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Brandenburg „Warum wählt der Osten anders, Herr Platzeck?
Brandenburg „Warum wählt der Osten anders, Herr Platzeck?
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19:05 28.05.2019
Matthias Platzeck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: dpa
Potsdam

Deutschland scheint zweigeteilt: Bei der Europawahl gewinnt im Osten vielerorts die AfD, im Westen hat die CDU trotz großer Verluste die Nase vorn, aber die Grünen legen kräftig zu. Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erklärt, warum der Osten 30 Jahre nach der Wende immer noch anders wählt und was das für die Landtagswahl im Herbst bedeutet.

Herr Platzeck, waren Sie am Wahlabend überrascht, als Sie die Landkarte mit dem völlig unterschiedlichen Wahlverhalten von Ost- und Westdeutschen gesehen haben?

Ja und nein. Durch Umfragen konnte man ja einiges ahnen. Diese Landkarten haben allerdings allein betrachtet eine etwas eingeschränkte Aussagekraft. Wenn zum Beispiel die AfD bei etwa 20 Prozent liegt, dann erscheinen die so gewonnenen Wahlkreise im Osten als blauer Block. Was die Karte aber nicht zeigt: Auch 80 Prozent der Ostdeutschen denken, ticken und wählen anders.

Warum wählt der Osten 30 Jahre nach der Wende anders?

Das hat bestimmt mehrere Ursachen. So ist etwa die Demokratieerfahrung der Menschen im Westen seit 70 Jahren positiv grundiert. Es ging nach dem Krieg im Prinzip immer aufwärts. So etwas bleibt über Generationen hinweg haften. Auch wenn nicht immer alles glatt läuft, sagt man sich: Die Demokratie ist noch die beste aller Staatsformen. Im Osten waren die ersten 15 Jahre Demokratieerfahrung für viele Menschen unter anderem durch den Zusammenbruch der industriellen Strukturen traumatisch. Erst in den 2000er Jahren wendete sich die Geschichte für die meisten Menschen ins Positive, aber dann kam die Finanzkrise, später die Flüchtlingswelle. Das nährt bei diesem und jenem Zweifel daran, ob das demokratische System wirklich das Beste ist

Warum schaffen es die Volksparteien nicht, diese Zweifel aufzugreifen?

Die Volksparteien verlieren in ganz Europa an Bindekraft. Ich bedaure das nicht nur als Sozialdemokrat. Denn Volksparteien haben ja ein wichtiges Signum: Sie versuchen auf komplexe Fragen nicht allzu einfache Antworten zu geben. Das macht Dinge natürlich schwerer vermittelbar. Unsere Gesellschaft bewegt sich nicht erst seit heute leider in eine gefährliche Richtung. Menschen werden anfälliger für die ganz einfachen Antworten. Das führt zu einer Polarisierung.

Polarisierungen sind in der Politik ja nichts Schlechtes, sie helfen dabei, die Parteien unterscheiden zu können.

Es gab immer Polarisierungen. Früher gab es auch oft heftigen Streit zwischen Sozis und den Schwarzen. Aber es gab dabei immer einen Grundkonsens zwischen den Parteien. Wenn wir jetzt erleben, dass in vielen urbanen Räumen die Grünen dominieren, während auf dem Land öfter die AfD gewählt wird, dann ist das auch Ausdruck einer Polarisierung. Aber es fehlt der Grundkonsens, es gibt keine gemeinsame Gesprächsgrundlage mehr zwischen diesen Polen. Das ist eine komplizierte Entwicklung, die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft ist spürbar.

Welche Rolle spielt im Osten die Angst vor der Einwanderung?

Es geht nicht nur um Einwanderung, sondern auch um Abwanderung. Dort, wo die Auswanderungsraten hoch sind, haben Populisten leichteres Spiel. Im Osten kennen die allermeisten Familien die Erfahrung, dass die Kinder weggegangen sind. Nicht in die nächste größere Stadt zum Studieren, sondern ganz weit weg – und das zu Hunderttausenden auf der Suche nach Perspektiven für sich, die der Osten seinerzeit nicht bieten konnte. Sie kommen nur noch zu Ostern oder Weihnachten zurück. Und es sind ja meist die gut Ausgebildeten, die fort sind. So etwas prägt. Gesellschaften, die solche Verluste erleiden müssen, werden nicht mutiger, sondern eher ängstlicher.

Nun stehen Brandenburg und Sachsen wirtschaftlich ziemlich solide da. Warum nimmt das den Menschen nicht ihre Ängste?

Viele Ostdeutsche trauen dem Frieden nicht, der durchgemachte Umbruch war zu heftig. Sie sehnen sich endlich wieder nach Stabilität, nicht nach weiterem Wandel. Sie wollen Sicherheit. Politische Aufgabe bleibt zu vermitteln, dass es diese Sicherheit nur durch den Wandel gibt.

