Ministerpräsident Woidke verteidigt Corona-Lockerung in Brandenburg

Im Landtag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die neuen Lockerungen in der Corona-Krise verteidigt. Zugleich übte die Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments scharfe Kritik an den Plänen der rot-schwarz-grünen Koalition. Die AfD scheiterte mit ihrem Antrag zur sofortigen Aufhebung aller Corona-Beschränkungen in Brandenburg. Alle übrigen Fraktionen stimmten dagegen. Woidke sagte in seiner Rede, es gebe zwar eine leichte Entspannung, doch das Virus habe nicht an Gefährlichkeit verloren. Er nannte es eine „große Leistung“ der Brandenburger, dass es gelungen sei, die befürchtete Überstrapazierung des Gesundheitssystems zu verhindern. „Wir müssen vorsichtig bleiben und dafür trägt jeder Bürger eine große Verantwortung.“ Es habe inzwischen einen „Strategiewechsel“ in der Krise gegeben. Die Eigenverantwortlichkeit der Länder sei gestiegen, betonte Woidke. Dennoch werde man sich mit der Bundesregierung und den Experten weiter eng abstimmen. Das tägliche MAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Brandenburg täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Trotz deutlich gesunkener Zahlen von Neuinfektionen dürfe niemand bei den Abstands- und Hygiene-Regeln nachlässig werden, mahnte er. Sobald in einem Landkreis die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche auf mehr als 50 steigen, werde es regional wieder harte Einschränkungen geben. „Das können Ausgangssperren sein oder das Verbot, Ortschaften zu betreten.“ Scharfe Kritik der oppositionellen Linken: Kritik übte die oppositionelle Linke. Fraktionschef Sebastian Walter hielt dem Regierungschef vor, den Eltern und Familien keine ausreichende Perspektive für eine Öffnung von Kitas geboten zu haben. „Die Eltern können zwar in die Kneipe gehen, aber ihre Kinder nicht in die Kita bringen.“ Es dürfe auch nicht sein, dass dem Profi-Fußball eine höhere Priorität eingeräumt werde als Maßnahmen zur Öffnung von Kitas. Walter forderte die Regierung auf, die beschlossenen Lockerungen klar und verständlich den Menschen zu erklären. „Sonst müssen wir uns über einen weniger werdenden Rückhalt in der Bevölkerung nicht wundern“, so der Linken-Politiker. In der Debatte über den Bericht Woidkes nach dem Bund-Länder-Gespräch und dem Antrag der AfD zur Beendigung aller Beschränkungen kam es zu heftigen Wortgefechten. Christoph Berndt (AfD) zweifelt die Gefährlichkeit des Virus an: AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz warf der Landesregierung vor, die Lockerungen zu zögerlich und zu willkürlich vorzunehmen. „Ihnen fehlt der Mut“, sagte Kalbitz an die Adresse von Regierungschef Woidke. Kalbitz nannte den von Woidke genannten „Strategiewechsel“ dringend nötig. Allerdings würde die geringe Zahl an Neuinfektionen gar keine Einschränkungen der Grundrechte mehr rechtfertigen. Eine Ausnahme seien Risikogruppen, die besonders geschützt werden müssten, so Kalbitz. Der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt nutzte gleich mehrere Kurzinterventionen, um mit drastischen Worten für ein sofortiges Ende aller Beschränkungen zu werben. Er zweifelte die Gefährlichkeit des Virus und die erwartete Sterberate unter den Infizierten an. Die Zahl der Infizierten sei tatsächlich viel höher als angenommen, was den prozentualen Anteil der nachweisbar an Covid-19 gestorbenen Patienten verringere, so Berndt. Nonnemacher spricht von „Präventionsparadoxon“ der AfD: Linken-Fraktionschef Walter sagte, die AfD sollte sich erst einmal eine Meinung bilden, ob das Virus „eine Weltverschwörung von Bill Gates“, eine leichte Grippe oder doch tödlich sei. „In jedem Fall ist es keine Lösung, alle Einschränkungen aufzuheben und zu glauben, dann wird alles gut.“ Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann sagte, alle Beschränkungen aufzuheben, wie es die AfD wolle, würde ab sofort wieder volle Fußballstadien, große Konzertveranstaltungen und Feste bedeuten, bei denen Menschen dicht an dicht gedrängt stünden. Das dürfe es jetzt nicht geben. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprach mit Blick auf die AfD von einem „Präventionsparadoxon“: „Wir haben ein Schadensereignis so gut verhütet, dass einige das Problem nicht mehr zu erkennen vermögen.“ Die zentrale These der AfD sei, dass die angeblich unverhältnismäßigen, freiheitsbeschränkenden und totalitären Maßnahmen politisch motiviert seien, um die Grundrechte der Bürger mit Füßen zu treten. „Das kann man schnell ins Reich der Verschwörungstheorien ablegen“, betonte die Ministerin. CDU-Fraktionschef kritisiert Demo-Teilnahme: CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf der AfD einen „Schulterschluss“ mit Verschwörungstheoretikern vor. So kritisierte er die Teilnahme von Landtagsabgeordneten der AfD aus Brandenburg kürzlich an einer sogenannten Hygiene-Demonstration in Berlin-Mitte vor der Volksbühne. Dort protestierten Rechts- und Linksextremisten und Verschwörungstheoretiker gemeinsam gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Politik. „Dort geht es nur darum, zu provozieren, zu eskalieren und die Polizei zu beschimpfen“, sagte Redmann. Der AfD-Abgeordnete Lars Günther verteidigte hingegen seine Teilnahme an der Demo und wies die Kritik zurück. Kabinett entscheidet am Freitag über neue Lockerungen: Das Kabinett will am Freitag weitgehende Lockerungen erlassen und dazu die Eindämmungsverordnung ändern. Wie am Mittwoch bekannt wurde, sollen von Samstag an unter strengen Auflagen alle Geschäfte und Spielplätze wieder geöffnet werden. Der Kreis von möglichen Kontakten im öffentlichen Raum wird auf die Angehörigen von zwei Haushalten erweitert und Angehörige dürfen auch wieder Bewohner von Pflegeeinrichtungen besuchen. Von Mitte Mai an sollen auch Restaurants und Cafés wieder öffnen dürfen, am 25. Mai dann die Hotels und Ferienwohnungen. Bis zu den Sommerferien sollen alle Schüler zumindest tageweise wieder in den Unterricht zurückkehren. Noch keinen Fahrplan gibt es für die Öffnung der Kitas über den Notbetrieb hinaus. Von Igor Göldner

Corona-Virus - Woidke mahnt Bürger zur Besonnenheit in der Krise – Heftige Wortgefechte mit der AfD im Landtag