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Brandenburg Brandenburg will weiße Flecken im Mobilfunknetz schließen
Brandenburg Brandenburg will weiße Flecken im Mobilfunknetz schließen
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11:08 08.05.2019
Mit EU-Mitteln sollen Funkmasten gefördert werden, wo es für Mobilfunkanbieter wirtschaftlich nicht lukrativ ist. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild
Potsdam

Mit einem eigenen Förderprogramm will die Brandenburger Landesregierung weiße Flecken in der Mobilfunklandschaft schließen. Das kündigte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags an.

Demnach soll der Bau von Funkmasten in jenen Landesteilen unterstützt werden, wo sich die großen Mobilfunkbetreiber wie die Telekom, Vodafone und Telefonica bislang aus wirtschaftlichen Gründen weigern. Ihnen ist der Bau der Anlagen zu unrentabel, wenn es zu wenige potenzielle Mobilfunkkunden gibt.

Ziel: 3 bis 4G für alle

„Eigentlich ist das gar nicht unsere Aufgabe“, sagte Steinbach. Zuständig für den Mobilfunkmarkt seien schließlich der Bund sowie Unternehmen. „Aber es herrscht eine große Unruhe im Land in den unterversorgten Regionen.“ Als unterversorgt gilt für die Brandenburger Landesregierung eine Region, wenn es dort nicht mindestens den Mobilfunkstandard der dritten und vierten Generation (3G/4G/LTE) zur mobilen Datenübertragung gibt.

Der Bau der Masten soll mit 80 Prozent gefördert werden. Brandenburg will dazu nicht genutzte EU-Mittel aus dem EU-Fonds Efre für die regionale Entwicklung einsetzen. Der Ausbau mit dem wesentlich teureren Zukunftsstandard 5G spielt bei dem Förderprogramm keine Rolle. Die Lizenzen hierfür werden gerade bundesweit versteigert.

Brüssel muss grünes Licht geben

Allerdings hängt die Umsetzung des Programms von einer Zustimmung der Europäischen Kommission ab. Denn mit der Förderung greift Brandenburg in den freien Markt und damit in den Wettbewerb ein. Deswegen muss die Beihilfe in einem Notifizierungsverfahren bei der EU angemeldet und von Brüssel genehmigt werden.

Erste Gespräche hierzu hat Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer nach eigenem Bekunden schon geführt. Die Signale seien positiv, sagte er. So habe sich die Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung Zustimmung signalisiert. „Ich denke, die EU hat ein Interesse daran, dass mit dem Efre-Fonds Dinge gefördert werden, die sichtbar sind“, sagte er.

100 Millionen Euro eingeplant

Auch die Telekommunikationsunternehmen hätten sich positiv zu dem geplanten Förderprogramm geäußert, ergänzte Minister Steinbach. Der Umfang des Programms steht noch nicht ganz fest. Das Ministerium rechnet derzeit mit einer Umschichtung von Efre-Mitteln in Höhe von 100 Millionen Euro.

Doch wie groß der Bedarf an neuen Mobilfunkmasten ist, muss noch geprüft werden. Zwar gibt es diverse Schätzungen und Datenbanken wie der Funklochmelder der Brandenburger CDU. Doch damit die EU für das Förderprogramm grünes Licht gibt, muss es eine rechtssichere und wettbewerbsrechlich saubere Definition und Analyse der Mobilfunkabdeckung in Brandenburg geben. So muss verhindert werden, dass Brandenburg Fördermittel in eine Region pumpt, wo sich auch ein Mobilfunkunternehmen von sich aus engagieren würde.

Bürokratie soll abgebaut werden

Deswegen läuft seit Dienstag dieser Woche ein Markterkundungsverfahren, bei dem die Telekommunikationsunternehmen melden sollen, wo sie mit ihren Masten präsent sind und wo sie künftig noch neue errichten wollen. Die Datensammlung soll im Juni abgeschlossen werden. Danach will die Landesregierung die Aufträge zum Mastenbau ausschreiben.

Parallel dazu führt das Wirtschaftsministerium Gespräche mit dem Bauministerium. Ziel: Das Genehmigungsverfahren für den Mastenbau soll deutlich erleichtert werden. Maximal ein Jahr soll zwischen Antragsstellung und Baumaßnahme liegen. Das ist laut Wirtschaftsminister Steinbach sehr ehrgeizig, aber nötig, um das Programm rasch umzusetzen.

CDU äußert sich zufrieden

Darauf drängt auch Dierk Homeyer, Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion. „Es gibt in Brandenburg eine Reihe von Merkwürdigkeiten, mit deren Hilfe man den Bau von Funkmasten verhindern kann“, sagte er. „Das Bauministerium muss dafür sorgen, dass das einfacher wird.“

Er freue sich, dass nach jahrelanger Diskussion endlich ein Landesprogramm aufgelegt werden, so Homeyer. Seine Fraktion hatte vor zwei Jahren mit seiner Fraktion die Brandenburger dazu aufgerufen, Funklöcher zu melden. Mehr als 23.000 Abdeckungsprobleme wurden daraufhin gemeldet. Die Zahl ist aber nicht repräsentativ, da es keine Überprüfung gibt, ob es sich wirklich um Funklöcher handelt. Außerdem wurden diverse Funklöcher mehrfach gemeldet.

Von Torsten Gellner

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