Gerichtsgebäude einer Kundgebung angeschlossen“, erinnert sich Patzelt.

Hafterleichterungen erreicht

Bei einem anschließenden Haftbesuch habe er sich für Hafterleichterungen seines Paten einsetzen können, sagt er. Der bekäme seitdem im Gefängnis Lektüre und dürfe einmal pro Monat mit seiner Familie telefonieren, so Patzelt. Das sei vorher nicht der Fall gewesen. „Mit dem parlamentarischen Patenschaftsprogramm können wir Parlamentarier zeigen, dass wir gefangene Menschenrechtler im Auge behalten.“

Den entführten Trinh Xuan Thanh kennt Patzelt persönlich. Vor knapp einem Jahr habe der ihn gemeinsam mit einem Dolmetscher in seinem Büro aufgesucht. Patzelt: „Ich habe seine Meinung über seine Verfolgung in Vietnam kennengelernt. Über unsere Gespräche haben wir aber Vertraulichkeit vereinbart. Daran halte ich mich.“

Von Marina Mai

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