Mieten in Brandenburg: Infrastrukturminister lehnt Mietendeckel ab

Brandenburg will den Bau bezahlbarer Wohnungen neu ankurbeln. Nach der rückläufigen Entwicklung beim Bau von Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren soll die geplante Förderung von Wohnraum in Höhe von 100 Millionen Euro nun verdoppelt werden, kündigte Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) am Freitag an. Die Nachfrage nach Wohnraum sei im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen: Für dieses Jahr lägen bereits Anträge über ein Volumen von 150 Millionen Euro vor, sagte Beermann. Zusätzlich gebe es Nachfragen im Umfang von mehr als 300 Millionen Euro sowohl für dieses als auch nächstes Jahr. Die „Wohnraumoffensive“ in Brandenburg müsse fortgesetzt werden, meinte Beermann, der seit November Minister ist. Ziel seien „gut gemischte Quartiere“: Künftig sollten die Wohnungen „vielfältiger“ gestaltet werden und stärker zugeschnitten werden – auf Menschen mit Behinderungen, Singles, Rentner und Familien mit Kindern. Dem werde der derzeitige Wohnungsbestand nicht gerecht, sagte der Minister. Ziel seien „gut gemischte Quartiere“, in den Menschen mit unterschiedlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zusammen lebten. Schwerpunkt sei das Berliner Umland, aber auch in den ländlichen Regionen müsste neu gebaut werden. Im vergangenen Jahr seien rund 100 Millionen Euro für 738 Wohnungen bewilligt worden und Förderanträge für rund 224 Millionen Euro eingegangen. In Brandenburg hatte die rot-rote Vorgängerregierung ein eigenes Wohnraumförderungsgesetz eingeführt, das seit 1. Oktober 2019 gilt. Beermann nannte dieses Gesetz „modern und flexibel“. Von diesen neuen Regelungen sollten vor allem Menschen mit geringen Einkommen, Studenten und Auszubildende, aber auch Menschen mit Behinderungen und Senioren profitieren. Unter anderem wurden die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine angehoben. Linke: Beermanns Konzept fehlt die Genauigkeit: Die oppositionelle Linke erklärte, Beermann würde „die Früchte rot-roter Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre“ ernten. Dabei bleibe er Antworten schuldig. Eine verdoppelte Fördersumme nur „anzustreben“, sei zu wenig. Das Geld müsse auch da ankommen, wo es gebraucht werde, kritisierte die wohnungspolitische Sprecherin Isabelle Vandre. Dafür fehle es dem Konzept jedoch an Genauigkeit. In Brandenburg soll es – anders als im Nachbarland Berlin – keinen gesetzlichen Mietendeckel geben. „Das wird für Brandenburg kein Weg sein“, sagte Beermann, der generelle Mietobergrenzen ablehnt. Minister: Mietentwicklung in Brandenburg verlaufe „sehr moderat“: Die Entwicklung der Mieten in Brandenburg verlaufe „sehr moderat“. Die sogenannten Bestandsmieten liegen danach zwischen 4,40 und 5,99 Euro pro Quadratmeter. In vielen Kommunen würden die Mieten noch unter denen des sozialen Wohnungsbaus liegen, sagte Beermann. Er räumte ein, dass die Wohnungsmärkte in den Städten angespannt sei, besonders in Potsdam. Es müsse mehr gebaut werden, hob der Minister hervor. In Berlin hatte die rot-rot-grüne Koalition kürzlich den Mietendeckel beschlossen, der den weiteren Anstieg der Mieten per Landesgesetz für fünf Jahre begrenzt. Gegen die Regelung haben Vermieter Klage eingereicht. Ein Eilantrag gegen das umstrittene Gesetz war allerdings am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Von Igor Göldner

Mieten in Brandenburg - Preiswerte Wohnungen: Infrastrukturminister Guido Beermann lehnt Mietendeckel ab