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Brandenburg Mieten-Debatte: Soll das Land künftig selbst preiswerte Wohnungen bauen?
Brandenburg Mieten-Debatte: Soll das Land künftig selbst preiswerte Wohnungen bauen?
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01:17 20.06.2019
Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird in Brandenburg immer schwieriger. Quelle: Paul Zinken/dpa
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Potsdam

Wohnungen werden knapper, die Mieten steigen und die Politik streitet, wie diese Entwicklung eingedämmt oder aufgehalten werden kann. Während in Berlin der rot-rot-grüne Senat am Dienstag über einen sogenannten Mietdeckel zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs entscheiden will, wird in Brandenburg derzeit diskutiert, ob das Land selbst künftig aktiver wird und Wohnungen selbst baut.

Im Gespräch ist die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die vor allem den sozialen Wohnungsbau ankurbeln soll. Die Idee, die von Finanzminister Christian Görke (Linke) stammt und Eingang in das am Wochenende beschlossene Landtagswahlprogramm der Linken fand, wird derzeit kontrovers diskutiert. Die neue Landesgesellschaft soll als Projektpartner und Bauträger vor allem kleine und mittlere Kommunen bei der Schaffung von Wohnungen unterstützen und mit sorgen, dass diese dauerhaft in öffentlicher Hand bleiben. Dahinter steckt auch die Erkenntnis, dass sich sozialer Wohnungsbau offenbar für private Investoren weniger lohnt.

SPD: „Öffentliche Hand muss mehr bauen“

Die SPD sieht eine solche Landesgesellschaft durchaus als „Option“ an, wie Generalsekretär Erik Stohn sagte. Die SPD hatte erwogen, eine solche Landesgesellschaft ins Wahlprogramm zu schreiben, entschied sich dann aber dagegen. Die Sorge ist, dass den kommunalen Wohnungsgesellschaften Konkurrenz gemacht würde. Außerdem gab es in den 90er Jahren mit der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ähnliche Pläne, die schief gingen und letztlich zur Liquidation und einem Untersuchungsausschuss im Landtag führten. „Fakt ist, die öffentliche Hand muss mehr bauen, um sozial verträgliche Mietpreise sicherzustellen“, sagte der SPD-Politiker Stohn. Landesgrundstücke sollten für den Wohnungsbau vergünstigt den Kommunen zur Verfügung gestellt werden – für den Schul- und Kitabau sogar unentgeltlich.

Grüne: „Nur zweitbeste Lösung“

Aus Sicht der Grünen ist eine Landeswohnungsbaugesellschaft nur die „zweitbeste Lösung“. Erfolgversprechender wäre es, Geld in die Hand zu nehmen und die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften besser bei der Planung neuer Bauvorhaben zu unterstützen, sagte der Abgeordnete Michael Jungclaus. Kommunen ohne Wohnungsunternehmen sollte Beratung durch das Land angeboten werden. Erst wenn das nicht greife, stelle sich die Frage einer solchen Landesgesellschaft.

Diese bezeichnete die CDU wiederum als „komplett verzichtbar“. Das könnten die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften vor Ort viel besser. Da würden nur teure Parallelstrukturen geschaffen, sagte der Abgeordnete Rainer Genilke. Die öffentliche Hand müsse mehr, das Land könnte dies besser fördern.

Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg, zweifelt am Nutzen eines solchen Landesbetriebs. Die Kommunen hätten die bessere Ortskenntnis, die Grundstücke und das Planungsrecht, sagte er.

Für die Vorstandschefin des Verbands der Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, machen die Pläne in einem Flächenland wie Brandenburg „keinen Sinn“. In jeder mittleren und größeren Stadt gebe es ein kommunales und mindestens ein genossenschaftliches Wohnungsunternehmen. „Sie stehen für soziale Mieten und kennen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort.“

Eine Absage erteilt die Verbandschefin der Forderung nach einem Mietendeckel, den der kommissarische SPD-Bundeschef Thorsten Schäfer-Gümbel und die Linke am liebsten deutschlandweit einführen würde.

Von Igor Göldner

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