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Brandenburg Geht die Polizei beim Archivieren von Kfz-Nummernschildern zu weit?
Brandenburg Geht die Polizei beim Archivieren von Kfz-Nummernschildern zu weit?
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01:16 05.06.2019
Autobahn 12 bei Jacobsdorf (Oder-Spree). Elf Anlagen zur Überwachung von Nummernschildern betreibt Brandenburgs Polizei – zu den Standorten schweigt sie. Quelle: Foto: Patrick Pleul/DPA
Potsdam

Der Streit um die massenhafte elektronische Speicherung von Autokennzeichen schlägt im Innenministerium hohe Wellen. Nach MAZ-Informationen hält die Polizeiabteilung im Ministerium die derzeitige Anwendungspraxis des Erfassungssystems („Kesy“) für rechtlich bedenklich. Anfang des Monats schlugen die Ministerialbeamten sogar vor, die Aufzeichnung und Speicherung der Nummernschilder vorläufig einzustellen.

Ministerialbeamte und Polizeipräsidium im Clinch

Eine entsprechend kritische Stellungnahme ging an die Ministeriumsspitze. Dagegen hat das Polizeipräsidium in Potsdam, das die Daten erfasst, in einer inhaltlich völlig entgegengesetzten Einschätzung die Datenerfassung und Speicherung als korrekt und hilfreich bezeichnet.

„Personelle Konsequenzen“ gefordert

Der Streit ist so weit eskaliert, dass aus dem Präsidium nach MAZ-Informationen die Forderung nach personellen Konsequenzen für Verantwortliche der Polizeiabteilung kam. Unter anderem soll sich die Forderung gegen Landeskriminaldirektor Michael Scharf und den Abteilungsleiter Herbert Trimbach richten.

Minister setzt Task Force ein

Das Innenministerium bestätigte: „Unterschiedliche Auffassungen zwischen den beteiligten Experten liegen durchaus vor.“ Zu konkreten Personalien machte das Ministerium indes keine Angaben. Angesichts der heiklen Situation hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Kennzeichenscanner an der A12. Quelle: imago

„Diese Gruppe hat vordringlich die Aufgabe, Fragen zur Verwendung der erhobenen Daten zu adressieren, also zum Beispiel Speicherung, Zugriff, Löschung, Verwahrung, Dokumentation“, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker der MAZ.

Vor der Sitzung des Innenausschusses am kommenden Donnerstag soll die Task Force Ergebnisse vorlegen.

55.000 Daten pro Tag gespeichert – seit Jahren

Der Vorgang ist politisch brisant, denn die millionenfache Datenaufzeichnung auf den Brandenburger Autobahnen ist auch im politischen Raum hoch umstritten. Internen Schätzungen zufolge speichern die Kameras pro Tag etwa 55.000 Daten – und das seit Jahren. Die Autonummern werden auf Polizeiservern gespeichert und sind teilweise noch Monate oder Jahre für gezielte Recherchen konserviert. Betroffen sind potenziell alle Bürger, die auf Autobahnen fahren oder von mobilen Überwachungsgeräten auf anderen Straßen erfasst werden.

Was schlummert in Polizei-Servern?

Im Raum steht die Frage, ob seit Einführung des Systems vor mehr als zehn Jahren Fahrzeug-Daten auch nach Ablauf der Löschungsfristen massenweise als Backup-Dateien auf Polizeirechnern abgelegt worden sind – und bei Bedarf jederzeit zu Recherchezwecken gesichtet werden könnten. Womöglich sitzt die Polizei auf enormen Datenmengen, für die es keine eindeutige Rechtsgrundlage gibt.

Erfassungskameras sind eigentlich immer an

Im Innen- und Rechtsausschuss drängen die oppositionellen Grünen deswegen auf Antworten. Das Polizeipräsidium räumte kürzlich ein, dass die Erfassungsanlagen im Grunde das ganze Jahr über eingeschaltet sind. Der Grund: 95 offene Ermittlungsersuchen, viele davon aus anderen Bundesländern, sorgten dafür, dass ständig eine rechtliche Grundlage für den Aufzeichnungsbetrieb vorhanden sei.

In welchem Maße „Kesy“ im alltäglichen Betrieb eingesetzt wird, wurde am Rande der Ermittlungen im Vermisstenfall Rebecca bekannt. Die Polizei hatte das Auto des Schwagers des 15 Jahre alten Mädchens erfasst – weil die Anlage wegen anderweitiger Ermittlungen angeschaltet war.

Polizeipräsident: Es gibt keine rechtlichen Zweifel

Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke verwies auf MAZ-Anfrage auf eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), wonach die Erfassungsanlage im Aufzeichnungsmodus zu betreiben sei. Diese Fahndung sei richterlich bestätigt. „Gäbe es irgendeinen rechtlichen Zweifel, würden wir es nicht tun – und die Staatsanwaltschaft sicher auch nicht“, so der Polizeipräsident. Das System werde nur zur Suche nach Verbrechern benutzt und führe regelmäßig zu Fahndungserfolgen.

Der brandenburgische Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke verteidigt den Einsatz der Kennzeichenscanner. Quelle: Patrick Pleul/dpa

Das Innenministerium hat das Justizministerium – ihm unterstehen die Staatsanwaltschaften – in der vorvergangenen Woche aufgefordert, es möge mitteilen, ob die Einschätzung der Staatsanwaltschaft vom Justizminister geteilt werde. Eine Antwort steht noch aus.

Eine Frage der Löschfristen

Im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags hatte Justiz-Staatssekretär Roland Pienkny (Linke) in der vergangenen Woche erklärt, er könne nicht ausschließen, dass es Missbrauch gebe. Er gehe aber davon aus, dass sich die Polizei an die Gesetze halte und die Daten „mit Augenmaß behandelt“ und Löschungsfristen einhalten würden. Allerdings sei das Justizministerium keine Kontrollbehörde für das Innenministerium. Zuständig für die Einhaltung der Löschfristen sei allein das Innenressort.

Pienkny sagte im Rechtsausschuss, es handele sich bei den „Kesy“-Einsätzen seiner Einschätzung nach um „sehr spezielle Einzelfälle“. Eine „flächendeckende, unbegrenzte Überwachung“ sei aus seiner Sicht nicht zu befürchten.

Von Ulrich Wangemann

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