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Brandenburg Maskenmann-Fall: Polizei am Pranger
Brandenburg Maskenmann-Fall: Polizei am Pranger
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12:20 17.05.2014
Der Leiter der Mordkommission, Falk Küchler (r.), und der Leiter der Soko "Imker" , Siegbert Klapsch, im Spetember 2013 auf einer Pressekonferenz in Potsdam.
Der Leiter der Mordkommission, Falk Küchler (r.), und der Leiter der Soko "Imker" , Siegbert Klapsch, im Spetember 2013 auf einer Pressekonferenz in Potsdam. Quelle: dpa
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Potsdam

„Der Verdacht muss ausgeräumt werden, dass auf Anweisung elementare rechtsstaatliche Grundsätze grob verletzt wurden und im Ergebnis die beweissichere Überführung des Täters vor Gericht gefährdet ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher.

Er erwarte, dass Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) Stellung nehme, sagte der Innenpolitiker der FDP-Fraktion, Hans-Peter Goetz. Er habe sich über die Vorgänge bei Ermittlern informiert. „Es gab wohl massives Mobbing.“ Dass mitdenkende Beamte drangsaliert werden, wenn sie auf Fehler aufmerksam machen, sei ungeheuerlich. „Damit wird die eigene Beamtenschaft kaputt gemacht“, so Goetz. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, sei das für eine demokratisch verfasste Polizei unwürdig.

Mitglieder der 60-köpfigen Soko üben wie berichtet massive Kritik am Vorgehen des Einsatzleiters. Beamten sei unter Androhung von Strafe verboten worden, Widersprüchen in den Aussagen des Entführungsopfers nachzugehen. Stattdessen sei einseitig gegen den vor Gericht stehenden Mario K. ermittelt worden.

Die Ermittlungen der Sonderkommission hätten sich unter Leitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) „an den vorliegenden Fakten und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen orientiert“, sagte Polizeipräsident Arne Feuring der MAZ.

Feuring steht selbst unter Druck, weil er durch seine Intervention die Ermittlungen erschwert haben soll. Er weist die Vorwürfe zurück. Staatsanwalt Jochen Westphal hatte im Prozess vor dem Frankfurter Landgericht erklärt, dass in einer hierarchischen Struktur wie der Polizei nicht demokratisch über Ermittlungen abgestimmt werde.

Rechtsexperten wie Martin Heger, Jura-Professor an der Berliner Humboldt-Universität, sehen durch die mutmaßlichen Ermittlungsfehler – unter anderem soll ein opfer-kritisches Gutachten ignoriert worden sein – sogar den Gerichtsprozess in Gefahr. Das Verfahren, das am Montag fortgesetzt wird, sei „an der Grenze zur Verfolgung Unschuldiger“.

Von Marion Kaufmann

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