Mehr als 200 Verstöße gegen Quarantäne-Auflagen in Brandenburg

In Brandenburg sind in der Corona-Pandemie bislang mehr als 200 Verstöße gegen Quarantäne-Auflagen gemeldet worden. Das geht aus einer Antwort des Sozialministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. Demnach registrierten zehn der 18 Landkreise und kreisfreien Städte bis Mitte Februar 203 Fälle. Bei sechs Verstößen stellten die kommunalen Behörden Strafanzeigen, 13 Mal wurde ein Bußgeld verhängt. Die Polizei sprach sieben mündliche Verwarnungen aus. Von acht Kommunen lagen keine Angaben vor. Bei 20 registrierten Verstößen wurden die Verfahren eingestellt oder nicht eröffnet. Bei den restlichen rund 180 Delikten laufen die Ermittlungen noch, oder die Landkreise und kreisfreien Städte machten keine Angaben zum Stand der Verfahren. 27 Anträge auf Unterbringung von Quarantäne-Verweigerern: Neben Bußgeldbescheiden, mündlichen Ansprachen oder Strafanzeigen, meldeten die Kommunen auch die Angaben zur zwangsweisen Unterbringung von Quarantäne-Verweigerern. Vier Landkreise stellen insgesamt 27 Anträge. Elf dieser Anträge wurden wieder zurückgezogen. Von den Betroffenen hatte nur eine Person eine deutsche Staatsbürgerschaft. Die restlichen zwölf Landkreise und kreisfreien Städte hatten keine Angaben über die Anzahl der Anträge auf richterliche Zwangseinweisungen übermittelt. Auch zur Unterbringung von Quarantäne-Verweigerern in der ehemaligen Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) machte das Ministerium Angaben. So waren seit Mai 2020 insgesamt 18 Personen in der landeseigenen Einrichtung untergebracht. Darunter eine Mutter mit einem Säugling. Bis auf eine Person waren alle Untergebrachten nicht-deutscher Herkunft. 17 Personen hatten einen geduldeten Aufenthaltsstatus, eine Person eine Aufenthaltserlaubnis. „Ungleichbehandlung aufgrund von Herkunft“: „Diese Zahlen zeigen, dass es eine Ungleichbehandlung aufgrund von Herkunft gibt“, sagte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke), am Donnerstag auf MAZ-Anfrage. Obwohl in allen Bevölkerungsgruppen Verstöße gegen Auflagen registriert worden seien, richteten sich die Zwangsmaßnahmen bis auf wenige Ausnahmen nur gegen Menschen nicht-deutscher Herkunft. Zwar sei davon auszugehen, dass in Sammelunterkünften Verstöße gegen Quarantäne-Auflagen schneller auffielen, so Johlige, trotzdem könne es nicht sein, dass „nur eine bestimmte Gruppe von Gerichtsbeschlüssen betroffen ist.“ Das sei nicht hinzunehmen und müsse umgehend durch das zuständige Gesundheitsministerium berichtigt werden. Auch eine Schließung der Einrichtung in Eisenhüttenstadt müsse überdacht werden. Bereits Mitte Februar hatte Johlige die Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Abschiebehaftanstalt kritisiert und die Ortswahl als problematisch bezeichnet, da diese dazu führe, „dass sich Gesundheitsämter scheuen würden“, deutsche Quarantäne-Verweigerer in eine ehemalige Abschiebehaftanstalt einzuweisen. Johlige sprach in diesem Zusammenhang von „institutionellem Rassismus“. Eine Einschätzung, die auch die Opferperspektive Brandenburg teilte. Innenminister Michael Stübgen (CDU) dagegen wies den Vorwurf scharf zurück. Von Gesa Steeger