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Brandenburg Bürgerdialog: Heimspiel für Woidke
Brandenburg Bürgerdialog: Heimspiel für Woidke
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01:16 19.10.2018
Volle Aula in Birkenwerder Quelle: IG
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Birkenwerder

Es werde immer gesagt, „die da oben“ seien abgehoben und würden gar nicht mit den Bürgern reden, begann Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine kleine Einführungsrede. So versuchte er gleich zu Beginn, mögliche Spannungen in der bis fast auf den letzten Platz gefüllten Aula der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule in Birkenwerder (Oberhavel) gar nicht ernst aufkommen zu lassen. Er sei gekommen, um noch intensiver mit Bürgern ins Gespräch zu kommen, versprach der Regierungschef.

Rund 200 Bürger folgten der Einladung

Über 200 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung des Regierungschefs zur Premiere seiner Bürgerdialoge gefolgt. Sie tragen den Titel „Zur Sache, Brandenburg.“ Mit Woidke waren mehrere Kabinettsmitglieder mit nach Birkenwerder gekommen. Zuvor hatte im Kreis Oberhavel das Kabinett auswärtig getagt.

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Zur Sache ging es dann auch gleich von Beginn an. Nach dem einführenden Worten kurz nach 19 Uhr kamen gleich die ersten Fragen, die den Bürgern – die meisten kamen aus Birkenwerder und Oranienburg, wie eine Abfrage der Moderatorin ergab – auf den Nägeln brennen. Dazu gehörten der ungeliebte Bau einer Hochspannungsleitung, die Zukunft der Heidekrautbahn und Ärger mit dem Regionalbahnverkehr. Immer wieder versprach Woidke, sich für Verbesserungen in der „Speckgürtel“-Kommune einzusetzen. Seine Botschaft an die Bürger ein Jahr vor der Landtagswahl: Hier kümmert sich einer um die Themen.

Aber nicht alle stellte Woidke an diesem Abend zufrieden. Wie eine Frau aus Birkenwerder, die Woidkes Ausführungen für mehr bezahlbare Wohnungen nicht ausreichten. „Das fand ich nicht überzeugend“, sagte sie. In die Debatte über den Verkehr schaltete sich dann auch Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD), die in der ersten Reihe saß und das Verkehrskonzept „i2030“ erläuterte. „Glauben Sie wirklich, dass der BER kommt“, wollte dann ein Bürger unter lautem Beifall wissen. „Ja“, sagte Woidke nur. Und wann? „2020“. Er sei ja von der Moderatorin gebeten worden, kurz zu antworten, fügte er hinzu. Weitere Themen war die Bildungspolitik, wo sich Woidke für bundeseinheitliche Standards wie bei den Abiturprüfungen aussprach und Beifall erhielt.

Die Stimmung im Saal blieb friedlich

Die Stimmung im Saal blieb an diesem Abend insgesamt friedlich. Pfiffe oder Buhrufe gab es keine. Woidke musste sich auch kaum Kritik anhören. Demonstranten vor dem Veranstaltungsgebäude gab es keine. Für Woidke war es ein wohl entspannter Abend, bei dem die Themen Flüchtlinge und AfD einmal kurz angesprochen wurden, aber insgesamt keine größere Rolle spielten.

Woidke ist durch die sinkenden Umfragewerte für die SPD in Brandenburg unter Druck geraten. Die AfD ist nach aktuellen Zahlen inzwischen genauso stark wie die SPD, die seit 1990 stärkste Kraft ist. In 11 Monaten sind Landtagswahlen.

Vorbild der Reihe ist offenbar Sachsen. Dort hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz im August zu solchen Begegnungen eingeladen, die oft kontrovers und lautstark abliefen.

In Brandenburg war Birkenwerder zugleich der Start für eine ganze Reihe an abendlichen Bürgerdialogen in den kommenden Wochen und Monaten. Die nächsten Bürgerrunden sind in Eberswalde (27. November) und Brandenburg/Havel (12. November) und Eisenhüttenstadt (10. Dezember) geplant.

Von Igor Göldner

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