Der Wandel betrifft in besonderem Maße die Lausitz. Dort war die AfD besonders stark…

Die Entwicklung in der Lausitz ist ja eigentlich positiv. Die Leag als großer Arbeitgeber zahlt gute Löhne. Lange Zeit konnten sich die Menschen darauf verlassen, man hat gesagt: Energie wird immer gebraucht. Jetzt steigen wir aus der Braunkohle aus und geben den Menschen ein Versprechen in Form eines Riesenprogramms. Aber das einzige, was für die Menschen feststeht, ist: Diesen Arbeitsplatz wird es in zehn oder fünfzehn Jahren nicht mehr geben. In den 90er Jahren sind dort 80.000 Arbeitsplätze allein in der Energiewirtschaft verschwunden. Das ist nicht vergessen und eine Packung, an der man ganz schwer trägt. Insofern war der Frust der Menschen zu befürchten. Wer jetzt dort hingeht und sagt, wir können alles so lassen wie es ist, der hat auf den ersten Blick die besseren Karten. Der zeichnet ein einfaches, klares Bild von Sicherheit, auch wenn es bei genauem Hinsehen eine trügerische Sicherheit ist.

Die Politik reagiert mit einem Milliardenprogramm an Strukturhilfen. Warum verfängt das offenbar nicht?

Ich fürchte, das wird nicht so schnell wirken. Wir leben in einer Zeit, in der man Versprechen nicht mehr bedingungslos glaubt. Deswegen hat die Landesregierung Wert auf ein Maßnahmenpaket gelegt, bei dem Dinge dabei sind, die schnell umgesetzt werden. Die Menschen müssen spüren, dass es ernst gemeint ist. Das ist und bleibt ein Drahtseilakt. Man muss jetzt trotzdem versuchen, Linie zu halten und die Dinge immer wieder zu erklären – mit dem Gesicht zum Menschen.

Die SPD verliert bundesweit, und ihr droht im Herbst in Brandenburg erstmals der Machtverlust. Wie kann die Partei gegensteuern?

Franz Müntefering würde sagen, der Himmel hängt voller sozialdemokratischer Fragen, auf die wir Antworten anbieten können. Die Menschen haben Fragen zur Bezahlbarkeit von Wohnraum, sie haben Fragen zur Rente oder zur Pflege, zur Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, zur gerechten Verteilung von Vermögen. Alles Dinge, die uns auf den Leib geschneidert sind. Wir sollten dem Zeitgeist nur insoweit folgen, indem wir uns nicht verrenken, sondern unseren Positionen treu blieben, sie aber klarer herausarbeiten. Wir reden oft zu umständlich. Wir müssen verstehbarer, pointierter werden. Und gehen Sie mal davon aus, Dietmar Woidke und die Brandenburger SPD können Wahlkampf – ich bleibe für die Landtagswahlen im September optimistisch

Aber in der SPD geht es oft genug nicht um Inhalte, sondern um Personalfragen, jetzt schon wieder…

Wir sollten als Partei offen miteinander umgehen, aber auch solidarisch. Wenn sich Andrea Nahles einer vorgezogenen Wahl zum Fraktionsvorsitz stellt und sie gewinnt, dann erwarte ich, dass wir das Ergebnis auch akzeptieren.

Die Grünen haben von der Klimaschutzdebatte profitiert. Hat die SPD die junge Generation vergessen, die Kinder und Jugendlichen, die zu den Fridays-for-Future-Protesten geht?

Beim Thema Ökologie haben die Grünen eine besondere Rolle. Wir sollten aber unsere Linie beibehalten. Das heißt: Darauf achten, dass auch bei ökologischen Fragen die gesamte Gesellschaft mitgenommen wird. Sonst werden die Klimawandelleugner profitieren. Und es ist ja nicht so, dass wir unökologisch unterwegs wären. Deutschland steigt aus der Atomenergie und aus der Kohle aus. Das ist für eine hochkomplexe, vernetzte Wirtschaft ein riesengroßer Schritt, dessen Folgen wir noch nicht in Gänze absehen können.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat wegen des erfolgreichen Videos des Youtubers Rezo neue Regeln für politische „Meinungsmache“ ins Spiel gebracht. Was halten Sie davon?

Zum politischen Wettbewerb gehört Meinungsfreiheit zwingend dazu. Wer mit solchen Videos Probleme hat, dem bleibt nur eines übrig: Er muss halt ein besseres Video drehen, mit einer cleveren Idee. Das Thema ist sicherlich auch eine Generationenfrage, ich habe darüber selbst am Wochenende intensiv mit meinen Töchtern diskutiert. Wer aber in einem ersten Reflex meint, solchen Videos müsse man einfach einen Riegel vorschieben, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Politisch ist so etwas tödlich.

Von Torsten Gellner

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