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Brandenburg Merkel sagt Ostländern mehr Behördenstandorte zu
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18:27 03.04.2019
Angela Merkel (CDU) beim Treffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Ländern zusammen. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild
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Potsdam

Der Bund will die ostdeutschen Länder künftig bei der Ansiedlung von Bundesbehörden stärker berücksichtigen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Anschluss an ein Treffen mit den Ost-Regierungschefs im thüringischen Neudietendorf an.

Im Westen seien kämen auf 1000 Einwohner bisher 2,3 Behördenstellen, im Osten nur 1,3. Man müsse dabei aber darauf achten, dass nicht nur Regionen wie Leipzig berücksichtigt würden, sondern dass man auch die Fläche beachte, so Merkel. In diesem Punkt sei die Sensibilität der Bundesregierung gewachsen.

Woidke fordert flächendeckendes 5G

Sie wolle sich weiter für eine Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West einsetzen, betonte sie. Dem fühle sie sich auch deshalb verpflichtet, da sie aus ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern „ziemlich gut auch die emotionale Befindlichkeit kenne und weiß, wie wichtig da auch kleine Schritte sind“.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) pochte darauf, dass der Osten bei der digitalen Infrastruktur nicht benachteiligt wird. „Ich bleibe dabei: Salopp gesagt muss 5G an jede Milchkanne“, sagte er im Anschluss an das Treffen über den neuen Mobilfunkstandard, dessen Lizenzen gerade versteigert werden.

„Ich setze mich dafür ein, dass wir Regionen mit weißen Flecken, in denen der Ausbau durch Mobilfunkbetreiber nicht erfolgt, ebenfalls versorgen sollten“, sagte er. Dazu müssten entsprechende Bund-Länder-Programme genutzt werden. „Alles andere würde dem Aufholprozess in den ostdeutschen Ländern schaden. Gerade die ländlichen Räume dürfen nicht abgehängt werden.“

1200 Wlan-Hotspots für Brandenburg

In zwei Wochen beginnt in Brandenburg der Aufbau von 1200 kostenlosen Wlan-Hotspots an öffentlich zugänglichen Plätzen. Die Arbeiten sollen bis Mitte 2020 abgeschlossen werden, teilte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch mit. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant. Den Zuschlag hat der Mobilfunkanbieter Vodafone erhalten.

„Ein kostenloser Wlan-Zugang zum Internet wird an Orten, an denen viele Menschen zusammenkommen, mittlerweile zu Recht erwartet“, sagte Steinbach. Gerade für den Tourismus sei dies wichtig. Die Zugangspunkte sollen beispielsweise in Parks, Bibliotheken, zentralen Plätzen oder in der Nähe von Denkmälern entstehen. Ursprünglich sollte das Projekt schon in diesem Sommer fertiggestellt werden. Kommunen konnten sich dafür mit ihren Wunschstandorten bewerben. Probleme bei der europaweiten Ausschreibung hatten die Umsetzung aber zurückgeworfen.

Sorge um schwindende EU-Fördermittel

Mit Sorge blicken die Regierungschefs in Ostdeutschland auf die neue Förderperiode der EU ab 2021. Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Ostländer, aber auch wegen des Austritts Großbritanniens droht ein Verlust an Fördermitteln. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte für diesen Fall einen fairen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern. Man müsse allen eine Entwicklungsperspektive geben. 30 Jahre deutsche Einheit heiße auch 30 Jahre Respekt für 30 Jahre Aufbauarbeit im Osten.

Die Bundesregierung werde bei den Verhandlungen über die Finanzplanung der EU darauf achten, dass die Ungleichheiten zwischen West und Ost nicht nochmals vergrößert würden, versprach Merkel. Ansonsten müssten innerdeutsche Ausgleichsmechanismen geschaffen werden, die den Bund-Länder-Finanzausgleich in Frage stellen würden. „Das wollen wir natürlich nicht.“ Die Bundesregierung wolle „die richtige Balance finden zwischen strukturschwachen Regionen und strukturstärkeren Regionen“, versicherte die Kanzlerin.

Von Torsten Gellner

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