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Brandenburg Brandenburgs Linke will Mietendeckel für den Berliner Speckgürtel
Brandenburg Brandenburgs Linke will Mietendeckel für den Berliner Speckgürtel
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18:14 27.08.2019
Baukräne in Berlin: Wird die Dynamik gebremst? Quelle: dpa/Jens Kalaene
Potsdam

Eine staatliche verordnete Obergrenze für Mieten nach dem umstrittenen Berliner Modell könnte nach Auffassung der Linken im Brandenburger Speckgürtel sinnvoll sein. „Ich finde, man kann einen Mietdeckel einziehen, die Frage ist jedoch, welche Ausnahmen man ermöglicht“, sagte die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige am Dienstag auf einer wohnungspolitischen Diskussion in Potsdam. Allerdings müsse der Neubau von Sozialwohnungen Priorität haben. Eine neu zu gründende Landes-Wohnungsbaugesellschaft könne dort Wohnungen bauen, wo es keine kommunalen Gesellschaften gebe.

„Da hilft nur politischer Druck“

Klar ist für Johlige: Im Berliner Umland herrsche „ein angespannter Markt und es findet Verdrängung statt“. Vermieter wie die zum Beispiel in Elstal (Havelland) tätige Deutsche Wohnen „werden sich nicht bitten lassen – da hilft nur politischer Druck“, sagte die Linken-Politikerin.

Auch Wagenknecht stimmt mit ein

Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sarah Wagenknecht, einen Mietendeckel auch auf Bundesebene gefordert. „Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Vorstoß der Senatorin

Aus dem Ressort der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) war ein Entwurf bekannt geworden, wonach Wohnungen künftig nicht mehr als acht Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Es ist aber noch offen, ob die Eckpunkte unverändert in den geplanten Gesetzentwurf des rot-rot-grünen Senats einfließen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnte eine rechtssichere Lösung an – in Teilen der SPD und der Opposition hält man staatlich verordnete Mietkürzungen schlicht für gesetzeswidrig.

Die CDU warnt vor Geldvernichtung

Harscher Widerspruch kommt von Brandenburgs CDU. „Ein Deckel wäre Wahnsinn – er würde Anlagevermögen in Milliardenhöhe vernichten“ und manche Leute, die sich etwa zum Zweck der Altersabsicherung eine Wohnung gekauft haben, „in den Ruin treiben“, sagt Rainer Genilke, Infrastrukturexperte der CDU-Landtagsfraktion. Wer die Einnahmemöglichkeiten für Vermieter derart einschränke, riskiere, dass die Städte irgendwann „aussehen wie Leipzig 1989“, so Genilke. „Dann macht der Vermieter nämlich gar nichts, weil es sich nicht lohnt.“

Kein Thema für Brandenburg?

Außerdem habe man „in Brandenburg kein Problem: Die durchschnittliche Kaltmiete liegt bei fünf Euro pro Quadratmeter“, so Genilke. Die CDU halte auch nichts von der Schaffung einer Landesgesellschaft für Wohnungsbau. „Man würde nur Geld verbrennen“, so Genilke. Verfüge eine Kommune nicht über eine eigene Immobiliengesellschaft, könne sie mit anderen Orten kooperieren.

Unternehmer warnen vor Hysterie

Für „Fakten- statt Emotionspolitik“ plädierte im Angesicht der Mietdeckel-Debatte Maren Kern, Vorstand beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der kommunale Gesellschaften und Genossenschaften vertritt. Eine gewisse Hysterie und Skandalisierung drohe von Berlin nach Brandenburg zu schwappen.

Grüne denken an die „zweite Reihe“

Brandenburgs Grünen-Vorsitzende Petra Budke verwies darauf, dass „Leute mit mittleren Einkommen, Polizisten und Krankenschwestern keine bezahlbare Wohnung mehr in Berlin finden und nach Brandenburg ausweichen“. Nun müsse Brandenburg dafür sorgen, dass „Brandenburg auch übers Berliner Umland hinaus attraktiv wird“. Dazu müssten die Bahnanbindungen in Städte jenseits des Speckgürtels besser werden. Der RE 4 nach Rathenow etwa fahre derzeit im Stundentag, nötig sei aber ein 30-Minuten-Takt. Die Verbindungen nach Neuruppin und Cottbus sind laut Budke ebenfalls nicht ausreichend.

Druck aufs Umland

Der geplante Berliner Mietendeckel könnte für die Nachbargemeinden eine Herausforderung werden. „Das Umland muss die Folgen tragen“, sagte die Geografin Carolin Wandzik. Die Begrenzung der Mieten auf höchstens etwa acht Euro werde dazu führen, dass weniger neue Wohnungen in Berlin gebaut werden. Berliner und Zuzügler würden deshalb verstärkt am Stadtrand in Brandenburg suchen.

„Das wird für die Umlandgemeinden eine wirklich schwierige Aufgabe“, sagte Wandzik, die das private Gewos Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung in Hamburg leitet. Schon jetzt seien am Berliner Stadtrand mancherorts Straßen und Bahnen voll sowie Schul- und Kita-Plätze schwer zu finden.

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