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Brandenburg Milde Haftstrafen im HBS-Prozess
Brandenburg Milde Haftstrafen im HBS-Prozess
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00:28 21.03.2015
Die Pflaster-Fabrik in Luckenwalde blieb eine Ruine.
Die Pflaster-Fabrik in Luckenwalde blieb eine Ruine. Quelle: Foto: dpa
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Potsdam,

Noch einmal hat die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) den beiden Angeklagten geholfen: Die Manager der insolventen Luckenwalder Medizin-Firma Human Bio Sciences (HBS) wurden am Mittwoch vom Landgericht Potsdam wegen schweren Betrugs zu vergleichsweise milden Haftstrafen verurteilt. Der Firmengründer Manoj J. (41) muss viereinhalb Jahre, der Geschäftsführer Michael de M. (39) drei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Strafmaß liegt nicht nur deshalb unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, weil die Angeklagten teilgeständig waren, sondern auch , weil die ILB es den Betrügern zu leicht gemacht habe.

Lesen Sie hier den Kommentar von MAZ-Redakteurin Marion Kaufmann

Urteil: Bank trifft Mitschuld

Die Förderbank treffe in gewisser Weise eine Mitschuld, weil sie nicht in der Lage gewesen sei zu prüfen, ob das von den Manager vorgelegte abenteuerliche Finanzierungskonstrukt mit ausländischen Investoren seriös war. „Schuster, bleib bei deinen Leisten“, riet der Vorsitzende Richter Andreas Dielitz der ILB, die durch den Fall ebenso in Misskredit geraten war wie der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).

6,5 Millionen Euro Fördermittel sind verschwunden

Insgesamt 13,5 Millionen Euro Fördermittel bewilligte die ILB 2011 und 2012 für die Ansiedlung in Luckenwalde (Teltow-Fläming). 6,5 Millionen Euro davon wurden auch ausbezahlt – und sind verschwunden. Denn die Hightechfirma des indischstämmigen Gründers Dr. J. ging nie an den Start. Mit kollagenhaltigen Wundpflastern wollte der Biowissenschaftler den Gesundheitsmarkt revolutionieren. Als die Investoren abzuspringen drohten, erschlich der Geschäftsmann gemeinsam mit seinem Kompagnon mittels fingierter Rechnungen die Fördergelder des Landes. Sie gaben unter anderem an, teure Gefriertrockner für die Pflasterproduktion geordert zu haben. Auf der Baustelle wurden später nur zwei nicht einsatzfähige Geräte gefunden, die nur einen Bruchteil des angegeben Werts von 515 000 Euro hatten. Anders als die Staatsanwaltschaft geht das Gericht aber nicht davon aus, dass die Manager von Anfang an planten zu betrügen, sondern erst, als die Pleite drohte.

Die ILB sei irgendwann misstrauisch geworden und habe sich bemüht, den Sachverhalt aufzuklären, so Richter Dielitz, aber letztlich sei der komplizierte Fall für die Wirtschaftsförderer eine Nummer zu groß gewesen. Wohl aus Angst, sich politischen Zorn zuziehen, habe die ILB schließlich einen weiteren Förderbescheid bewilligt, als der Betrugsverdacht schon im Raum stand. Dass der damalige Minister Christoffers die Auszahlung angewiesen habe, könne nicht belegt werden, so Dielitz. Christoffers hatte das stets bestritten. Es habe aber ein Ministergespräch mit ILB-Mitarbeitern gegeben, das diese in „Obrigkeitsdenken“ womöglich so aufgefasst hätten, das Vorzeigeprojekt nicht platzen lassen zu dürfen. „Hinterlassen wurde verbrannte Erde“, so Dielitz.

Die Verurteilten saßen bereits 14 Monate in Untersuchungshaft und können deshalb das Gefängnis verlassen. Für de M. gilt dies sofort. Manoj J. muss erst eine Kaution von 100 000 Euro zahlen.

In einer Mitteilung vom Mittwoch heißt es von der ILB man sei der Sorgfaltspflicht nachgekommen. Hätten sich das Land und die ILB bereits bei den Bewilligungen und Auszahlungen auf dem heutigen Kenntnisstand der Ermittlungen befunden, hätten alle Beteiligten mit Sicherheit anders entschieden, heißt es in der Mitteilung der Bank.

Von Marion Kaufmann

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