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Brandenburg Mehdorns Beschwerde stößt auf Kritik
Brandenburg Mehdorns Beschwerde stößt auf Kritik
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16:09 27.06.2013
BER-Chef Hartmut Mehdorn. Quelle: dpa

Scharfe Kritik übt Brandenburgs Linke an der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, die am Mittwoch Beschwerde gegen das Schallschutz-Urteil des Oberverwaltunsgerichts (OVG) eingereicht hat. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Christian Görke sagte am Donnerstag, die Beschwerde, die Airport-Chef Hartmut Mehdorn bereits vor Wochen angekündigt hatte, sei ein "schwerwiegender Fehler". Die eingereichte Beschwerde sei "Ausdruck der andauernden Hängepartie der Mitgesellschafter Berlin und Bund". Das Land Brandenburg hatte sich dafür eingesetzt, das Schallschutz-Urteil des OVG zu akzeptieren und hat die erforderlichen Mittel für den Lärmschutz in seinem Haushalt eingestellt.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, sprach von einem neuerlichen "Vertrauensbruch für die betroffenen Bürger". Die CDU werde dies in der nächsten Landtagssitzung thematisieren. Der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, will zudem geklärt wissen, "ob Herr Mehdorn eine solche Entscheidung ohne den klaren Auftrag des Aufsichtsrates überhaupt fällen kann".

In seinem Urteil hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Ende April erhebliche Nachbesserungen beim Schallschutz für die Airport-Anwohner gefordert. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu. Hartmut Mehdorn hatte schon vor Wochen durchblicken lassen, dass er nichts von dem Urteil halte, weil daraus für 80 bis 90 Prozent der Anwohner ein Anspruch auf eine Entschädigung erwachse. Sie beträgt 30 Prozent des Verkehrswerts ihrer Häuser und muss nicht zwingend für Schallschutzfenster, Lüfter und Dämmung ausgegeben werden. dpa/red

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