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Brandenburg Ministerpräsident Woidke fordert stärkeren Mobilfunk-Ausbau im Osten
Brandenburg Ministerpräsident Woidke fordert stärkeren Mobilfunk-Ausbau im Osten
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11:52 03.04.2019
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht auf einer Pressekonferenz. Quelle: Bernd Settnik/dpa
Potsdam/Neudietendorf

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) dringt auf eine deutlich bessere Mobilfunkversorgung in Ostdeutschland mit dem Standard 5 G. „Salopp gesagt muss 5G an jede Milchkanne“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Treffens der Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Neudietendorf.

„Die geplante Versorgung von 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet bis Ende 2022 ist das Mindeste, um eine akzeptable Flächenabdeckung zu kriegen.“ Das seien am Ende nur etwa 75 Prozent der Fläche. „Alles andere würde dem Aufholprozess in den ostdeutschen Ländern schaden. Gerade die ländlichen Räume dürfen nicht abgehängt werden.“

„Bei 5G dürfen wir die Fehler nicht wiederholen“

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder treffen sich an diesem Mittwoch in Neudietendorf in Thüringen, um unter anderem über die Mobilfunkversorgung und die Sonder- und Zusatzrenten der DDR zu beraten. Woidke spielte mit seiner Äußerung auf eine Bemerkung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an, die gesagt hatte, der neue Mobilfunkstandard 5G sei „nicht an jeder Milchkanne notwendig“.

„Schon bei der UMTS-Versteigerung waren die Flächenlander gerade auch in Ostdeutschland im Nachteil. Bei 5G dürfen wir die Fehler nicht wiederholen“, warnte Woidke. Sein Wunsch sei eine Abdeckung von möglichst 100 Prozent mit Ausnahmen. „Das würde zwar bedeuten, dass der Bund bei der Versteigerung weniger einnimmt. Aber langfristig ist es billiger, wenn die Unternehmen die Infrastruktur ausbauen und nicht der Steuerzahler.“

Bund soll Kosten für Sonder-und Zusatzrenten übernehmen

Brandenburgs Ministerpräsident forderte den Bund auf, die Kosten für die Sonder- und Zusatzrenten der DDR mittelfristig ganz zu übernehmen. „Wir haben eine Lastenverteilung bei den Zusatzversorgungssystemen aus DDR-Zeiten von 60 Prozent ostdeutscher Länder und 40 Prozent Bund“, sagte Woidke. „Das bedeutet für uns ostdeutsche Länder eine Milliardenbelastung - auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremsen. Allein Brandenburg schultert pro Jahr mehr als 500 Millionen Euro. Und es ist immer mehr geworden.“

Deshalb ist die Haltung der Ost-Länder nach den Worten des Regierungschefs klar: „Der Bund muss perspektivisch die Kosten vollständig übernehmen, am besten schon nächstes Jahr“, sagte Woidke. „Die Ost-Ministerpräsidenten haben immer etwas erreicht, wenn sie zusammengehalten haben. Auch hier sind wir uns parteiübergreifend einig.“ Der Bund habe die Rechtsnachfolge der DDR angetreten. Es gehe deshalb klar um seine Verpflichtung und nicht der neuen Länder.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hatte zuvor auch einen höheren Bundesanteil bei der Finanzierung der Zusatz- und Sonderrenten der DDR gefordert.

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Von RND/dpa

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