Ministerpräsident Woidke bei Sondersitzung zu Corona im Landtag AfD verlässt Plenarsaal

Nach der Verschärfung des Teil-Lockdown hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Brandenburger aufgerufen, weiterhin wachsam zu sein und Kontakte gerade in der Weihnachtszeit möglichst zu vermeiden. „Jeder Einzelne kann dadurch dazu beitragen, das Virus in die Knie zu zwingen“, sagte Woidke am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags. Diese war einberufen worden, damit Woidke das Parlament über sein Abstimmungsverhalten beim Treffen der Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert. Außerdem sollte Gelegenheit für eine Aussprache sein. Woidke nannte die beschlossenen Maßnahmen „angemessen, verhältnismäßig und notwendig“. Er deutete damit an, dass das Kabinett am Freitag die geplante Verschärfung von Beschränkungen in einer neuen Eindämmungsverordnung umsetzen und keinen Sonderweg gehen wird. Den hatten Linke und Freie Wähler im Vorfeld der Sitzung gefordert. Ihre Anträge wurden im Landtag von SPD, CDU und Grünen am Ende der Debatte abgelehnt. Die Länder hatten mit der Kanzlerin vereinbart, die privaten Kontakte der Bürger bis Weihnachten weiter einzuschränken und die Maskenpflicht in einigen Bereichen zu erweitern. Die Schließungen der Gastronomie, von Hotels und Kultureinrichtungen soll mindestens bis zum 20. Dezember verlängert werden. „Wir werden weiterhin den Weg gehen, so viel normales Leben wie möglich zuzulassen, während wir gleichzeitig viele Kontakte vermeiden müssen“, beschrieb Woidke seine Linie in der aktuellen Corona-Politik. AfD verlässt den Saal – Kritik der anderen Fraktionen: Die Sondersitzung war überschattet von einem Eklat durch die AfD, die jegliche Corona-Beschränkungen ablehnt und die mit 23 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag ist. Deren sonst so streitlustige Vorsitzende Christoph Berndt verzichtete in seiner Erwiderung auf Woidke komplett auf eine inhaltliche Auseinandersetzung. Er nannte die Sitzung vielmehr eine „Scheindebatte“, weil sie einen Tag nach dem Treffen mit der Kanzlerin stattfinde, wo bereits alles beschlossen sei. Seine Fraktion werde deshalb ein „Zeichen“ setzen und den Saal verlassen. Das geschah dann auch, die Debatte ging aber weiter. Später kassierten die beiden Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Günther noch einen „Ordnungsruf“ der Landtagspräsidentin. Sie hatten während der Debatte hellblaue Plakate ausgerollt. Darauf stand: „Scheindebatte“. Die anderen Fraktionen werteten den showreifen Auszug der AfD einhellig als „Provokation“. Das sei der „der billige Schrei nach Aufmerksamkeit“, meinte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. CDU-Fraktionschef Jan Redmann hielt Berndt in einer Kurzintervention vor, nicht rechtzeitig einen Antrag auf Sondersitzung gestellt zu haben. Dann hatte diese auch vor dem Treffen mit der Kanzlerin stattfinden können. „Was hier passiert ist, ist ein trauriger Akt des eigenen Unvermögens.“ Freie Wähler fordern Aufhebung von Schließungen: Der Fraktionschef der Freien Wähler, Peter Vida, monierte besonders eine Äußerung von AfD-Fraktionschef Berndt, der gesagt hatte, dass es im Landtag zugehe wie in einem FDJ-Parlament oder in der DDR-Volkskammer. „Ein solcher Vergleich des Landtags mit undemokratischen Institutionen ist eine Beleidigung“, betonte Vida. Es sei ein normaler parlamentarischer Vorgang, dass vor einem Erlass eine solche Debatte geführt werde. Seine Hoffnung allerdings, dass die Koalition einige Punkte verändere oder anders gewichtet, erfüllt sich offenbar nicht. Die Koalition wies alle Vorschläge zurück. So forderten die Freien Wähler die Aufhebung einzelner Einschränkungen, darunter die Schließung von Gaststätten und Hotels. Die Maßnahmen müssten von der breiten Bevölkerung akzeptiert und eingehalten sowie regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit überprüft werden. „Sofern das nicht in einem ausreichenden Maße zu erwarten ist, sollten die Maßnahmen aufgehoben werden“, erklärte Fraktionschef Vida. Die Freien Wähler wollten, dass unter anderem Konzerthäuser, Kinos, Museen, Ausstellungshäusern, Planetarien, Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten im Land wieder öffnen. Kultureinrichtungen, die das Abstandsgebot besonders gut einhalten können, sollten wieder öffnen dürfen, so Vida. Die Linke forderte wöchentliche Corona-Schnelltests für Lehrer und Schüler und Wechselunterricht ab der siebten Klasse. Außerdem sollte die Landesregierung einen wissenschaftlichen Beirat für die Beratungen zu den Corona-Maßnahmen bilden. Fraktionschefin Kathrin Dannenberg sagte, Bund und Land würden „planlos agieren“ und hätten vor allem für Bildungseinrichtungen keine Gesamtstrategie. „Die Landesregierung hat Sommerschlaf gehalten und sich im Hoffnungswind gewogen, dass die zweite Welle schon nicht kommen wird.“ Der CDU-Fraktionschef Redmann widersprach: Es dürfe kein Privileg für Lehrkräfte geben, das nicht einmal Polizisten oder Justizbeamte bekämen. Von Igor Göldner