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Brandenburg „Jeder kämpft für sich allein“
Brandenburg „Jeder kämpft für sich allein“
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00:21 26.08.2018
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beim MAZ-Interview  in der Staatskanzlei in Potsdam.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beim MAZ-Interview in der Staatskanzlei in Potsdam. Quelle: Detlev Scheerbarth
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Potsdam

Stabilität und Sicherheit sind die Garanten dafür, dass es dem Land und seinen Bürgern gut geht. Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt daher auf eine stabile Regierung. Der Sozialdemokrat - jetzt fünf Jahre im Amt - spricht im MAZ-Interview über Auseinandersetzungen im Kabinett, den Koalitionspartner und die Landtagswahl 2019. Seine Partei sieht der Spitzenpolitiker weiter als stärkste Kraft im Land.

Die CDU und Ihr Koalitionspartner, die Linke, flirten ein Jahr vor der Landtagswahl offen. Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin haben sie sich gerade gegen den dortigen SPD-Landrat verbündet. Bereitet Ihnen das Sorge?

Dietmar Woidke: Die Schnittmenge zwischen CDU und Linken ist überschaubar. Ich habe beide als Partner im Kabinett erlebt – zu beiden haben wir Schnittmengen, CDU und Linke untereinander aber kaum. Davon abgesehen: Zusammen wären Linke und CDU in Brandenburg gar nicht mehrheitsfähig. Aber ich muss mir nicht den Kopf der anderen machen. Was dieses Land dagegen braucht, ist Stabilität und Sicherheit. Dazu gehört eine stabile Landesregierung. Die sehe ich in den von Ihnen angesprochenen Konstellationen überhaupt nicht, es wäre eine zerrissene Landesregierung.

Auch Sie hätten für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition nach derzeitigem Umfragen-Stand keine Mehrheit und bräuchten einen weiteren Partner: Wer wäre Ihr Wunschkandidat?

Wir werden erstmal für ein gutes eigenes Wahlergebnis kämpfen. Die Linkspartei-Vorsitzende Diana Golze hat den schönen Satz gesagt: Jeder kämpft für sich allein – das war nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden. Ich bin sicher: Die SPD wird auch nach der Wahl in 13 Monaten stärkste Kraft bleiben und wir werden nach der Wahl sehen, welche Konstellation gut ist für Brandenburg. Gespräche mit der AfD schließe ich definitiv aus.

Ingenieur und Landesvater

Am 28. August 2013 übernahm Dietmar Woidke (SPD) die Regierungsgeschäfte von seinem Vorgänger Matthias Platzeck.

Bei der Landtagswahl 2014 holte die SPD fast 32 Prozent.

Von 2004 bis 2009 war der promovierte Agraringenieur Landesminister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz, ab 2010 Innenminister.

Dietmar Woidke (56) ist verheiratet, wohnt in Forst in der Lausitz.

Wieso?

Sie hat keinerlei Lösungen und betreibt die Spaltung der Gesellschaft. Das schadet unserer Heimat Brandenburg. Wir werden auch mit Rücksicht auf das Bild Brandenburgs nach außen alles dafür tun, dass die AfD kein gutes Ergebnis bekommt. Man muss sich vor Augen halten: Allein bei Rolls-Royce arbeiten Menschen aus etwa 50 Nationen. Nur mit Freundlichkeit und Weltoffenheit kommen wir weiter.

Gesundheitsministerin Diana Golze wackelt wegen des Skandals um ein Versagen der Arzneimittelaufsicht. Und mitten in den entscheidenden Verhandlungen zum Ausstieg aus der Braunkohle geht – aus rein privaten Gründen – Ihr Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) von Bord. Ist das die schwerste Krise Ihrer Amtszeit?

Nein. Es gibt auch keinen Zusammenhang zwischen beiden Fällen. Natürlich ist es schwierig, Albrecht Gerber als guten Wirtschaftsminister zu verlieren. Er hat Riesenerfahrung, kennt auch die SPD bestens. Er war ein Wirtschaftsminister auch mit Blick auf die Interessen der Arbeitnehmer. Wir haben besprochen, dass er die wichtigen Dinge im Ministerium bis Mitte September erledigt. Auch wird Albrecht Gerber weiter eine wichtige Rolle in der märkischen SPD spielen. Aber die schwierigste Situation, nach der Sie fragten, die haben Albrecht Gerber und seine Familie durchzustehen. Sonst gilt: Es sind Ämter. Wir werden das Wirtschaftsministerium neu besetzen, sind mit dem Diskussionsprozess noch nicht am Ende. Eine Entscheidung wird rechtzeitig fallen.

Sie haben zuletzt einen Wechsel an der Spitze des Umweltministeriums (geleitet von Jörg Vogelsänger (SPD) – die Red.) ausgeschlossen. Bleibt es dabei?

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wie steht es um die Zukunft von Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke)? Die könnte sich schon kommende Woche entscheiden.

Am kommenden Dienstagnachmittag wird es einen Bericht der Expertenkommission im Gesundheitsausschuss geben. Alle weiteren Entscheidungen über Personen, Strukturen, Organisation und Abläufe werden wir dann treffen.

Sie stehen in beiden Fällen vor einem ähnlichen Problem: Wer übernimmt einen solchen Job ein Jahr vor der Landtagswahl? Dafür gibt niemand eine gute Stelle auf.

Ich kann Ihnen sagen: Es gibt eine Reihe guter Interessenten.

Sie wollen nach der Wahl 2019 weiter regieren. Im klassischen Bewerbungsgespräch würde man jetzt fragen: Wo sehen Sie Brandenburg in zehn Jahren?

Die Arbeitslosigkeit wird weiter sinken, die Wirtschaft weiter wachsen – allen internationalen Krisen zum Trotz. Die Berlin-fernen Regionen werden davon profitieren, sich gut entwickeln und zugleich Ballungszentren mit ihren hohen Immobilienpreisen entlasten. Gute Verkehrsverbindungen sind entscheidend. Verkehrsministerin Kathrin Schneider wird dazu in Kürze den Nahverkehrsplan vorlegen. Beispiel Eberswalde im Barnim: Die Taktverbesserung hat dazu geführt, dass das dortige Klinikum Ärzte aus Berlin bekam. Die pendelten zunächst. Später kauften viele von ihnen Häuser in Eberswalde und leben jetzt dort. Und künftig muss mindestens alle 30 Minuten ein Zug von Cottbus nach Berlin fahren. Wir haben für den notwendigen Ausbau schon die Planungskosten übernommen. Jetzt ist der Bund endlich dran.

Die deutlich verbesserten Bahnanschlüsse – das soll in zehn Jahren Realität sein?

Unser Problem ist nicht das Geld, sondern die Deutsche Bahn, die keine Züge hat. Die Verbesserung, die wir mit dem Nachtragshaushalt erreichen konnten, war nur möglich, weil die Bahn in Nordrhein-Westfalen eine Ausschreibung verloren und damit Züge übrig hatte.

Von Ulrich Wangemann